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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU kritisiert USA für Visa-Einschränkungen

> Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun die Einreise
> zur UN-Generaldebatte. Die EU kritisiert die Visa-Einschränkungen für
> Palästinenser scharf.

(IMG) Bild: Die US-Regierung will keinen Auftritt von ihm in New York: Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde

## Huthi bestätigen Tod ihres Regierungschefs

Der Ministerpräsident der Huthi-Miliz im Jemen ist laut Angaben der Gruppe
bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen. Ahmed al-Rahawi und
eine Reihe seiner Minister seien bei dem Angriff vom Donnerstag getötet
worden, teilte die Miliz am Samstag mit. Weitere Minister und
Regierungsmitarbeiter hätten Verletzungen erlitten. Details wurden nicht
genannt.

Der israelische Angriff erfolgte während einer routinemäßigen Zusammenkunft
der Regierung zur Bewertung ihrer Aktivitäten und Leistungen im vergangenen
Jahr, wie es in der Mitteilung der Miliz hieß. Al-Rahawi war seit August
2024 Ministerpräsident der von den Huthi geführten Regierung. Das
israelische Militär teilte am Donnerstag nach dem Angriff mit, es habe ein
„militärisches Ziel des Huthi-Terrorregimes“ in der Region Sanaa getroffen.
(ap)

## Evakuierung der Stadt Gaza derzeit „undurchführbar“

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kritisiert die von Israel
geplante Evakuierung der Stadt Gaza als derzeit „undurchführbar“. „Unter
den gegenwärtigen Bedingungen ist es unmöglich, eine Massenevakuierung der
Stadt Gaza auf sichere und würdevolle Weise durchzuführen“, erklärte
IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric in einer Mitteilung.

Eine solche Umquartierung der Menschen aus dem Norden in den Süden würde
eine massive Bevölkerungsbewegung auslösen, die kein Gebiet im Gazastreifen
auffangen könnte. Nach Spoljarics Worten ist die zivile Infrastruktur in
dem Gebiet weitgehend zerstört. Außerdem gebe es einen „extremen Mangel an
Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften und medizinischer Versorgung“.

Die Bedingungen für eine vom humanitären Völkerrecht gedeckte Evakuierung
der Bevölkerung seien derzeit nicht gegeben, sagte Spoljaric weiter. Diese
sei deswegen derzeit „nicht nur undurchführbar, sondern auch
unverständlich“. (dpa)

## EU fordert Rückzieher bei Visaverbot

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten kritisieren die
US-Visa-Sanktionen gegen Repräsentanten der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die Palästinensische
Befreiungsorganisation (PLO). „Wir alle fordern nachdrücklich, diese
Entscheidung zu überdenken“, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach
einem Außenministertreffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. (dpa)

## Tausende bei pro-palästinensischer Demo in Frankfurt/M.

Tausende Menschen haben sich am Samstag an einer pro-palästinensischen
Demonstration in der Innenstadt von Frankfurt beteiligt. Die Polizei
schätzte die Teilnehmerzahl am Nachmittag auf rund 6.500. Bislang seien
keine Straftaten verzeichnet worden, sagte ein Polizeisprecher dem
Evangelischen Pressedienst (epd). Laut Anmeldung sollte die Demonstration
bis 21 Uhr dauern. Die Veranstalter, die zum Protest gegen den israelischen
Militäreinsatz im Gaza-Streifen aufgerufen hatten, hatten die erwartete
Teilnehmerzahl mit 5.000 angegeben. Die Stadt Frankfurt hatte am Mittwoch
die „potenziell antisemitische Versammlung“ zunächst verboten. (epd)

## Israel plant Einschränkung von Hilfe für Gaza

Israel will laut Angaben aus Behördenkreisen die Hilfslieferungen für Teile
des nördlichen Gazastreifens einschränken oder einstellen. Eine Person, die
mit der Angelegenheit vertraut war, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur
AP, Israel werde in den kommenden Tagen die Abwürfe von Hilfspaketen über
der Stadt Gaza stoppen und die Zahl der Lastwagen mit Hilfsgütern
reduzieren. Hintergrund der Entscheidung sei die Ausweitung der Offensive
gegen die militant-islamistische Hamas.

Unklar blieb, wann die Hilfslieferungen eingeschränkt oder gestoppt werden
sollten. Das israelische Militär reagierte nicht auf eine Bitte um
Stellungnahme zu Abwürfen von Hilfspaketen oder zur geplanten Unterstützung
der Palästinenser während der Ausweitung der Offensive. Der israelische
Militärsprecher Avichay Adraee forderte die Palästinenser am Freitag auf,
in den Süden des Küstengebiets zu fliehen, und bezeichnete eine Evakuierung
als unvermeidlich. (ap)

## Frankreich fordert freien Zugang zur UN-Generaldebatte

Frankreich hat sich angesichts der von den USA angekündigten Verweigerung
von Visa für Palästinenservertreter für einen freien Zugang zur
UN-Generaldebatte ausgesprochen. „Eine Generaldebatte der Vereinten
Nationen sollte keinerlei Zugangsbeschränkungen unterliegen“, sagte
Außenminister Jean-Noël Barrot am Samstag in Kopenhagen am Rande eines
Treffens der EU-Außenminister – ohne die USA oder die Palästinenser direkt
zu nennen.

Der Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York sei „ein Ort der
Neutralität“ und ein „Zufluchtsort im Dienste des Friedens“, sagte Barrot
weiter. Er werde sich hierzu auch mit seinen europäischen Amtskollegen
äußern, sagte er mit Blick auf die informellen Gespräche im sogenannten
Gymnich-Format in Kopenhagen. (afp)

## Keine Visa für Mitglieder der PLO und der Autonomiebehörde

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die
US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise
in die USA zu verwehren. „Außenminister Marco Rubio verweigert und
widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation
(PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der
bevorstehenden UN-Generalversammlung“, erklärte das US-Außenministerium am
Freitag. Die Autonomiebehörde in Ramallah forderte die US-Regierung auf,
die Entscheidung rückgängig zu machen.

Weiter hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums, es sei im
„nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA, die beiden palästinensischen
Organisationen für die „Untergrabung der Aussichten auf Frieden“ zur
Rechenschaft zu ziehen.

Das Ministerium kritisierte überdies, dass die in Ramallah im
Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel mit
juristischen Mitteln betreibe, [1][indem sie Beschwerden gegen das Land bei
dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen
Gerichtshof (IGH) einlegte.] Die Autonomiebehörde müsse zudem „Bemühungen
um die einseitige Anerkennung eines hypothetischen palästinensischen
Staates“ beenden, hieß es weiter.

Israels Außenminister Gideon Saar befürwortete das Vorgehen der USA. Er
dankte US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung für „diesen mutigen
Schritt und dafür, dass sie erneut zu Israel stehen“.

In einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten
Erklärung hieß es hingegen, die palästinensische Präsidentschaft habe „die
US-Regierung aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und
zurückzunehmen“. Dieser Schritt stehe „in klarem Widerspruch zum
Völkerrecht und zum Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen“.

Nach Angaben des palästinensischen Beobachters bei den Vereinten Nationen,
Rijad Mansur, war bei der Generalversammlung die Teilnahme von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Der Sprecher von
UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei „wichtig“, dass alle
Staaten und Beobachter, darunter auch die Palästinenser, bei der
Generalversammlung vertreten seien. „Wir hoffen natürlich, dass dies
geklärt wird“, sagte Stéphane Dujarric.

Das US-Außenministerium hatte bereits im vergangenen Monat Sanktionen gegen
Verantwortliche der PA und PLO verhängt. Beide Organisationen unterstützten
den „Terrorismus“, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an
palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur
Begründung.

Gemäß einer Vereinbarung als Gastgeberland der Vereinten Nationen in New
York dürfen die USA keinem UN-Mitgliedsvertreter das Visum für eine
UN-Sitzung verwehren. Nach Ansicht des US-Außenministeriums wird diese
Absprache jedoch weiterhin eingehalten, da die Mitglieder der
palästinensischen UN-Vertretung zur Generalversammlung kommen dürften.

Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten
Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wichtige Ansprechpartner. Abbas und die
von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden
Verhältnis zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre
Basis im Gazastreifen hat und die mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am
7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

[2][Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten
in den vergangenen Wochen angekündigt oder in Aussicht gestellt, im
September bei der UN-Generalversammlung einen Palästinenserstaat offiziell
anzuerkennen]. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.
US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer „rücksichtslosen
Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient“, Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu von verurteilte den angekündigten Schritt als eine
„Belohnung für Terror“. (afp)

## Außenbeauftragte sieht EU bei Sanktionen gespalten

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche
Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. „Ich bin
nicht sehr optimistisch“, [3][sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines
EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag]. Selbst der aktuelle
„recht nachsichtige“ Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Start-ups
keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. „Das sendet die
Botschaft, dass wir gespalten sind“, fügte Kallas hinzu.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte in Kopenhagen
die Sanktionierung radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. „Es
ist etwas passiert, aber es ist nicht gut genug“, fügte sie hinzu. Wien sei
zudem „sehr“ [4][gegen die Entscheidung des israelischen
Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza] durch die israelische
Armee gewesen. „Die Gewaltspirale muss endlich einmal enden“, sagte
Meinl-Reisinger weiter. „Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht
den Preis für die Gräueltaten der Hamas zahlen. Wir müssen den Druck
hochhalten auf die Hamas und auch auf Israel.“

Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen forderte, „Worte müssen sich
in Taten verwandeln“. Die dänische Regierung sei für die Aussetzung der
Handelsbeziehungen zu Israel, die Sanktionierung der rechtsextremen
Regierungsmitglieder und einen Importstopp für Güter aus illegalen
israelischen Siedlungen. (afp)

## Deutschland wird Israel-Sanktionen der EU nicht zustimmen

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels
wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht
zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des
Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die
vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das
militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, erklärte Außenminister
Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt
Kopenhagen. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr
überzeugt.

Wadephul verwies darauf, [5][dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen
an Israel einschränke]. „Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme,
die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist“, sagte der CDU-Politiker.
Sie treffe nämlich das militärische Engagement. Die
Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am
Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise
auszusetzen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere
humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten
Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft.
Israelischen Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu
Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.

Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelischen Einrichtungen
vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die über
den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden
demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich
Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme
israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und
Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen
Maßnahme unberührt, hieß es.

Zur Begründung heißt es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstoße
mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden
humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre
Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit
zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens
verletzt. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und
eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere
bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige
Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel
ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.

Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt
davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer
sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret müssten dafür 15 der
27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung
der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich
noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen
EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme. (dpa)

30 Aug 2025

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