# taz.de -- US-Shutdown: US-Senat stimmt für Kompromissvorschlag
       
       > Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des
       > Regierungsstillstands gemacht. Nun muss der Vorschlag weitere Hürden im
       > Kongress nehmen.
       
 (IMG) Bild: Das Kapitol in Washington bei Nacht: US-Senat stimmt für Kompromissvorschlag beim Regierungs-Shutdown
       
       Der längste Regierungs-Shutdown in der Geschichte der USA könnte noch in
       dieser Woche ein Ende finden. Der US-Senat verabschiedete am Montagabend
       einen Übergangshaushalt, der die Regierung bis Ende Januar finanzieren
       soll. Sieben demokratische Senator:innen sowie der unabhängige Senator
       Angus King aus Maine stimmten nach zähen Verhandlungen für die
       Kompromissvereinbarung. Zusammen mit fast allen republikanischen
       Senator:innen reichte dies, um die entscheidende 60-Stimmen-Marke im
       Senat zu erreichen. Nun geht das Haushaltsgesetz an das Repräsentantenhaus,
       wo eine Abstimmung für den Mittwoch geplant ist. Erst danach wäre der
       Shutdown offiziell beendet.
       
       Republikaner könnten aufgrund ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den
       Übergangshaushalt auch ohne demokratische Unterstützung verabschieden. Da
       die Stimmenverhältnisse allerdings äußerst knapp sind, würden bereits
       wenige abtrünnige Republikaner bei der Abstimmung ein Scheitern bedeuten.
       
       Und vor allem auf demokratischer Seite hagelt es Kritik am Deal. Der Grund
       dafür ist, dass im Übergangshaushalt die von Demokraten geforderte
       Verlängerung von Obamacare-Zuschüssen fehlt. Das Auslaufen dieser
       Krankenversicherungs-Zuschüsse zum Jahresende war der Auslöser des
       Shutdowns. „Als Demokraten im Repräsentantenhaus wissen wir, dass wir auf
       der richtigen Seite dieses Kampfes stehen, auf der richtigen Seite des
       amerikanischen Volkes, und wir werden keinen parteiischen republikanischen
       Haushaltsplan unterstützen, der die Gesundheitsversorgung des
       amerikanischen Volkes weiter aushöhlt“, sagte der demokratische
       Fraktionsführer Hakeem Jeffries.
       
       ## Höhere Beiträge im US-Gesundheitssystem drohen
       
       Als Teil der Kompromisslösung versprachen Republikaner, dass es spätestens
       im Dezember im Senat zu einer Abstimmung über die Zukunft der Zuschüsse
       kommen soll. Ein ähnliches Versprechen fehlt allerdings im
       Repräsentantenhaus. „Ich möchte mich weder festlegen, noch möchte ich es
       ablehnen“, sagte der republikanische Vorsitzende Mike Johnson gegenüber
       CNN.
       
       Ohne eine Lösung des Problems werden mehr als 20 Millionen Amerikaner ab
       dem kommenden Jahr deutlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen
       müssen. Laut [1][einer Untersuchung der gesundheitspolitischen Stiftung
       KFF] werden Beitragszahler im kommenden Jahr im Durchschnitt einen
       Preisanstieg von 26 Prozent hinnehmen müssen. Für Einkommensschwache könnte
       es sogar um bis zu 114 Prozent teurer werden. Auch wenn im neuen Deal
       wichtige Details zur Zukunft des US-Gesundheitssystems fehlen, gelang es
       Demokraten durchaus Zugeständnisse von Republikanern einzufordern. Der neue
       Übergangshaushalt sieht vor, dass das als Foodstamps bekannte
       Lebensmittel-Förderprogramm SNAP bis Ende September vollständig finanziert
       wird. Die Trump-Regierung hatte das SNAP-Programm zu Monatsbeginn
       gestrichen. Erst nach einem Gerichtsentscheid entschloss sich die
       Regierung, die Fördermittel zumindest teilweise zur Verfügung zu stellen.
       Mehr als 42 Millionen US-Amerikaner:innen beziehen Foodstamps.
       
       Trump selbst hat sich noch nicht zum Deal geäußert. Das Weiße Haus legte
       laut US-Medien dem Senat allerdings auch keine Steine in den Weg. Ob der
       schlechte Wahlausgang der Republikaner in der vergangenen Woche oder die
       negativen Umfragewerte dabei eine Rolle spielten, ist unbekannt. Der
       Shutdown und dessen Auswirkungen haben sich in den letzten Tagen weiter
       ausgeweitet. [2][Mehr als 7.000 Flüge fielen in den USA seit Freitag] wegen
       Fluglotsen-Mangels aus. Wie lange die Folgen des Shutdowns auch nach der
       Verabschiedung eines Übergangshaushalts nachwirken werden, ist derzeit
       nicht absehbar. Es gibt keine Vergleichsgröße.
       
       10 Nov 2025
       
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 (DIR) [1] https://www.kff.org/quick-take/aca-insurers-are-raising-premiums-by-an-estimated-26-but-most-enrollees-could-see-sharper-increases-in-what-they-pay/
 (DIR) [2] /US-Haushaltsstreit/!6128178
       
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       gewähren.