# taz.de -- Personalmangel in Berlins Ordnungsämtern: Leichtes Spiel für Falschparker
       
       > Berlins Ordnungsämtern fehlen die Mitarbeiter, um Falschparken effizient
       > zu ahnden. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit des schwarz-roten
       > Senats.
       
 (IMG) Bild: Kontrolliert ja eh keiner: In einigen Berliner Bezirken sind Zweidrittel der Stellen zur Parkraumüberwachung unbesetzt
       
       Berlin dpa/taz | Berlins Autofahrer:innen dürften sich eigentlich
       nicht beschweren. Für mehr Blitzer wird kein Geld locker gemacht. Und für
       die effektive Kontrolle von Falschparker:innen haben Berlins
       Ordnungsämter nicht ausreichend Personal. Letzteres bestätigt jetzt eine
       Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine aktuelle Anfrage der
       Grünen-Fraktion.
       
       Autofahrer:innen, die einen Bogen um den Parkautomaten machen, haben nicht
       zuletzt in kostenpflichtigen Parkzonen gute Chancen, ungeschoren
       davonzukommen. So gibt es in den acht Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung
       zusammen zwar mehr als 840 Stellen, davon sind gut 400 allerdings
       unbesetzt, so Verkehrsverwaltung. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost
       berichtet.
       
       Dabei gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken. Die meisten
       Stellen und zugleich die, absolut gesehen, meisten unbesetzten gibt es in
       Mitte: Dort sind von 283 vorgesehenen nur 159 besetzt. In
       Tempelhof-Schöneberg sind von 120 sogar nur 35 besetzt – gerade mal ein
       Drittel.
       
       Besser sieht es in Pankow aus. Hier sind immerhin Zweidrittel der 113
       Stellen besetzt. Durchwachsen ist die Lage in Friedrichshain-Kreuzberg.
       Hier sind derzeit von 78 Stellen immerhin 31 unbesetzt. Allerdings bräuchte
       der Bezirk [1][angesichts neuer Parkraumbewirtschaftungszonen] für die
       Aufgaben bald deutlich mehr Beschäftigte im Ordnungsamt, die absehbar nicht
       in Sicht sind.
       
       ## Senat hofft auf Scan-Cars
       
       Im Zusammenhang mit der Parkraumkontrolle ist nicht nur in Berlin der
       [2][Einsatz sogenannter Scan-Cars] in der Diskussion. Mit solchen mit
       Kameras ausgestatteten Fahrzeugen sollen Falschparker:innen deutlich
       schneller erfasst werden können als durch Ordnungsamtsmitarbeiter:innen,
       die zu Fuß unterwegs sind.
       
       Berlin setzt nach Angaben der Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde
       (CDU) dabei auf eine verkehrs- und datenschutzrechtliche Klärung von
       Bundesseite. „Parallel prüft der Senat eine landesrechtliche Regelung für
       den Fall, dass die bundesgesetzliche Regelung wider Erwarten auf sich
       warten lässt.“
       
       Die [3][verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion], Antje Kapek,
       wirft der schwarz-roten Regierungskoalition Untätigkeit vor: „Der Senat
       verschleppt längst überfällige Reformen zur Parkraumbewirtschaftung und
       lässt die Bezirke hier bewusst im Regen stehen“, kritisierte sie.
       
       Dass viele der entsprechenden Stellen unbesetzt sind, nannte sie
       „verheerend“. Dadurch gingen Berlin nicht nur Einnahmen verloren, falsch
       geparkte Autos gefährdeten außerdem Menschen, die Fuß unterwegs sind. „Die
       Lösung bestünde in der Einführung von Scan-Cars“, sagte Kapek. „Doch auch
       hier kneift der CDU-geführte Senat. Lachende Gewinner sind hier die
       Parksünder in Berlin.“
       
       25 Jul 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
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