# taz.de -- Anerkennung Palästinas als Staat: Netanjahu der Spartaner
       
       > Für Israels Premier kommt ein Palästinenserstaat nicht infrage. Doch eine
       > Annexion des Westjordanlandes hätte massive außenpolitische Folgen.
       
 (IMG) Bild: Grenzübergang Allenby, Westjordanland, nachdem die israelische Flughafenbehörde angekündigt hatte, dass dieser am 26. September wieder geöffnet wird
       
       TEL AVIV taz | [1][Frankreich, Großbritannien und acht weitere Staaten
       haben diese Woche Palästina als Staat anerkannt]. Doch dass diese
       Staatlichkeit praktisch nicht allzu viel bedeutet, hat Israel unmittelbar
       klargemacht. Am Dienstag schloss die Regierung von Premier Benjamin
       Netanjahu die Allenby-Brücke nach Jordanien und damit den einzigen
       palästinensischen Grenzübergang vorübergehend infolge eines Attentats. Die
       meisten der 3,3 Millionen Palästinenser:innen im Westjordanland
       konnten damit das von Israel besetzte Gebiet nicht mehr verlassen. Nach
       Wiedereröffnung für den Reiseverkehr am Freitagmorgen dürfen weiter keine
       Güter diese Hauptroute für den Export palästinensischer Waren passieren.
       
       Auch sonst ist von palästinensischer Staatlichkeit im Westjordanland wenig
       sichtbar. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kann ihre eigenen
       Sicherheitskräfte nur in von ihr verwalteten Enklaven wie Ramallah
       einsetzen, die nur rund 20 Prozent des gesamten Gebietes ausmachen.
       Dazwischen prägen israelische Checkpoints und Siedlungen das Geschehen. Das
       Staatsgebiet wird über weite Strecken von der acht Meter hohen Trennmauer
       beschnitten, die Israel oft weit jenseits der „Grünen Linie“ errichtet hat,
       seit 1967 die potenzielle Grenze zu Palästina.
       
       Jüngst kündigte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich den
       jahrelang unter internationalem Druck verhinderten [2][Bau eines
       E1-Siedlungsblocks neben Jerusalem] an, der das Gebiet in einen Nord- und
       einen Südteil trennen würde. Die Worte des Ministers lassen keinen Zweifel
       an der Motivation hinter dieser Maßnahme: „Wir beerdigen die Idee eines
       palästinensischen Staates.“
       
       Dass nunmehr 157 von 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Staat Palästina dennoch
       anerkennen, den laut Umfragen rund vier von fünf Israelis ablehnen,
       befeuert die ohnehin wachsende Sorge unter Israels Bevölkerung vor einer
       internationalen Isolation des Landes – und ihren Folgen.
       
       Zuvor war die Anerkennung Palästinas oft als Symbolpolitik ohne
       Konsequenzen abgetan worden, nun aber gibt es Empörung aus beinahe allen
       politischen Lagern in Israel. Wortgleich sprachen Politiker der
       rechtsextremen Siedlerparteien bis hin zur Opposition von einer Belohnung
       für den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023. Premier Benjamin Netanjahu hat
       vor seinem Abflug zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am
       Donnerstag nochmals deutlich gemacht: „Es wird keinen palästinensischen
       Staat geben.“
       
       Netanjahus Regierungsmaschine nahm auf dem Weg nach New York einen
       Zickzack-Kurs übers Mittelmeer. Damit sollte israelischen Medien zufolge
       eine Festnahme aufgrund [3][eines Haftbefehls des Internationalen
       Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im
       Gazastreifen] ausgeschlossen werden.
       
       ## In Jaffa gehen die Meinungen weit auseinander
       
       Im von jüdischen wie palästinensischen Israelis bewohnten Jaffa im Süden
       Tel Avivs gehen die Meinungen zur Anerkennung Palästinas weit auseinander.
       Der Palästinenser Wasim sagt bei einem Kaffee: „Es ist der richtige
       Schritt, doch er kommt zu spät und reicht nicht“. Wasim arbeitet bei einer
       internationalen Organisation, seinen Nachnamen möchte er nicht
       veröffentlicht wissen. Der Krieg im Gazastreifen sei zu einem Völkermord
       mutiert, sagt er, und ohne echten Druck von außen gebe es noch nicht mal
       ein Anzeichen, dass die israelische Führung ihren Kurs ändern werde. Es
       brauche Sanktionen, die man in Israel spürt.
       
       Anders sieht das Dan, der seinen Nachnamen auch nicht gedruckt sehen
       möchte. „Wir haben ein göttliches Recht auf das gesamte Land zwischen dem
       Fluss und dem Meer“, sagt der 31-Jährige. Er selbst ist im US-Bundesstaat
       Washington aufgewachsen und erst vergangenes Jahr nach Tel Aviv gezogen.
       Die Palästinenser könnten bleiben, sagt Dan, allerdings ohne Bürgerrechte
       und nur, solange sie sich friedlich verhielten.
       
       Dan wählt in den USA Donald Trump, in Israel würde er seine Stimme den
       regierenden religiösen Nationalisten geben. Politische Lösungen hält er für
       zweitrangig. Das sehen viele Israelis über die politischen Lager hinweg
       ähnlich, wenngleich aus sehr unterschiedlichen Gründen: Umfragen zufolge
       ist die Unterstützung für einen palästinensischen Staat unter jüdischen
       Israelis mit 20 Prozent und weniger auf einen historischen Tiefstand
       gesunken.
       
       ## Israel setzt Normalisierung mit arabischen Nachbarn aufs Spiel
       
       Israels Führung aber könnte weniger Spielraum haben, als Netanjahu und
       seine Minister gerne glauben machen. [4][Eine Annexion des Westjordanlandes
       haben arabische Staaten wie die Emirate und Saudi-Arabien bereits zur
       „roten Linie“ erklärt]. Auch mit Teilannexionen könnte Israel die
       Normalisierung mit den arabischen Nachbarn durch die Abraham-Abkommen aufs
       Spiel setzen. Diese gelten als einer der größten außenpolitischen Erfolge
       von US-Präsident Donald Trump, des wichtigsten Verbündeten Israels. Der
       israelische Außenminister Gideon Saar sprach kürzlich davon, dass die
       Ausdehnung israelischen Rechts auf die jüdischen Siedlungen im
       Westjordanland diskutiert werde.
       
       Bilaterale Reaktionen auf die Anerkennung Palästinas, wie etwa der Abzug
       von Botschafter:innen, könnte aufgrund der Beteiligung europäischer Staaten
       wie Großbritannien und Frankreich letztlich eher Israel selbst schaden und
       den Weg in die Isolation weiter beschleunigen.
       
       Das weiß auch Netanjahu, der Israels Situation vergangene Woche mit der des
       antiken Sparta verglich, einer autarken und extrem militarisierten
       Gesellschaft. Viele Israelis zeigten sich aber ganz und gar nicht
       einverstanden damit, dass der Premier eine solche Parallele zieht. Ben
       Caspit, Kolumnist der israelischen Zeitung Maariv wies zudem auf die
       zentrale Schwachstelle von Netanjahus Vergleich hin: „Das Problem ist, dass
       Sparta unterging.“
       
       26 Sep 2025
       
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 (DIR) Felix Wellisch
       
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