# taz.de -- Fortführung der Irini-Mission der EU: Das dysfunktionale Embargo
       
       > Die Mission soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und
       > Marinesoldaten zur Unterbindung der Migration ausbilden. Die Erfolge sind
       > bescheiden.
       
 (IMG) Bild: Die Fregatte „Hamburg“ läuft zu einem Mittelmeer-Einsatz im Rahmen der EU-Mission „Med Irini“ aus, am 4. 8. 2020
       
       Schon der Name der Mission, deren [1][Fortführung der Bundestag am
       vergangenen Freitag beschlossen] hat, ist beeindruckend: Irini, das
       griechische Wort für Frieden. So nennt die Europäische Union ihre
       Überwachungsmission auf dem Mittelmeer, die seit März 2020 die Einhaltung
       des seit 2011 geltenden Waffenembargos gegen Libyen sicherstellen soll.
       
       Libyen ist seit etwa 2014 politisch gespalten, nachdem mit dem Sturz
       Muammar al-Gaddafis 2011 ein Machtvakuum entstanden war und mehrere
       rivalisierende Milizen und Regierungen um die Kontrolle rangen. Die beiden
       Hauptfraktionen sind einerseits die von der UN anerkannte Regierung im
       Westen mit Unterstützung vor allem von der [2][Türkei] und Qatar. Auf der
       anderen Seite steht die östliche Libyan National Army unter General Khalifa
       Haftar, gestützt von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und
       Ägypten.
       
       Die EU-Irini-Mission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, ist ein
       Resultat eines der größten deutschen außenpolitischen Projekte der
       vergangenen Jahre. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 19.
       Januar 2020 zur Berliner Libyen-Konferenz geladen. Ziel war die Beendigung
       des Bürgerkriegs und die Stabilisierung des Landes, aus dem bis heute
       Waffen in die Konfliktländer Sudan, Mali und Niger fließen, wo
       dschihadistische Gruppen immer größere Gebiete erobern.
       
       Russlands Präsident Putin, der türkische Präsident Erdoğan,
       Regierungsvertreter zehn weiterer Länder und beide Kriegsparteien Libyens
       waren geladen. Man versprach einhellig, den Friedensprozess in dem öl-und
       gasreichen Libyen zu unterstützen – ergo keine Waffen und Gelder mehr an
       lokale Milizen zu liefern, die ihnen dafür Zugang zu Gold, Öl und anderen
       Bodenschätzen sicherten.
       
       ## Irini-Neuauflage beginnt am 1. Dezember
       
       Im Rahmen der nun am 1. Dezember beginnenden Neuauflage der Mission sollen
       nicht nur Waffenlieferungen an die verfeindeten Machthaber in Ost-und
       Westlibyen verhindert, sondern auch wieder libysche Marinesoldaten
       ausgebildet werden. Deren Patrouillenboote waren in den vergangenen Jahren
       aus Italien geliefert worden.
       
       Die täglichen Einsätze der libyschen Küstenwachen zeigen, wofür Irini
       ebenfalls geschaffen wurde: um die Migration über das Mittelmeer zu
       begrenzen. Entlang der 2.000 Kilometer langen libyschen Küste stoppen
       Marinesoldaten mittlerweile fast alle Migrantenboote, die aus den Städten
       Zuwara, Tripolis oder bei Bengasi in Richtung Italien ablegen.
       
       Die Irini-Mission schien wie die logische Ergänzung des in Berlin neu
       gestarteten Demokratisierungsprozesses, der 2014 mit Haftars Angriff die
       libysche Hauptstadt brutal gestoppt worden war. Doch kaum waren die
       Staatsoberhäupter 2020 aus Berlin abgereist und die ersten
       Irini-Patrouillenboote auf dem Mittelmeer im Einsatz, stieg die Zahl der
       Waffenlieferungen nach Libyen zur Verwunderung vieler Beobachter dramatisch
       an.
       
       Zwar zählen deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer seit Beginn der Mission
       die über ihre Köpfe hinwegfliegenden Transportflugzeuge, die zwischen den
       Vereinigten Arabischen Emiraten und den ostlibyschen Luftwaffenbasen Al
       Kadim und al Kufra pendeln. Trotzdem berichten Journalisten aus al Kufra
       von regelmäßigen Nachschubkonvois, die vom Flughafen der Stadt in das
       Herrschaftsgebiet der mit Haftar verbündeten RSF-Miliz im Sudan aufbrechen.
       
       ## Waffen gegen Gold
       
       Über 600 Militärmaschinen mit Waffen und Ausrüstung haben die Machthaber in
       Abu Dhabi laut Menschenrechtsorganisationen in diesem und dem vorigen Jahr
       nach Südlibyen geschickt. Der Anführer der sudanesischen RSF-Miliz Hemedti
       und General Haftar profitieren beide von der Allianz mit dem Golfemirat.
       Durch sein Engagement in Libyen und dem Sudan ist Abu Dhabi zu einem der
       weltweit wichtigsten Umschlagplätze für Gold geworden ist, das aus Sudan
       stammt.
       
       Per Schiff gelieferte russische Waffen haben außerdem aus der von
       ausländischen Söldnern abhängigen Milizenallianz Haftars innerhalb von
       weniger Jahre eine schlagkräftige Truppe gemacht. Die nun wierderum für die
       EU die Migration über das Mittelmeer begrenzt. Haftars aufgerüstete Armee
       kontrolliert die östliche Cyrenaika-Provinz und den gesamten Süden Libyens.
       Regelmäßig empfängt der 82-Jährige Diplomaten aus der EU, die ihn als
       Partner im Kampf gegen die Schmuggler gewinnen wollen.
       
       Auch auf westlybischer Seite kommen nach wie vor Waffen und Ausrüstung an.
       Viele der Toyota-Pick-ups und gepanzerten Mannschaftstransporter der
       Milizen in Misrata, Tripolis und anderen westlibyschen Städten sind
       brandneu.
       
       „Libyen ist eine Drehscheibe für Waffen, Drogen und Bodenschätze der
       Region“, sagt Jamal Alaweeb der taz. Er ist Kommandeur einer
       regierungsnahen westlibyschen Armeeeinheit aus der Hafenstadt Misrata.
       „Irini-Schiffe haben keine Waffenlieferungen an uns verhindert, weil wir
       strategische Partner europäischer Länder im Kampf gegen den Islamischen
       Staat waren.“
       
       Waffenlieferungen nach Libyen tatsächlich zu entdecken und stoppen ist für
       die Irini-Patroullien schon durch die Zahl der Schiffe, die auf dem
       Abschnitt der Handelsroute zwischen dem Suez-Kanal und Gibraltar verkehren,
       schwierig.
       
       Im August wurde ein Frachtschiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
       mit für Haftars Armee bestimmten Mannschaftstransportern von einem
       griechischen Marineschiff nach Misrata umgeleitet. Zuvor hatte Haftar
       offenbar Dutzende Boote mit Migranten nach Kreta durchfahren lassen – als
       Druckmittel, um libysch-türkische Offshore-Bohrungen in einem umstrittenen
       Seegebiet bei Kreta durchzusetzen.
       
       „Daraufhin haben die Griechen das Schiff mit Waffen zu uns, den Gegnern
       Haftars umgeleitet“, lacht Jamal Alaweeb. Diese Aktion war einer der
       wenigen Momente, in denen Irini-Soldaten nicht weggeschaut haben.
       
       19 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
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