# taz.de -- Wehrpflicht im Bundestag: Nicht alle Grünen für den Hodengriff
       
       > Die Grünen nähern sich einer Dienstpflicht an, viele befürworten den
       > Zwang zur Musterung. Doch einige Abgeordnete kritisieren diese als
       > „entwürdigend“.
       
 (IMG) Bild: Hier geht's lang: In Zukunft sollen wieder alle jungen Männer zur Musterung
       
       Zu den Wehrdienstplänen der Bundesregierung, die am Freitag den Bundestag
       passierten, sagen die Grünen mehrheitlich „Nein, aber“. Die Position,
       [1][die ihr Parteitag am letzten Wochenende festgelegt hat:] Die
       Möglichkeit, junge Männer zum Dienst zu verpflichten, lehnen sie vorerst
       ab. Den Zwang zur Musterung, der durch die Gesetzänderung zurückkommt,
       finden sie aber richtig. Ein Gegenantrag der Grünen Jugend scheiterte auf
       dem Parteitag deutlich.
       
       Eine Gruppe von Bundestagsabgeordnete um Urgestein Claudia Roth stellt sich
       jetzt aber gegen die neue Parteilinie und lehnt die Pläne der Koalition
       rundum ab. In einer sogenannten Erklärung zur Bundestagsabstimmung sprechen
       sich sechs Grüne auch gegen die Musterungspflicht zumindest in ihrer
       vorgesehenen Form aus.
       
       „Wir lehnen dieses Gesetz ausdrücklich und aus Gewissensgründen ab – nicht
       trotz, sondern gerade wegen der in § 17 des Wehrpflichtgesetzes
       vorgesehenen Regelungen zur Musterung“, heißt es in der Erklärung, die auch
       von den Abgeordneten Max Lucks, Corinna Rüffer, Johannes Wagner, Lena
       Gumnior und Timon Dzienus unterschrieben ist.
       
       ## Hodengriff ist „entwürdigend“
       
       Den besagten Paragraf 17 hat Schwarz-Rot nahezu unverändert aus dem alten
       Wehrdienstgesetz übernommen. Darin ist zwar festgeschrieben, dass keine
       Maßnahmen, „die einer ärztlichen Behandlung oder einer Operation
       gleichkommen“, unter Zwang durchgeführt werden dürfen. Ausgenommen davon
       seien aber „einfache ärztliche Maßnahmen“ wie Blutentnahmen oder
       Röntgenaufnahmen. Diese gelten im Gesetz explizit nicht als „Eingriffe in
       die körperliche Unversehrtheit“. Darüber hinaus macht das Gesetz den
       Bundeswehrärzt*innen keine konkreten Vorgaben zu erlaubten und
       verbotenen Untersuchungsschritten.
       
       Der Paragraf sei „veraltet, verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und mit
       unserem heutigen modernen Verständnis von körperlicher Unversehrtheit und
       allgemeiner Handlungsfreiheit schlicht unvereinbar“, heißt es in der
       Erklärung der Grünen-Abgeordneten. Eine moderne und gerechte Musterung
       setze voraus, dass „jeder Mensch Eingriffe in den eigenen Körper verweigern
       kann“.
       
       Besonders hart kritisiert die Gruppe die Intimuntersuchungen mit dem
       sogenannten Hodengriff, den die Bundeswehr auch in Zukunft wieder
       obligatorisch anwenden will. „Sein praktischer Nutzen ist nicht belegt –
       seine entwürdigende Wirkung hingegen offenkundig“, schreiben die
       Abgeordneten. Dass Schwarz-Rot den Hodengriff im Gesetz zulässt, zeige
       „eine alarmierende Missachtung und Geringwertschätzung sowohl des
       Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit als auch der allgemeinen
       Handlungsfreiheit junger Männer“.
       
       ## Gruppe will Neufassung des Musterungsparagrafen
       
       Weiter schreiben Claudia Roth und Co, eine Neufassung des
       Musterungsparagrafen hätte „verschiedene Verfassungsgüter besser
       miteinander in Einklang bringen können“. Ob sie einer Musterungspflicht mit
       neuen Regeln zustimmen würden, lassen die Abgeordneten offen.
       
       Für den Musterungszwang hatte auf dem Grünen-Parteitag am vergangenen
       Wochenende unter anderem Parteichef Felix Banaszak geworben. „Sind wir
       bereit, das auszubuchstabieren, was wir seit Februar 2022 so konsequent
       vertreten? Gehen wir auch dann ehrlich in die Frage, wenn es uns weh tut?“,
       fragte er in einem Redebeitrag rhetorisch.
       
       Die medizinischen Untersuchungen bei der Musterung greifen nach Ansicht der
       Parteiführung nicht erheblich in die Freiheit der Betroffenen ein. Auch die
       Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik sagte auf dem Parteitag: „Musterungen
       sind ein kleiner überschaubarer Eingriff in die Freiheit. Ich finde es
       vertretbar, einmalig einen Fragebogen auszufüllen und einmalig zu einem
       Musterungstermin zu gehen.“
       
       5 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gaza-Krieg-und-Musterungspflicht/!6133536
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Wehrpflicht
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Wehrdienst
 (DIR) Streik
 (DIR) Wehrdienst
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Kriegsdienstverweigerung (KDV)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schulstreik gegen den Wehrdienst: „Nicht unsere Politiker“
       
       Bundesweit streiken am Freitag Schüler*innen gegen die Wehrpflicht.
       Alleine in Berlin versammeln sich mehrere tausend Jugendliche.
       
 (DIR) Bundestagsbeschluss zum Wehrdienst: Männer müssen ab 1. Januar zur Musterung
       
       Ab dem kommenden Jahr werden alle 18-Jährigen wieder auf ihre Tauglichkeit
       geprüft. Das hat der Bundestag mit der Wehrdienst-Reform beschlossen.
       
 (DIR) Bundesweite Schüler:innenproteste: Fridays gegen Wehrdienst
       
       Bundesweit rufen Bündnisse zum Schulstreik gegen Musterung und Wehrpflicht
       auf. Die taz hat sich bei Streikwilligen und Jugendorganisationen umgehört.
       
 (DIR) Gaza-Krieg und Musterungspflicht: Grüne beenden Friedensverhandlungen
       
       Auf ihrem Parteitag bemühen sich die Grünen um Kompromisse in Streitfragen.
       In vielen Punkten klappt das, beim Wehrdienst kommt es aber zum Konflikt.
       
 (DIR) Vorauseilende Absage an den Wehrdienst: Mehr als 3.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
       
       Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist so hoch wie nie seit der
       Abschaffung der Wehrpflicht. Familienministerin will künftigen Zivildienst
       vorbereiten.