# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Schweizer: Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda
> „Weltwoche“-Chef Roger Köppel warnt vor der EU als Gefahr für Europa.
> Doch seine publizistische Nähe zu Putins Propaganda ist die eigentliche
> Gefahr.
(IMG) Bild: Aus der Rubrik „Dinge, die die Welt nicht braucht“: Matrjoschka mit Putin-Bild
Geht es nach Roger Köppel, dann ist die Europäische Union zusehends eine
Gefahr für Europa, „eine weit größere Gefahr als China oder Russland“,
schrieb er am Mittwoch [1][in einem Gastbeitrag für die Welt].
Die EU sei dabei, „sich in ein autoritäres Gebilde zu verwandeln“. Der
Chefredakteur und Herausgeber des Schweizer rechtspopulistischen
Alternativmediums Weltwoche warnt vor der „Abwürgung der freien Rede“. „Nur
Diktaturen und autokratische Herrscher bestrafen unerwünschte
Wortmeldungen“, schreibt er.
Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, das geschützt
werden muss. Doch die Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, unwahre
Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen. Sie bedeutet auch nicht die
uneingeschränkte Freiheit, Propaganda auf professionelle Art zu verbreiten,
um die Kriegsziele eines autoritären Regimes zu unterstützen. Und die
liberale Demokratie muss auch wehrhaft sein.
Köppel nutzt die Meinungsfreiheit gezielt aus, um russische
Kriegspropaganda und Verschwörungsideologien zu verbreiten. Seit dem
großangelegten russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022
positioniert sich seine Weltwoche dezidiert auf Kreml-Linie. Sie zeigt
übrigens auch eine seltsame ideologische und finanzielle Nähe [2][zum
Regime der Volksrepublik Chinas] auf.
## Narrative Moskaus
Köppel bewundert Putin, reiste seit Kriegsbeginn mehrmals nach Moskau und
traf den russischen Präsidenten höchstpersönlich – zweimal sogar. Sein
Magazin zieht regelmäßig und unkritisch russische Staatsmedien als
alleinige Quellen heran, um die Narrative Moskaus zu verbreiten.
Die Weltwoche veröffentlichte im April [3][einen ganzen Beitrag des
russischen Propagandasenders RT] auf der eigenen Startseite mit dem Titel
„Was geschah wirklich in Butscha? Über Fakten und die Widersprüche des
Westens“. Das von russischen Soldaten angerichtete [4][Massaker in der
ukrainischen Kleinstadt] sei angeblich „inszeniert“ und „fabriziert“
worden, argumentiert der Autor Petr Lawrenin mit falschen Quellen (der
Beitrag wurde anschließend kommentarlos wieder entfernt). Mehr noch: Es
gibt bislang nicht mal Belege dafür, dass Lawrenin als Person existiert.
Und nun sieht Köppel ausgerechnet in der EU die größte Gefahr für Europa?
Auslöser war die Sanktionierung des Mitschweizers Jacques Baud neben 13
weiteren prorussischen Personen und Organisationen [5][durch den EU-Rat] am
15. Dezember. Dem Schweizer Ex-Oberst und Autor wird vorgeworfen,
„regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein,
als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu fungieren und
Verschwörungserzählungen zu verbreiten, „indem er beispielsweise die
Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der
NATO beizutreten“.
Genauere Angaben macht die EU bislang nicht – und die mangelnde Transparenz
ist tatsächlich ein Problem. Klar ist: Bauds Bankkonten sind nun
eingefroren, er darf weder Geld noch Zuwendungen erhalten und er hat in der
EU ein Ein- und Durchreiseverbot. Er darf also Brüssel, wo er wohnt,
offenbar nicht verlassen.
## Putins hybride Kriegsführung
Köppel dürfte eine eigene Motivation für die publizistische Intervention
haben, über seine Putin-Versteherei hinaus. Es gibt Spekulationen, dass er
als nächstes sanktioniert werden könnte – so berichtet es [6][die Schweizer
Zeitung Blick]. Bestätigen lässt sich das bisher nicht, das Gerücht scheint
lediglich auf eine Einschätzung des deutschen Juristen Viktor Winkler
zurückzugehen.
Man kann und muss über die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen sprechen,
denn sie stellen einen schweren Eingriff in persönliche Freiheitsrechte
dar, sie sollen ein allerletztes Mittel sein. Und die Meinungsfreiheit ist
eine essenzielle Säule der liberalen Demokratie.
Dass aber sowohl Baud als auch Köppel Russlands Kriegsführung durch die
Verbreitung von Desinformation und Propaganda publizistisch unterstützen,
steht außer Frage. Mit ihren Texten unterstützen sie einen brutalen
Angriffskrieg in der Ukraine samt horrenden Kriegsverbrechen gegen
Zivilisten.
Sicher ist ebenfalls: Putins hybride Kriegsführung besteht auch aus
Desinformation, Verschwörungsideologien und Medienmanipulation. Zu diesem
Zweck investiert der Kreml kräftig – personell sowie finanziell.
Dass der Putin-Freund Köppel für Baud in die Bresche springt, überrascht
nicht, dürfte dem ehemaligen Oberst aber vermutlich genauso wenig helfen.
Dass Köppel das in der Welt machen darf, wo er die Europäische Union als
gefährlicher als Russland und China darstellt – das dürfte seinen kruden
Thesen in den Augen einiger Konservativer eine gewisse Legitimität
verleihen. Und das ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt – es ist aber
auch brandgefährlich.
1 Jan 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.welt.de/debatte/plus6953c3504dec1c7d24131cea/roger-koeppel-bruessels-verrat-an-europas-werten.html
(DIR) [2] https://www.nzz.ch/schweiz/roger-koeppel-die-weltwoche-und-china-eine-seltsame-naehe-ld.1527537
(DIR) [3] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/roger-koeppels-weltwoche-publiziert-russische-propaganda-110445951.html
(DIR) [4] /Wiederaufbau-in-Butscha/!6028244
(DIR) [5] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502572
(DIR) [6] https://www.blick.ch/politik/rechtsprofessor-warnt-drohen-roger-koeppel-sanktionen-wegen-putin-propaganda-id21551149.html
## AUTOREN
(DIR) Nicholas Potter
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