# taz.de -- Nach Urteil in Betrugsfall: US-Präsident Trump entkommt einer Millionenstrafe
       
       > Fast eine halbe Milliarde hätte Trump wegen Betrugs blechen sollen. Ein
       > Gericht bestätigt die Schuld – hält das damalige Urteil aber für
       > „übertrieben“.
       
 (IMG) Bild: Macht was er will – und wird selten dabei gestoppt: US-Präsident Donald Trump
       
       Washington taz | Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat New York hat
       entschieden, dass die in einem Betrugsverfahren verhängte Geldstrafe von
       mehr als einer halben Milliarde Dollar gegen den amerikanischen Präsidenten
       Donald Trump unzulässig sei. Gleichzeitig bestätigten die Richter in ihrer
       Entscheidung am Donnerstag jedoch den Betrugs-Schuldspruch gegen Trump und
       seine beiden ältesten Söhne. Diese hatten ihre [1][Vermögensverhältnisse]
       über Jahrzehnte hinweg unrechtmäßig beschönigt und sich daher des Betrugs
       schuldig gemacht.
       
       Laut den Richtern sei die ursprünglich verhängte Geldstrafe allerdings
       unverhältnismäßig hoch gewesen. Für den 79-jährigen Republikaner ist es der
       nächste rechtliche Erfolg seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.
       
       Trump bezeichnete die Entscheidung der Berufungsrichter in einem
       Online-Post als einen [2][„totalen Erfolg“]. Nur wenig später erklärte er
       während eines Besuchs von Sicherheitskräften in Washington: „Sie haben mir
       mit einem Scheinverfahren 550 Millionen Dollar gestohlen“.
       
       ## Privat- und Firmenvermögen besser dargestellt
       
       Ein Zivilgericht hatte im vergangenen Jahr Trump zu einer Geldstrafe von
       355 Millionen Dollar verurteilt. Der damalige Richter kam zur Erkenntnis,
       dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Finanzdokumente, die zur
       Beantragung von Krediten und Versicherungen verwendet wurden, absichtlich
       verfälscht hätten, um besser Konditionen zu erzielen. Laut dem Urteil habe
       der aktuelle US-Präsident über Jahre hinweg sowohl sein Privatvermögen als
       auch die Finanzen seines Unternehmens besser dargestellt, als dies in
       Wirklichkeit der Fall war.
       
       Berücksichtigt man Zinsen und die zusätzlichen Geldstrafen gegen seine
       beiden Söhne, Eric und Donald Trump Jr., und das Unternehmen, dann beträgt
       die Geldstrafe insgesamt 527 Millionen Dollar. Dies erschien den
       Berufungsrichtern als übertrieben. „Zwar ist sicherlich ein Schaden
       entstanden, aber es war nicht der katastrophale Schaden, der eine
       Entschädigung von fast einer halben Milliarde Dollar an den Staat
       rechtfertigen könnte“, schrieben zwei der insgesamt fünf Berufungsrichter
       in einem von drei Gutachten, die dem Urteil zugrunde lagen. Sie
       bezeichneten die Strafe als „überhöht“ und erklärten, dass dies gegen den
       achten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen würde. Dieser schützt
       Personen unter andrem vor „überhöhten Geldbußen“.
       
       ## Verfahren von politischer Natur?
       
       Die Richter bestätigten jedoch die anderen Strafmaßnahmen im Fall. Unter
       anderem dürfen Trump und seine beiden Söhne über mehrere Jahre hinweg keine
       Führungsrollen im Familienunternehmen einnehmen. Dies Strafen wurden nach
       einer Kautionszahlung von 175 Millionen Dollar im vergangenen April vorerst
       jedoch außer Kraft gesetzt.
       
       Neben dem finanziellen Erfolg gab es für Trump auch eine richterliche
       Bestätigung. Einer der Berufungsrichter erklärte nämlich, dass das
       Verfahren, wie von Trump immer behauptet wurde, von politischer Natur
       gewesen sei. Richter David Friedman schrieb in seiner Urteilsbegründung,
       dass das ultimative Ziel von Justizministerin James nicht „Markthygiene“
       gewesen sei, sondern „politische Hygiene“.
       
       Die Justizministerin des [3][Bundesstaates New York], Letitia James, die
       die zivilrechtliche Anklage gegen Trump im Jahr 2023 eingeleitet hatte,
       kommentierte lediglich die Bestätigung des Schuldspruchs. Das
       Berufungsgericht „bestätigte die Feststellung des Gerichts: Donald Trump,
       sein Unternehmen und zwei seiner Kinder sind des Betrugs haftbar“, sagte
       James in einer Presseerklärung.
       
       Das zivilrechtliche Betrugsverfahren war nur eines von mehreren Anklagen
       und Strafprozessen, mit denen sich Trump in den vergangenen Jahren
       konfrontiert sah. Die meisten davon befinden sich nach seinem Wahlsieg im
       Berufungsverfahren oder wurden eingestellt oder außer Kraft gesetzt.
       
       22 Aug 2025
       
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