# taz.de -- Parteitag der Grünen: Neue emotionale Heimat für Stahlkocher und andere
       
       > Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag sozialen Klimaschutz und eine
       > Musterungspflicht. Und feiern vor den Wahlen im Südwesten Cem Özdemir.
       
 (IMG) Bild: Cem Özdemir wirbt in seiner Rede für pragmatische Politik
       
       Die Delegierten applaudieren schon begeistert, bevor er ein einziges Wort
       gesagt hat. Cem Özdemir kommt am Sonntagvormittag gut gelaunt auf die Bühne
       des Parteitags der Grünen in Hannover. Er will bei den
       baden-württembergischen Landtagswahlen im kommenden März Nachfolger des
       bislang einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden.
       Und zwar „mit Tatkraft, mit politischer Erfahrung und mit gesundem
       Menschenverstand“, ruft er in den Saal.
       
       Özdemir ist ein Hoffnungsträger für die Grünen, und er ist gleichzeitig ihr
       Widersacher. Wie Kretschmann wendet er sich immer wieder gegen grüne
       Programmatik, zuletzt gegen ein Festhalten am Zulassungsaus für neue
       Verbrennerautos ab 2035 – eine Position, die er seinen
       Parteifreund:innen an diesem Sonntagvormittag erspart.
       
       In Hannover sucht Özdemir nicht den ganz offenen Konflikt mit der Partei.
       Aber es wird ihm kaum gefallen, was die Delegierten am Vortag beschlossen
       haben. Und sein Hadern mit der Partei verbirgt er auch nicht vollständig.
       Manchmal ärgere er sich riesig über die Grünen, sagt er. „Weil wir nicht
       die Debatten führen, die die Mehrheit führt.“ Mehrfach bezieht er sich
       positiv auf den früheren grünen Außenminister Joschka Fischer, verteidigt
       die grüne Haltung im Jugoslawienkrieg und die Einführung von Hartz IV.
       
       Vor allem gibt sich Özdemir als Brückenbauer zur Wirtschaft: „Klimaschutz
       gibt es nur mit der Wirtschaft zusammen, nicht gegen die Wirtschaft“. Er
       will, dass das „Auto der Zukunft“ in Baden-Württemberg und den anderen
       Standorten der deutschen Autoindustrie vom Band läuft. Wenn die Grünen so
       einen Zukunftspakt schließen wollen, sei das nur gemeinsam mit den
       Unternehmen möglich. Und nicht mit „radikalen Sprüchen“ und „Parolen aus
       Wolkenkuckucksheim“. „Immer das Beste fürs Land, in diese Tradition will
       ich mich einreihen“, schließt er seine Rede.
       
       ## Emotionale Heimat für Stahlkocher
       
       Danach steht der Saal, das Publikum applaudiert minutenlang, nur einige aus
       Berlin-Kreuzberg bleiben sitzen. Indem die Delegierten Özdemir derart
       feiern, dementieren sie vieles von dem, was sie beschlossen haben. Die
       Grünen sind am Wochenende [1][zu ihrem ersten Parteitag nach der verlorenen
       Bundestagswahl] zusammengekommen. Das Wahlergebnis steckt vielen in
       Hannover noch in den Knochen. Etliche haben sich die Kritik zu eigen
       gemacht, die Grünen seien nicht nah genug bei den „normalen“ Menschen, zu
       bevormundend und abgehoben – und eine Partei für die Wohlhabenden.
       
       Solche Zuschreibungen wollen sie in Hannover hinter sich lassen. Die Grünen
       sollten „emotionale Heimat“ sein für den Stahlkocher, die
       Rossmann-Kassiererin, den Daimler-Arbeiter am Band und den Paketboten, sagt
       Co-Parteichef Felix Banaszak in der Debatte über sozialen Klimaschutz am
       Samstag. Flugscham war gestern. Heute haben die Grünen Empathie für die,
       die von ihrem zusammengesparten Geld einmal im Jahr nach Mallorca fliegen
       oder Angehörige in der Türkei besuchen. Das soziale Profil der Partei soll
       geschärft werden. Von einem „Paradigmenwechsel“ spricht Banaszak – von
       einer Neujustierung der grünen [2][Klimapolitik]. Er will fossile
       Geschäftsmodelle stärker belasten. „Dieser wirkmächtige Lobbyismus hat sich
       gezeigt auf der Weltklimakonferenz“, sagt Banaszak. Diesem fossilen
       Lobbyismus würden die Grünen nun den Kampf ansagen. Das ist das Gegenteil
       von Özdemirs Vorstellungen von einem Zukunftspakt mit der Autobranche.
       
       Eine ganze Reihe von Punkten soll die neue grüne soziale Klimapolitik
       untermauern. Dazu gehören die Einführung eines sozial gestaffelten
       Klimageldes, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und Abgaben, die
       fossile Konzerne auf Gewinne zahlen sollen. Privatjets sollen höhere
       besteuert werden. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen,
       Mietendeckel zur Begrenzung der Wohnkosten einzuführen.
       
       ## Grüne für Zwangs-Musterung
       
       Beim Parteitag in Hannover klären die Grünen auch ihre Haltung in der
       Wehrdienst-Debatte. Die Einführung einer Dienstpflicht steht nicht zur
       Abstimmung, das will die Partei in den kommenden Monaten klären. In der
       Nacht zu Sonntag geht es um eine Musterungspflicht für junge Männer. Die
       Grüne Jugend lehnt das ab. Bundessprecher Luis Bobga kritisiert: Über seine
       Generation werde gesprochen, „als wären wir faul und verantwortungslos,
       während wir täglich das Gegenteil beweisen“. Eine verpflichtende Musterung
       sei „nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch
       die Hintertür“.
       
       Für die Pflicht zur Musterung macht sich Parteichef Banaszak stark. „Sind
       wir bereit, das auszubuchstabieren, was wir seit Februar 2022 so konsequent
       vertreten? Gehen wir auch dann ehrlich in die Frage, wenn es uns weh tut?“,
       fragt er rhetorisch. Ein Auftritt mit Erfolg: Die Delegierten stimmen für
       den Zwang zur Musterung – wie von den Fachpolitiker*innen der grünen
       Bundestagsfraktion gewünscht.
       
       Im Anschluss, es geht schon auf 1 Uhr zu, stimmt der Parteitag über eine
       zweite Frage von Krieg und Frieden ab: über Waffengeschäfte mit Israel. Es
       sei „unangemessen“, dass die Bundesregierung schon jetzt
       Exportbeschränkungen aufgehoben habe, heißt es in einem Antrag, der vom
       Bundesvorstand unterstützt wird. Waffen, die völkerrechtswidrig gegen Gaza
       eingesetzt werden könnten, sollten weiterhin nicht geliefert werden – ein
       generelles Waffenembargo sei aber falsch. Dem entgegen steht ein Antrag,
       gar nichts mehr zu liefern. Bei der Abstimmung verliert er deutlich.
       
       Auch in anderen Punkten klären die Grünen an diesem Wochenende, wie sie zum
       Krieg in Gaza stehen – oder nähern sich einer Klärung zumindest an. Während
       der Ampel-Zeit und im Bundestagswahlkampf gab es Hemmungen, Kontroversen
       auszutragen. Nach der Wahlniederlage richtete Parteichefin Franziska
       Brantner eine Kommission ein und brachte die verschiedenen Lager an einen
       Tisch. Drei Punkte, so Brantner in Hannover, seien Grundlage für die
       Debatte in der Partei: Nicht verhandelbar seien das Existenzrecht Israels,
       das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden
       Menschen“. Sie sei stolz darauf, dass es die Partei geschafft habe, auf
       dieser Basis miteinander zu sprechen.
       
       30 Nov 2025
       
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