# taz.de -- Klimaschutz im Land Berlin: Das muss noch viel schneller gehen
       
       > Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Berlin, weil der Senat das
       > Klimaschutzprogramm BEK nicht fortschreibt und Haushaltsmittel kürzt.
       
 (IMG) Bild: Hier drin wird immer weniger fürs Klima getan, findet die Deutsche Umwelthilfe
       
       Erst Rothaus, dann das Rote Rathaus: Am Montag erhob die Deutsche
       Umwelthilfe (DUH) Klage gegen die badische Staatsbrauerei („Tannenzäpfle“),
       weil diese mit irreführenden Klimaschutzversprechen werbe. Und am Dienstag
       erreichte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage der
       Organisation gegen das Land Berlin. Der Vorwurf: Untätigkeit beim
       Vorantreiben der Berliner Klimapolitik.
       
       Konkret geht es um das [1][Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
       (BEK)]. Das enthält einen bunten Strauß an Maßnahmen, mit denen die
       gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Reduktionsziele erreicht werden sollen. Das
       BEK muss regelmäßig fortgeschrieben werden, zuletzt erfolgte das 2022 mit
       einem Umsetzungsprogramm für den Zeitraum 2022–26. Wie die Umwelthilfe nun
       moniert, verschleppt der Senat die weitere Aktualisierung, die bis 2024
       fällig gewesen wäre.
       
       Der Öffentlichkeit liege nicht einmal ein Entwurf vor, so die DUH. Dabei
       seien die Emissionsdaten, die der unabhängig agierende Berliner
       Klimaschutzrat kürzlich vorlegte, „alarmierend“. Demnach sanken die
       CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2023 nur um rund 200.000 Tonnen pro Jahr.
       Um 2030 das gesetzliche Ziel einer Minderung um 70 Prozent gegenüber 1990
       zu erreichen, müsste der Rückgang dreimal so schnell sein.
       
       Für DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigt „die Mir-doch-egal-Haltung
       des schwarz-roten Senats beim Klimaschutz, dass dieser Senat dem Schutz der
       Lebensgrundlagen keine Bedeutung beimisst“. Denn auch die Haushaltsmittel
       für den Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen. Resch forderte den
       Senat auf, Projekte wie die auf Eis gelegten Radschnellverbindungen
       umzusetzen, flächendeckend Busspuren einzurichten und eine
       Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden zu starten.
       
       ## 936.000 Tonnen weniger pro Jahr
       
       Laut einer [2][aktuellen Antwort der Senatsumweltverwaltung auf eine
       Anfrage der Grünenfraktion] lagen die Berliner CO2-Emissionen im Jahr 2023
       bei rund 15,3 Millionen Tonnen – gegenüber 1990 lediglich ein Minus von 48
       Prozent. Um 70 Prozent zu erreichen, dürften es im Jahr 2030 nur noch 8,8
       Millionen Tonnen sein. Eine lineare Abnahme vorausgesetzt, müssten jedes
       Jahr rund 936.000 Tonnen CO2 weniger emittiert werden.
       
       Grünen-Fraktionschef Werner Graf freute sich am Dienstag über die
       DUH-Klage: Die sei „wichtig und richtig“, denn die Folgen der
       Klimaveränderung würden in der Stadt „immer deutlicher spürbar“. Trotzdem
       plane der Senat „neue Holzkraftwerke, verlängert die A100 und stoppt den
       Radwegeausbau“, so der grüne Spitzenkandidat. „Genau die Instrumente, die
       das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sichern sollen, werden systematisch
       entkernt.“
       
       9 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umwelt--und-Klimapolitik-in-Berlin/!6112175
 (DIR) [2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23840.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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