# taz.de -- Parlament der sorbischen Minderheit: Die Volksvertretung, der das Volk nicht folgt
       
       > Seit 2018 können die Angehörigen der sorbischen Bevölkerung ein eigenes
       > Parlament wählen. Der Serbski Sejm hat aber Konkurrenz – und wenig
       > Resonanz.
       
 (IMG) Bild: Sorbische Osterreiter in Bautzen
       
       Wenn am Ostersonntag eineinhalbtausend fromme Reiter mit schwarzen Fräcken
       und Zylindern singend durch das Sorbenland ziehen, schauen immer Kameras
       und Touristen zu. Aber nur eine kleine Minderheit der geschätzt 60.000
       Angehörigen des slawischen Restvolks weiß, welcher Termin eine Woche später
       im Kalender steht: Am 12. April konnte der zweite Serbski Sejm auf ein Jahr
       Arbeit zurückblicken.
       
       Die 24 Mitglieder der Versammlung betrachten sich als einzige demokratisch
       gewählte Vertretung des sorbischen Volks, obschon nur 738 Sorbinnen und
       Sorben [1][an der Wahl] teilgenommen hatten. Pittoresk wirkte im vorigen
       April deshalb der feierliche Ernst beim Gottesdienst in der Kirche zu
       Lohsa, bevor der Sejm am Denkmal des sorbischen Nationaldichters Handrij
       Zejler vorbei zu seiner Konstituierung ins Rathaus zog.
       
       Die Sorben mögen als stolz und manchmal störrisch, aber nicht als
       streitsüchtig gelten. Für die verbliebene Minderheit der in der Lausitz vor
       1.000 Jahren dominierenden Slawen scheint dennoch eine paradoxe Beobachtung
       zu gelten: Je kleiner eine Volks- oder Interessengruppe ist, desto
       anfälliger wird sie für interne Differenzen. Gleich mehrere Institutionen
       können eine sorbische Interessenvertretung für sich beanspruchen.
       
       Außenstehende werden zuerst an die 1912 gegründete Domowina denken, deren
       Name ein Synonym für den Heimatbegriff ist. Der Bund Lausitzer Sorben e.V.
       fungiert als Dachverband sorbisch-wendischer Vereine mit ihren etwa 7.500
       Mitgliedern, wird aber nicht wie ein Parlament gewählt. Marcel Braumann,
       Chefredakteur der sorbischen Abendzeitung Serbske Nowiny, bezeichnet sie
       als „organisierte sorbische Zivilgesellschaft“, mithin als Ausdruck
       direkter Demokratie.
       
       Ansprechpartner der jeweiligen Landesregierungen ist außerdem in
       Brandenburg der Sorben-/Wendenrat und in Sachsen der Rat für sorbische
       Angelegenheiten. Die jeweils fünf Mitglieder werden für eine
       Legislaturperiode von den Landtagen gewählt, beraten diese und in Sachsen
       auch die Staatsregierung und müssen in Sorbenangelegenheiten gehört werden.
       
       ## Stiftung hat das Geld und die Macht
       
       Aber viele halten wegen ihrer Geldverteilungsfunktion die vom Bund und den
       beiden Ländern getragene Stiftung für das sorbische Volk für das
       eigentliche Machtzentrum. Seit Unterzeichnung des entsprechenden
       Staatsvertrags 1998 verteilt sie Fördermittel unter anderem an das
       Sorbische Nationalensemble oder an das Deutsch-Sorbische Volkstheater
       Bautzen.
       
       Anders als Bund und Ländern mit ihren Krisenhaushalten wird sich die
       Stiftung beim anstehenden fünften Finanzierungsabkommen über eine Erhöhung
       von 24 Millionen auf 29 Millionen Euro jährlich freuen können. Mit diesem
       Inflationsausgleich kann das bisherige Förderniveau gehalten werden.
       Weitere Mittel für Bau und Digitalisierung sowie Gelder aus dem
       Strukturstärkungsgesetz für die Kohlewende in der Lausitz kommen hinzu.
       
       Mit ihnen lassen sich etwa 100 Stellen fördern, die gar nicht alle mit
       angestammten Sorben besetzt werden können. Über mangelnde Förderung klagt
       niemand im Sorbenland. „Wer eine Projektidee hat, bekommt das Geld“, heißt
       es hinter vorgehaltener Hand.
       
       ## Weniger Folklore, mehr Interessenpolitik
       
       Auf materielle Fragen zielt der Serbski Sejm auch gar nicht, der in dem
       eingespielten Dreieck der anderen Institutionen wie ein Störenfried wirkt.
       2018 initiierte eine Gruppe die erste Sejm-Wahl. Ihr genügten demokratische
       Legitimation und in den Verfassungen und Sorbengesetzen gewährte
       Minderheitenrechte nicht. So schmal ihre Basis auch ist, stellt sie doch
       die radikalsten Forderungen.
       
       „Die Sorben begreifen ihr Sorbischsein eher als kulturelles Phänomen denn
       als politischen Faktor“, sagt mit leisem Bedauern der Abgeordnete und
       Rechtsanwalt Heiko Kosel, der bis 2019 auch für die Linke im sächsischen
       Landtag saß. „Alle sind aufgerufen, daran etwas zu ändern!“ Das versuchte
       der erste Sejm 2023 mit einem spektakulär klingenden Ultimatum an die
       Bundesregierung und die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg: Die
       Sorben sollten als indigenes Volk anerkannt werden – basierend auf der
       Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO über
       Volksgruppen, die vom Mainstream abweichen. Ziel ist letztlich ein
       Staatsvertrag, der die Sorbengesetze in beiden Bundesländern ersetzen soll.
       
       Doch das „Ultimatum“ lief ins Leere. Bis heute ging niemand darauf ein. Es
       fehlt offenbar auch die Resonanz unter den Sorben selbst. „Solche
       Sejm-Themen gehen an den Dörfern vorbei“, beobachtet Chefredakteur Marcel
       Braumann. Robert Lorenz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sorbischen
       Institut Bautzen, konstatiert: Im Vergleich zu ähnlich großen autochthonen
       Volksgruppen wie Dänen und Friesen sei die öffentliche Zweisprachigkeit im
       Sorbenland stärker ausgeprägt. Die Sorben befänden sich auch nicht in der
       Defensive und müssten nicht um ihre Akzeptanz kämpfen.
       
       Spracherwerb, Sprachpflege und die Alltagskultur [2][sind zwar gefährdet.]
       Das sächsische Kulturministerium stellte bei einer Umfrage aber sogar eine
       erhöhte Akzeptanz des sorbischen Sprachgebrauchs und bei heranwachsenden
       Sorben eine Neubesinnung auf ihre Identität fest. Deutschnationalistische
       Attacken auf sie haben nachgelassen. Gleichzeitig taten der für die AfD im
       Stadtrat von Vetschau sitzende Hannes Wilhelm-Kell und der Reichsbürger
       Marc Sturm aus Bautzen dem demokratiepuristischen Sejm keinen Gefallen, als
       sie Anfang 2025 erfolgreich für diesen kandidierten. Nach seiner Wahl wurde
       zumindest Sturm allerdings bei den vierteljährlichen Plenarsitzungen nie
       gesehen. Er gilt als Karteileiche.
       
       ## „Wir werden alle geschnitten“
       
       In seinen Sitzungen widmet sich der zweite Sejm beispielsweise einer
       Einwendung beim Sächsischen Oberbergamt gegen eine weitere Expansion des
       Tagebaus Nochten. 137 sorbische Ortschaften haben die Braunkohlebagger in
       der Lausitz in mehr als 100 Jahren schon gefressen. Die großen Themen aber
       schwelen weiter. Dem Minderheitenkomitee FCNM des Europarats hat der Sejm
       einen umfangreichen eigenen Bericht zur Lage des sorbischen Volks
       übermittelt.
       
       Vor allem aber kämpft der Sejm weiter um Anerkennung unter den Sorben und
       ihren tradierten Institutionen selbst. Im Kern geht es um die Frage, wer
       sorbische Interessen politisch vertreten darf. Als die Sorbenstiftung die
       bereits 2020 beantragte institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle für
       den Sejm ablehnte, entschloss sich der Sejm-Unterstützungsverein Smy zu
       einer Klage – und verlor. Die Begründung des Verwaltungsgerichts Dresden
       vom Herbst 2025 sei für die Argumentation des Sejm dennoch hilfreich, sagt
       Mitglied Hagen Domaška. Das Gericht verweist darauf, dass der
       Stiftungszweck keine Unterstützung politischer Arbeit vorsieht. Die
       Domowina, die faktisch auch politisch arbeitet, werde trotzdem gefördert,
       der Sejm nicht.
       
       Solche Ungleichbehandlung kennt [3][Thomas Zschornak, ehemaliger
       Bürgermeister von Nebelschütz] und einer der Urväter der Sejm-Idee, aus dem
       Alltag. Es sei schwer, überhaupt Termine zu bekommen. „Wir werden überall
       geschnitten. Alte Animositäten setzen sich fort.“ Was ihn nicht resignieren
       lässt. „Es macht trotzdem Spaß, respektvoll Politik zu machen!“
       
       27 Apr 2026
       
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