# taz.de -- Entwaffnung der AfD zieht sich: Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten
       
       > Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im
       > Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind
       > sauer.
       
 (IMG) Bild: Unappetitlich: In der extrem rechten AfD tummeln sich Waffenbesitzer*innen, in fast allen Rechtsterrorkomplexen gibt es AfD-Bezüge
       
       Berlin taz | Die Innenminister aus Bund und Ländern haben offenbar keine
       Eile bei der Entwaffnung der AfD. Im Mai wurde die extrem rechte Partei vom
       Verfassungsschutz auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
       Die Innenministerkonferenz hatte danach im Juni über den Konsequenzen für
       Beamte und AfD-Mitglieder mit Waffen beraten. Das Ergebnis war eine
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen und zur möglichen
       Entwaffnung von Mitgliedern. Es sollten Konsequenzen aus der –
       [1][juristisch derzeit von der AfD angefochtenen] – Hochstufung diskutiert
       und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden.
       
       Die Arbeitsgruppe zur Entwaffnung lässt es allerdings eher gemächlich
       angehen: Sie hat in vier Monaten seit der Innenministerkonferenz bisher nur
       ein einziges Mal getagt, wie eine der taz vorliegende Antwort auf eine
       schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg im Bundestag
       zeigt: am 18. September.
       
       Bei der „Auftaktsitzung“ sei ein „ausführlicher, gemeinsamer Beratungs- und
       Prüfungsprozess eingeleitet worden“, heißt es. Bis zur nächsten
       Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2025 sollten weitere Sitzungen
       stattfinden – über Ergebnisse sollten die Minister dann informiert werden.
       Die Frage nach der Veröffentlichung des zu erstellenden Maßnahmenkatalogs
       blieb unbeantwortet.
       
       ## „Mehr Ernsthaftigkeit und Eile geboten“
       
       Aus Sicht von Limburg deutlich zu wenig: „Wir reden von der Frage, ob
       Verfassungsfeinde legal Waffen besitzen dürfen oder im Staatsdienst tätig
       sind – hierbei geht es auch um Polizei, Justiz, Bundeswehr und
       Verfassungsschutz – angesichts der Brisanz ist hier viel mehr
       Ernsthaftigkeit und Eile geboten.“ Limburg fordert Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) auf, hier seine Verantwortung zu übernehmen und
       mehr Druck zu machen.
       
       Die Innenministerien der Länder sieht der Grünen-Abgeordnete in der
       Pflicht, schon jetzt im Einzelfall auf Verfassungstreue zu prüfen, wenn
       AfD-Funktionäre sich für den Staatsdienst bewerben oder eine
       Waffenerlaubnis beantragen – wie es etwa [2][Rheinland-Pfalz bereits tue].
       
       Ob jemand AfD-Funktionär sei, sei per einfacher Google-Suche
       herauszufinden, so Limburg. „Wer Funktionsträger in einer
       verfassungsfeindlichen Partei ist, muss sich überprüfen lassen.“ Er warnt:
       „Die wegen Terror mitangeklagte [3][AfD-Richterin aus der
       Reichsbürgergruppe um Reuß] hat legal Waffen besessen.“ Tatsächlich gab es
       in [4][fast jedem Rechtsterrorkomplex der letzten 10 Jahre Bezüge zur AfD].
       Ein weiteres Sicherheitsrisiko sind laut Limburg [5][Spionagefälle wie
       zuletzt bei Maximilian Krah].
       
       12 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hochstufung-der-Afd-vorlaeufig-ausgesetzt/!6086868
 (DIR) [2] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-mitglieder-staatsdienst-innenministerium-verfassungswidrig-100.html
 (DIR) [3] /Reichsbuergerprozess-in-Frankfurt/!6089426
 (DIR) [4] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gelebte-demokratiegefaehrdung-mit-waffen-rueckblick-auf-ein-jahrzehnt-rechtsterrorismus-in-der-afd-128307/
 (DIR) [5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krah-ex-mitarbeiter-urteil-100.html
       
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 (DIR) Gareth Joswig
       
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