# taz.de -- USA heben Sanktionen auf: Bosnischer Serbenführer Dodik wieder salonfähig
       
       > Vor wenigen Monaten verlor Bosniens Serbenführer Miloran Dodik sein
       > Präsidentenamt. Jetzt fallen die US-Strafmaßnahmen gegen den
       > Nationalisten.
       
 (IMG) Bild: Zwei Trump-Freunde unter sich: Miloran Dodik und Wladimir Putin, hier im russischen Sotschi am 2. Oktober
       
       Milorad Dodik, der starke Mann der serbischen Nationalisten in Bosnien, hat
       zwar [1][sein Amt als Präsident der bosnisch-serbischen Republik Srpska
       verloren] – aber jetzt kann er beruhigt in seinen Lebensabend gehen. Das
       US-Finanzministerium hat die Aufhebung der Sanktionen gegen ihn und
       zahlreiche seiner Mitarbeiter angekündigt. Damit können Dodik und diese
       Leute sich wieder frei bewegen und Geschäftsbeziehungen eingehen. Seine
       Firmen und Firmenbeteiligungen kann der „Chef einer Kleptokratie“, so seine
       Gegner, weiterführen.
       
       Nach den verfügbaren Informationen ist der Schritt mit einem informellen
       Deal zwischen Dodik und der US-Regierung von Präsident Donald Trump
       verbunden. Die Entscheidung beseitigt die Sanktionen gegen Dodik und seine
       Familienmitglieder Igor und Gorica Dodik. Auch sie können nun wieder
       Unternehmen wie Alternativna televizija (ATV), Infinity Media, Prointer
       ITSS, Agape Restaurant und andere Unternehmen leiten. Neben Dodik und
       seiner Familie wurden auch Strafen gegen treue Parteigänger aufgehoben,
       darunter Željka Cvijanović, seine Ex-Premierministerin, und Personen aus
       seinem inneren Kreis.
       
       Dieser Akt markiert eine signifikante Verschiebung der US-Sanktionspolitik
       gegenüber Bosnien und Herzegowina. Dodik stand seit 2017 unter
       US-Sanktionen. Washington bezichtigte ihn, ihn das Dayton-Friedensabkommen
       behindert zu haben, das 1995 den Bosnienkrieg beendete, und sich an
       korrupten Praktiken beteiligt zu haben. Doch dieser Druck ist weg.
       
       Damit werden Jahrzehnte internationaler Politik in Bosnien und Herzegowina
       negiert. Seit zwei Jahrzehnten hatte der Putin-Freund Dodik in dem serbisch
       dominierten Teilstaat Republika Srpska das Sagen gehabt, der 48 Prozent des
       Staatsgebietes umfasst. Die Bosniakisch-Kroatische Föderation und das
       Sondergebiet um Brčko umfassen die restlichen 52 Prozent. Dodik hat immer
       wieder die Loslösung des Teilstaates und damit die Zerschlagung des
       Gesamtstaates von Bosnien und Herzegowina ins Spiel gebracht.
       
       ## Christian Schmidt gegen Dodiks Teilungspläne
       
       Immerhin war es den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft
       gelungen, das Land zu stabilisieren. Der Hohe Repräsentant, der für die
       Einhaltung der zivilen Bestimmungen des Friedensabkommens sorgen soll, darf
       bosnische Amtsträger entlassen, wenn sie gegen das Dayton-Abkommen
       verstoßen. Das ist bei Dodiks Teilungsplänen der Fall. Seit 2021 bekleidet
       der deutsche CSU-Politiker [2][Christian Schmidt] dieses Amt und hat in den
       letzten Jahren versucht, das Gefüge des Staates Bosnien und Herzegowina
       zusammenzuhalten und eine gewisse Stabilität abzusichern. Dadurch geriet er
       immer wieder mit Dodik in Konflikt.
       
       Im Juli 2024 setzte Dodik zwei Gesetze in Kraft, die das Parlament der
       Republik Srpska 2023 beschlossen hatte und die die Umsetzung von
       Entscheidungen des Hohen Repräsentanten untersagten. Er tat dies, obwohl
       Schmidt die Nichteinhaltung seiner Beschlüsse schon unter Strafe gestellt
       hatte. Dodik kümmerte das nicht. Er war sich sicher, dass [3][Russland] und
       Ungarn ihm zur Hilfe kommen würden, und wollte in diesem Jahr [4][die
       Abspaltung der Republika Srpska und ihren Beititt zu Serbien vollenden].
       Dodik wurde aber wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen
       Repräsentanten zur Rechenschaft gezogen. Im Februar 2025 fällte das oberste
       Gericht in der Hauptstadt Sarajevo sein Urteil: [5][Dodik wurde schuldig
       gesprochen] und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Für sechs Jahre darf er
       kein politisches Amt mehr ausüben, hat also Berufsverbot. Am 1. August
       bestätigte eine Berufungskammer das Urteil.
       
       Der Haft entging Dodik zwar durch Zahlung einer Geldstrafe – in Bosnien
       können sich die Reichen und Mächtigen freikaufen – aber trotzdem war der
       starke Mann der bosnischen Serben nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht
       des Amtes enthoben. Dodik musste vor der gesamtstaatlichen Justiz kuschen
       und konnte nach seiner Absetzung auch nicht verhindern, dass nun Gesetze,
       die er in seiner Teilrepublik erlassen ließ, annulliert werden. Stattdessen
       hat die Zentrale Wahlkommission vorgezogene Neuwahlen zum Präsidentenamt in
       der Republika Srpska für den 23. November angesetzt.
       
       Doch wird sich Dodik nach der Intervention Trumps nun wirklich geschlagen
       geben? Seine von ihm bestimmte und nicht gewählte Nachfolgerin [6][Ana
       Trišić-Babić], die ehemalige Vizeaußenministerin von Bosnien und
       Herzegowina, ist eine enge Vertraute und Verbündete. Mit Trumps
       Unterstützung könnte Dodik auf die politische Bühne zurückkehren, zum
       großen Bedauern der bosnisch-herzegowinischen Zivilgesellschaft und der
       demokratisch orientierten Europäer, und weiter die Zerschlagung der
       multireligiösen und multinationalen Gesellschaft Bosnien und Herzegowina
       betreiben. Ganz im Sinne der Trumpisten.
       
       30 Oct 2025
       
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 (DIR) Erich Rathfelder
       
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