# taz.de -- Frieden in Nahost: Partner und Geld für den Wiederaufbau gesucht
       
       > Noch überwiegt die Freude über die Freilassung der Hamas-Geiseln. Wird
       > Deutschland nun, wie angekündigt, eine führende Rolle beim Wiederaufbau
       > übernehmen?
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Montag die Teilnehmer des Gaza-Gipfels
       
       In der deutschen Politik überwiegen nach der Freilassung der letzten 20
       lebenden israelischen Geiseln Freude und Hoffnung. „Endlich. Nach 738 Tagen
       kehren die Geiseln zurück – darunter auch Deutsche. Zwei Jahre Angst,
       Schmerz und Hoffnung liegen hinter ihnen. Heute können Familien ihre
       Liebsten endlich wieder in die Arme schließen“, schrieb Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) [1][am Montag auf X]. Und zwar auf Deutsch, Englisch
       und Hebräisch. „Dieser Tag ist ein Anfang: der Beginn von Heilung und ein
       Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.“
       
       Merz war am frühen Montagmorgen kurzfristig zur „Nahost-Friedenszeremonie“
       ins ägyptische Scharm al-Scheich geflogen. Eingeladen waren auch
       UNO-Generalsekretär António Guterres, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       sowie Jordaniens König Abdullah II.
       
       Auch für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović,
       ist der 13. Oktober zunächst ein Tag der Freude. Er lernte im August
       während einer Reise nach Israel den Vater von [2][Omri Miran] kennen. Miran
       gehört zu jenen, die nun freikamen. „Diese Nachricht erfüllt mich mit
       großer Freude und Dankbarkeit“, erklärt Ahmetović gegenüber der taz.
       
       „Auch das unermessliche Leid der palästinensischen Bevölkerung findet nun
       hoffentlich ein Ende.“ Doch in die Freude mischen sich bereits erste
       Zweifel. [3][Schweigen die Waffen wirklich?] Wie kann der Prozess hin zu
       einem dauerhaften Frieden gelingen?
       
       Ahmetović fordert entschlossenes diplomatisches Handeln, damit der
       Waffenstillstand hält. Dazu gehöre auch, dass politische Vorbereitungen für
       den Fall eines Scheiterns getroffen werden – „einschließlich möglicher
       EU-Maßnahmen, falls eine Konfliktpartei erneut militärisch eskaliert“. Im
       Klartext: Die diskutierten EU-Sanktionen gegen rechtsradikale Minister der
       israelischen Regierung und radikale Siedler dürfen – obwohl nie beschlossen
       – nicht zu schnell vom Tisch genommen werden. „Über der Euphorie sollte
       nicht vergessen werden, dass die Lage in der Westbank weiterhin sehr
       angespannt ist“, so Ahmetović.
       
       Wahrscheinlich hebt die Bundesregierung aber den von Merz im August
       verkündeten teilweisen Lieferstopp von Rüstungsgütern an Israel bald wieder
       auf. Laut einem Regierungssprecher wird die Genehmigungspraxis nun
       angesichts der Ereignisse vor Ort überprüft.
       
       Als erste Sofortmaßnahme will die Bundesregierung 29 Millionen Euro für
       humanitäre Hilfe überweisen, etwa an das Welternährungsprogramm, das
       Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation. Innerhalb der
       nächsten Wochen wird Deutschland zudem zusammen mit Ägypten eine
       Wiederaufbaukonferenz für Gaza in Kairo ausrichten. Diese, so teilte es ein
       Sprecher des Auswärtigen Amtes bereits am Freitag mit, werde „eine
       politisch breit angelegte Konferenz sein, die auch im Blick behält, dass am
       Ende eine Zweistaatenlösung stehen muss“.
       
       Neben dem Auswärtigen Amt, das für humanitäre Hilfe zuständig ist, spielt
       das Entwicklungsministerium (BMZ) mit seiner langfristigen Zusammenarbeit
       eine zentrale Rolle. Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) knüpfte Ende
       August in den palästinensischen Gebieten, in Jordanien und Saudi-Arabien
       erste Kontakte. 850 temporäre Unterkünfte stünden bereit, um nach Gaza
       gebracht zu werden.
       
       Die Crux ist: Wie andere Länder hatte Deutschland die Mittel für
       Entwicklungszusammenarbeit stark zusammengekürzt. In diesem Jahre muss das
       BMZ mit rund 1 Milliarde Euro weniger auskommen, im kommenden Jahr sollen
       weitere 360 Millionen Euro wegfallen. Ahmetović fordert, die geplanten
       Kürzungen zurückzunehmen. „Deutschland sollte gemeinsam mit europäischen
       Partnern Verantwortung beim Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen und
       damit verlorenes Vertrauen im Globalen Süden und in Europa zurückgewinnen.“
       
       13 Oct 2025
       
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 (DIR) [1] https://x.com/bundeskanzler/status/1977668350835888635
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