# taz.de -- Gutachten zur Wehrpflicht: Ein Gesetz ist Pflicht
       
       > Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein
       > Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung
       > reicht nicht.
       
 (IMG) Bild: Koblenz im Mai 1957: Die ersten deutschen Wehrpflichtigen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden verpflichtet
       
       Die [1][Wiedereinführung der Wehrpflicht] durch die Bundesregierung wäre
       verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Rechtsanwalts
       David Werdermann im Auftrag von Greenpeace. Erforderlich wäre die
       Wiedereinführung per Gesetz, so Anwalt Werdermann.
       
       Die Bundesregierung hat Ende August im Kabinett eine Neuausrichtung des
       Wehrpflichtgesetzes auf den Weg gebracht. Zunächst müssen junge Männer nur
       einen Fragebogen ausfüllen. Ab 2027 ist dann eine obligatorische Musterung
       auf körperliche Tauglichkeit vorgesehen. Ziel ist, dass [2][mehr junge
       Männer freiwillig Wehrdienst leisten.]
       
       Allerdings sieht ein neuer Paragraf 2a des Gesetzes auch die
       Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht vor, sollte die
       „verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte
       zwingend erfordern“. Die Bundesregierung soll die Reaktivierung der
       Wehrpflicht dann per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestags
       beschließen, eine neue Änderung des Gesetzes wäre nicht erforderlich.
       
       ## Studie sieht keinen Grund zur Eile
       
       Werdermann hält dies jedoch für verfassungswidrig, weil alle wesentlichen
       Entscheidungen im Staat per Gesetz zu treffen sind. Er beruft sich dabei
       auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie. Zu
       den wesentlichen Entscheidungen zähle auch die Reaktivierung der
       Wehrpflicht, weil sie massiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreift.
       Eine Eilbedürftigkeit sieht Werdermann nicht, da eine Ausweitung der
       Soldatenzahl schon aus organisatorischen Gründen nicht kurzfristig möglich
       sei. Für ein normales Gesetzgebungsverfahren wäre also genügend Zeit.
       
       Selbst wenn eine Delegation auf die Bundesregierung möglich wäre, müsste
       die Verordnungsermächtigung jedoch präziser sein als im Gesetzentwurf
       geplant. Der Verweis auf zwingende Erfordernisse der
       „verteidigungspolitischen Lage“ sei zu vage.
       
       Werdermann geht davon aus, dass auch bei veränderter
       verteidigungspolitischer Lage nur ein kleiner Teil der Wehrpflichtigen
       eingezogen würde. Eine allgemeine Wehrpflicht, die nur die „fittesten und
       motiviertesten“ Männer trifft, wäre nur nach einer Grundgesetzänderung
       möglich. Zudem müsse sichergestellt werden, dass für
       Kriegsdienstverweigerer die Wahrscheinlichkeit, Dienst leisten zu müssen,
       nicht deutlich höher ist als bei Nichtverweigerern.
       
       23 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reform-des-Wehrdienstes/!6106533
 (DIR) [2] /Neuer-Wehrdienst-zeigt-Folgen/!6111891
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wehrpflicht
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Greenpeace
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Wehrpflicht
 (DIR) Wehrdienst
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Wehrdienst
 (DIR) Bundeswehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schulstreik gegen Wehrpflicht: „Wir wollen sie zwingen, uns zuzuhören“
       
       Der 15-jährige Elias organisiert in Hamburg den Schulstreik am Freitag mit.
       Die Perspektive der Jugendlichen, sagt er, sei praktisch nicht vorhanden.
       
 (DIR) Wehrpflichtdebatte: Doppelt daneben
       
       Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann
       es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.
       
 (DIR) Neuer Wehrdienst: Antritt im Bundestag verschoben
       
       Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber.
       Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
       
 (DIR) Geplante Wehrdienst-Reform: Unionsfraktion stoppt neues Gesetz
       
       Es rumorte bereits in der Koalition, nun soll die Verabschiedung des neuen
       Gesetzes zum Wehrdienst wohl verschoben werden. Pistorius ist verärgert.
       
 (DIR) Diskussion um Wehrdienst: Doppelte Solidarität
       
       Alle jungen Frauen und Männer sollten ein soziales Jahr leisten. Und alle
       sollten danach einen Anteil am Erbvermögen erhalten.
       
 (DIR) Debatte um Wehrpflicht: „Viele wissen gar nicht, was Musterung ist“
       
       Seit der Bund ein neues Wehrpflicht-Gesetz plant, laufen bei der DFG-VK die
       Telefone heiß. Am Dienstag diskutiert Referent Yannick Kiesel in Hamburg.
       
 (DIR) Neuer Wehrdienst zeigt Folgen: Mehr junge Menschen interessieren sich für Verweigerung
       
       Das Kabinett hat vor einer Woche die Musterung für junge Männer ab 2027
       beschlossen. Wer verweigern will, bekommt nun andere Ratschläge als bisher.