# taz.de -- Immunitätsgesetz in Brasilien vom Tisch: Nein zum „Banditen-Gesetz“
       
       > Die zuständige Kommission in Brasiliens Senat lehnte es einstimmig ab, in
       > der Verfassung weitreichende Immunität für Parteivorsitzende zu
       > verankern.
       
 (IMG) Bild: Tausende waren am vergangenen Wochenende gegen die Immunitätsgesetze auf der Straße
       
       Salvador do Bahia taz | Am Mittwoch hat der brasilianische Senat den als
       „Banditen-Gesetz“ bekannten Gesetzesentwurf PEC 03/2021 einstimmig
       abgelehnt. Sämtliche 26 Senatoren der Kommission für Justiz und Verfassung
       stimmten gegen die geplante Ergänzung der brasilianischen Verfassung, die
       Kongressmitgliedern und Parteivorsitzenden weitreichende Immunität vor
       Strafverfolgung garantiert hätte.
       
       Strafverfahren hätten nur dann gegen sie eröffnet werden können, wenn zuvor
       Senat oder Abgeordnetenhaus dem Verfahren in geheimer Abstimmung zugestimmt
       hätten. Zurzeit kann der Oberste Gerichtshof ohne Abstimmung Strafverfahren
       gegen Kongressmitglieder anstrengen. In der vergangenen Woche war der
       Entwurf mit großer Mehrheit im von der politischen Rechten kontrollierten
       Abgeordnetenhaus angenommen worden.
       
       Dagegen waren am vergangenen Sonntag in mehr als 30 brasilianischen
       Großstädten [1][Zigtausende Menschen auf die Straßen gegangen]: „Der
       Kongress ist gegen das Volk“ und „Nein zum Banditen-Gesetz“ hieß es auf
       Spruchbändern.
       
       „Immunität können nur vom Volk gewählte Vertreter genießen: Abgeordnete,
       Gouverneure, Senatoren“, kritisierte der Vorsitzende der Senatskommission
       Otto Alencar den Gesetzesentwurf, „die Ergänzung möchte diese Immunität auf
       Parteivorsitzende ausweiten. Wir haben 29 registrierte Parteien in
       Brasilien, also Immunität für 29 Parteivorsitzende? Das lehnen wir ab“.
       
       ## Rechte will Amtsenthebungsverfahren gegen Richter Moraes
       
       Auch den Vorstoß von Senator Sérgio Moro, das Gesetz in schlankerer Form
       anzunehmen, wies Alencar entschieden zurück. Der Berichterstatter der
       Kommission, Alessandro Vieira, warnte davor, das Gesetz öffne die Türen
       dafür, die Legislative in einen sicheren Ort für Kriminelle jeder Art zu
       verwandeln. Die Logik dahinter: Vertreter des organisierten Verbrechens
       könnten sich in den Kongress wählen lassen, um Straffreiheit zu erlangen.
       
       Die einstimmige Ablehnung der Gesetzesänderung bedeutet vor allem eine
       Niederlage für den Block der bürgerlichen Parteien, das sogenannte Centrão,
       aus deren Reihen der Vorschlag stammte. Vorgelegt hatte ihn 2021 der
       heutige Tourismusminister Celso Sabino, nachdem Bundesrichter Moraes einen
       damaligen Abgeordneten wegen Bedrohung der Demokratie zu einer Haftstrafe
       verurteilt hatte.
       
       Im vergangenen August wurde das Gesetz erneut vorangetrieben, nachdem
       Moraes den [2][Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro unter Hausarrest gestellt]
       hatte. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger Plenarsitzungen blockiert und
       gefordert, dass der Kongress über von ihnen favorisierte Themen entscheiden
       solle.
       
       In der Senatssitzung am Montag zeigten sich die Bolsonaro-Anhänger eher
       zahm. Senator Jair Seif, der zuvor angekündigt hatte, für die Änderung zu
       stimmen, erklärte: „Wir müssen für die Stimmen auf der Straße sensibel
       sein“. Der Vorschlag habe gute Seiten, sei aber leider „vergiftet“ worden.
       Bolsonaro-Sohn Senator Flavio Bolsonaro stimmte ebenfalls gegen die PEC,
       forderte aber, gegen [3][Richter Alexandre de Moraes] müsse ein
       Amtsenthebungsverfahren angestrengt werden.
       
       Die Rechte bezeichnet es als „Diktatur der Roben“, dass das Oberste
       Bundesgericht einerseits für Verfassungsfragen und Strafprozesse gegen
       Politiker zuständig und gleichzeitig letzte Instanz für Berufungsprozesse
       ist. Dass ein Antrag auf Impeachment von Moraes Erfolg hat, ist
       unwahrscheinlich, denn dafür ist der Senat zuständig.
       
       25 Sep 2025
       
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 (DIR) Christine Wollowski
       
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