# taz.de -- Südafrika streitet über Geschäft mit USA: Wer Starlink kauft, kriegt Elon Musk dazu
       
       > Südafrikas Digitalminister will Grundschulen im ländlichen Raum eine
       > Starlink-Internetverbindung bescheren. Das stößt dem regierenden ANC
       > sauer auf.
       
 (IMG) Bild: Hier könnte es demnächst Internet geben: Schule im ländlichen Raum in der südafrikanischen Provinz Ostkap
       
       Nach außen hin steht Südafrikas Regierung standhaft gegen die USA und vor
       allem gegen Elon Musk. Im eigenen Land aber ist sie sich uneins, ob der in
       Südafrika geborene Weiße, der reichste Geschäftsmann der Welt, ein Partner
       sein kann.
       
       Der regierende ANC (African National Congress) und ihr
       Hauptkoalitionspartner DA (Democratic Alliance) in Südafrikas brüchiger
       Regierung der Nationalen Einheit streiten sich, nachdem der von der DA
       gestellte Minister für Kommunikation und digitale Technologien, [1][Solly
       Malatsi], die Telekom-Regulierungsbehörde Icasa anwies, Regeln anzupassen,
       um Investitionen von Elon Musk zu ermöglichen.
       
       Der ANC äußerte sich „tief besorgt“ über Malatsis per Amtsblatt
       veröffentliche Anweisung. Der Minister habe damit seine Kompetenzen
       überschritten, Südafrikas Transformation untergraben und die Integrität der
       südafrikanischen Regelwerke bedroht.
       
       „Es spiegelt einen besorgniserregenden Trend wider, wenn DA-Minister am
       Parlament vorbei Gesetzesänderungen per Anweisung statt über den
       demokratischen Prozess vornehmen wollen“, so der ANC.
       
       ## Black Empowerment wird ausgesetzt
       
       Malatsi möchte die sogenannten [2][Equity Equivalent Investment Programmes
       (EEIPs)] auf Südafrikas IT-Sektor ausweiten. EEIPs erlauben es
       multinationalen Unternehmen, für Investitionen in Südafrika die vom ANC
       eingeführten [3][Black-Economic-Empowerment-Regeln] zu ignorieren, welche
       normalerweise Mindestbesitzanteile für von Schwarzen geführte lokale
       Unternehmen in Investitionsprojekten vorschreiben. Sie müssen stattdessen
       andere Maßnahmen treffen, die Südafrikas Wirtschaft nützen. Unter anderem
       Volkswagen, Amazon und Samsung machen davon seit Jahren Gebrauch, wie
       Präsident Cyril Ramaphosa [4][im Juni ausführte].
       
       Elon Musks Unternehmen [5][SpaceX] hat angeboten, in 5.000 Schulen im
       ländlichen Raum Südafrikas kostenloses Internet per Starlink zur Verfügung
       zu stellen und dafür 500 Millionen Rand (rund 25 Mio Euro) zugesagt.
       Normalerweise müsste SpaceX dafür 30 Prozent der Investition an von
       Schwarzen geführte südafrikanische Unternehmen abgeben. Das ist mit
       Malatsis Direktive nicht mehr nötig.
       
       „Diese Anweisungen sind eine Kampfansage an den Kampf der Schwarzen
       Mehrheit dieses Landes für historische Gerechtigkeit“, sagte dazu
       [6][Khusela Diko], ANC-Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses.
       Als ehemalige ANC-Sprecherin und ehemalige Präsidentensprecherin ist sie
       eine einflussreiche Politikerin im ANC, dem in der Vergangenheit oft
       vorgeworfen worden ist, über Black Empowermeht befreundete Unternehmen zu
       bevorzugen. Diko – die selbst schon in Korruptionsaffären verwickelt war –
       will nächstes Jahr auf einer Ausschusssitzung über die Entwicklungen
       beraten.
       
       ## „Schamloser Rassist“
       
       Die harte ANC-Haltung wird von der linken Oppositionspartei EFF (Economic
       Freedom Fighters) unterstützt, die ansonsten dem ANC vorwirft, zu wenig für
       die Schwarze Bevölkerungsmehrheit zu tun und die weiße Wirtschaftsmacht in
       Südafrika unangetastet zu lassen. Dass nun Elon Musk in Südafrika
       investieren soll, stößt bei EFF auf Empörung.
       
       „Dass ein schamloser Rassist und Größenwahnsinniger wie Elon Musk in
       Südafrikas Telekom-Märkte einsteigt und damit möglicherweise langfristig
       Infrastruktur unter seine Kontrolle bringt, ist unverantwortlich“, erklärte
       die Partei.
       
       Die liberale DA steht hinter ihrem Minister. DA-Digitalsprecher Tsholofelo
       Bodlani sagte, Malatsi handele im Einklang mit dem Regierungsprogramm und
       Südafrikas Entwicklungsplan MTDP (Medium-Term Development Plan). Es gehe
       nicht darum, dass Musk geltendes Recht umgehen darf, sondern dass
       internationale Unternehmen in Südafrika tätig werden dürfen, auch wenn
       Regeln über lokale Anteile nicht umsetzbar sind.
       
       „Südafrika braucht dringend mehr Investitionen und bessere Konnektivität“,
       so Bodlani. „Globale Firmen auszuschließen, dient nicht dazu, diese Ziele
       zu erreichen.“
       
       Starlink ist eine satellitengestützte Internetkonstellation. Sie ermöglicht
       Hochgeschwindigkeitsinternet weltweit, insbesondere in ansonsten
       abgehängten Regionen. Bisher hat Südafrika noch keine Starlink-Lizenz
       erteilt.
       
       Die Beziehungen zwischen Südafrika und den USA sind an einem Tiefpunkt,
       seit die US-Regierung von Präsident Donald Trump weißen Südafrikanern die
       Aufnahme als Flüchtlinge in den USA versprach, weil sie in der Heimat einem
       „Völkermord“ ausgesetzt seien. Der Streit darüber explodierte bei
       [7][Präsident Ramaphosas USA-Besuch im Mai]. Die US-Regierung boykottierte
       danach den [8][G20-Gipfel in Südafrika] und will Südafrika auch nicht zum
       nächsten G20-Gipfel in den USA im Jahr 2026 einladen.
       
       23 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://en.wikipedia.org/wiki/Solly_Malatsi
 (DIR) [2] https://www.thedtic.gov.za/financial-and-non-financial-support/b-bbee/equity-equivalent-programmes-for-multinationals/
 (DIR) [3] https://www.kapstadt.de/suedafrika/wirtschaft/bee-black-economic-empowerment
 (DIR) [4] https://www.thepresidency.gov.za/node/9115
 (DIR) [5] https://www.spacex.com/
 (DIR) [6] https://en.wikipedia.org/wiki/Khusela_Diko
 (DIR) [7] /Suedafrikanischer-Praesident-in-den-USA/!6089515
 (DIR) [8] /G20-Gipfel-in-Johannesburg/!6131909
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tintswalo Baloyi
       
       ## TAGS
       
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       dort.