# taz.de -- Der lange Weg in die Bedeutungslosigkeit: Karriereverein ohne Idee
> Die SPD regiert seit Jahrzehnten als Staatspartei vor sich hin, ohne
> Zugriff auf die großen Gegenwartsprobleme. Ein Vorschlag, um das zu
> ändern.
(IMG) Bild: Weit entfernt vom Karriereverein heutigen Zuschnitts: Kinder der sozialistischen Jugend auf der 1. Mai-Demonstration 1930
[1][taz FUTURZWEI] | Die [2][SPD] wurde 1863 aus den Allgemeinen
Arbeitervereinen heraus gegründet und hat die „ Arbeiter“ zu einer
wirkmächtigen Kraft geformt, mit der sie den ungezügelten Kapitalismus in
harten Auseinandersetzungen und großem Erfolg zivilisiert hat.
Das erstmal zur Erinnerung. Soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und
[3][Demokratie] waren der Kern ihrer Erzählung an der sich Millionen auf-
und ausgerichtet haben. Die politischen Versprechen der SPD, sozialer
Aufstieg, soziale Sicherheit und Zugang zu Bildung für alle, hat sie
eingelöst.
Jenseits aller aktuellen Defizite gilt: Ein gutes Leben in der
Bundesrepublik ist für fast alle Bürger Wirklichkeit geworden. Die SPD war
ein entscheidender Machtfaktor für die Entwicklung einer freiheitlichen
Demokratie in der Weimarer Republik, sie war in klarer und bitter bezahlter
Abgrenzung zu den Nazis und in einer konstruktiven Haltung beim
demokratischen, rechtstaatlichen Neuanfang nach 1945.
Von 1890 bis 1930 war die SPD bei allen Reichstagswahlen stärkste Partei.
1972 erzielte sie mit Kanzler [4][Willy Brandts] Parole „Mehr Demokratie
wagen“ bei den Bundestagswahlen mit 45,8 Prozent Zustimmung ihr stärkstes
Ergebnis.
Von 1966 bis 1982, 1998 bis 2009 und dann wieder seit 2013 war und ist die
SPD Regierungs- oder Mitregierungspartei. Brandt, [5][Schmidt],
[6][Schröder] und auch [7][Scholz] waren SPD-Kanzler mit nachhaltigem
politischen Erfolg. Nach der [8][Studentenbewegung] sind Anfang der
siebziger Jahre fast 300.000 junge Leute in die SPD eingetreten.
Die SPD war für sie als Reformpartei der politische Ort, an dem sie ihre
Hoffnungen auf einen Wandel der verfestigten gesellschaftlichen Strukturen
in allen Lebensbereichen einlösen wollten. Das ist in vieler Hinsicht
gelungen.
## Eine Partei ohne Arbeiter, ohne Perspektive?
Die SPD von heute ist keine Arbeiterpartei mehr. Ihre traditionelle
Klientel, die Industriearbeiter werden immer weniger gebraucht. Vom Wandel
von der fossilen, Ressourcen ausbeutenden hin zu einer wissensbasierten,
digitalisierten und von KI-Anwendungen bestimmten Industrie sind sie
statusbedrohend betroffen und wählen die [9][AfD].
Die SPD ist auch keine Reformpartei mehr. Für die Jungen bietet sie keine
Identität und Gefolgschaft stiftende Erzählung und auch keine Einsatz
lohnende Handlungsoptionen. Diesen Platz auf der politischen Agora haben
der SPD die [10][Grünen] und heute auch noch [11][die Linke] abgenommen.
1990 hatte die SPD 943.402 Mitglieder, 2024 waren davon noch 352.116
übriggeblieben. Auch die Zustimmungsraten zur SPD sind seither stark
zurückgegangen. Bei bei der jüngsten Umfrage zu den Stammwählern der
Parteien sind für die SPD nur noch 9 Prozent gemessen worden.
Die Mehrheit ihrer Mitglieder sind heute eher links-aufgeklärt, sozial und
rational denkende Akademiker, erfolgreiche Mittelschichtler, Beamte und
Angestellte aus dem öffentlichen Dienst.
Man kann es auch so sagen: Auf ihrem Weg durch die letzten 150 Jahre hat
sich die SPD von der berechtigterweise auf sich selbst stolzen
Arbeiterpartei zu einer Staatspartei gewandelt, die nicht mehr primär die
Interessen ihrer Mitglieder vertritt, sondern die Interessen des Staates.
## Stabilität um jeden Preis
Der SPD geht es heute nicht mehr um das realpolitische Annähern an die
Umsetzung strategischer Ziele, sondern darum, die gut funktionierende
Institutionen der Exekutive auf allen Ebenen zu stabilisieren und den
unausweichlichen Strukturwandelwandel von oben so auszubremsen, dass
gesellschaftliche Friktionen vermieden werden.
Zwei Beispiele: Die SPD finanziert mit auf Pump beschafften Milliarden den
Unternehmern das Umsteuern auf nichtfossile Produktionsmethoden, ohne es an
nachvollziehbare Erfolgsnachweise zu binden.
Aber sie hat keine Konzepte, wie etwa die auf diesem Weg arbeitslos
werdenden Autobauer neue Perspektiven finden können oder zumindest sozial
so abgesichert werden, dass sie nicht einfach im Nicht-mehr-Gebrauchtwerden
landen.
Es gibt auch keine Vorstellung der SPD, wie die sozialen Sicherungssysteme
in einer defossilisierten, digitalisierten Industriegesellschaft unter
Beachtung der demographischen Tatsachen funktionieren und finanziert werden
könnten. Stattdessen beteiligt sich die SPD am Herumdoktern an den sozialen
Sicherungssystemen mit Leistungskürzungen.
Dabei gibt es viele, wissenschaftlich gut begründete Vorschläge, zu einer
Restrukturierung der sozialen Sicherungssysteme, die evidenzbasiert zu
einer effektiveren und besseren Versorgung führen würden. Der einzige
Politiker in den Reihen der SPD, der diese historische Aufgabe begriffen
hat, heißt [12][Karl Lauterbach]. Den hat die Partei auf die Hinterbänke
verbannt und beteiligt sich nun an der Demontage seiner
[13][Krankenhausreform].
## Karriereverein für junge Leute
Politologen, Soziologen, Betriebs- oder Verwaltungswirte und Lehrer bilden
heute die Mitgliedschaft und das Führungspersonal der SPD. Leute, die
Politik im Sinne Max Webers als Beruf, als Lebensinhalt, als Pflicht vor
sich selbst und der Geschichte betrachten würden und zugleich in ihren
erlernten Berufen erfolgreich sind, gibt es unter ihnen nicht.
Die SPD ist zum Karriereverein für junge Leute geworden, die sich auf deren
Ticket einen Zugang zu den öffentlichen Ämtern verschaffen. Der weitere
Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit stört sie erstmal nicht. Die
letzten Jahre zeigen ihnen: Geht ja trotzdem irgendwie weiter mit Regieren
und Jobs.
Das Tragische ist, dass die machtpolitischen Rahmenbedingungen für eine SPD
mit einer erneuerten, zukunftsfähigen Erzählung bestens wären. [14][CDU]
und Grüne sind im Bund weder allein und auch nicht zusammen in der Lage,
Mehrheiten fürs Regieren jenseits der AfD zu gewinnen. Dazu wird die SPD
gebraucht.
Damit SPD und Grüne mit der CDU mehr als ein nur defensives Abwehrbündnis
gegen den [15][Rechtspopulismus] bilden, müsste die SPD eine zukunftsfähige
Erzählung schreiben, mit der sie sich, ganz im Sinne ihrer Parteigründer,
der Zivilisierung des digitalen [16][Kapitalismus] verschreibt, um digitale
Diktaturen dauerhaft zu unterbinden.
Die SPD hat für 2027 ein neues Grundsatzprogramm angekündigt. Es ist eine
Gelegenheit, das Versprechen ihrer Urväter mit einer erneuerten
sozialdemokratischen Erzählung für die nächsten 100 Jahre einzulösen.
Gelingt das nicht, war’s das wohl mit den Sozis in der Bundesrepublik.
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28 Oct 2025
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(DIR) Udo Knapp
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