# taz.de -- Polizei verbietet Antikriegscamp: Polizei verbietet Antikriegscamp
       
       > Die Kölner Polizei verbietet das Protestcamp der Initiative „Rheinmetall
       > entwaffnen“. Die hofft nun auf das Verwaltungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Diese unfriedlichen Szenen von Seiten der Protestcamp Bewohnenden möchte die Polizei verhindern, bekanntermaßen sind Antikriegs Proteste ein Hort der Gewalt
       
       Bochum taz | Mit heftiger Kritik haben Antimilitarist:innen, aber auch
       Politiker:innen der Linkspartei auf das Verbot eines Protestcamps der
       Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ durch die Kölner Polizei reagiert. „Als
       Begründung werden eine Reihe absurdester Anschuldigungen herangezogen, die
       den Campteilnehmenden ‚Unfriedlichkeit‘ attestieren sollen“, erklärte die
       Initiative.
       
       „Entsetzt“ zeigt sich auch die Landessprecherin der Linken in
       Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler: Mit der Verbotsverfügung, die
       „Rheinmetall entwaffnen“ am Dienstag öffentlich gemacht hat, werde „der
       Protest gegen Aufrüstung und Waffenhandel als Gefahr für die öffentliche
       Ordnung dargestellt, während der Profit mit Mordwerkzeugen normal sein
       soll“.
       
       Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf gilt als größter deutscher
       Rüstungskonzern und stellt etwa Panzer und Munition, aber auch Komponenten
       für Kampfflugzeuge her. Seit dem [1][Überfall Russlands auf die Ukraine]
       und der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Aufrüstung der
       Bundeswehr [2][hat sich der Aktienkurs des Konzerns mehr als
       verfünfzehnfacht].
       
       Das von der Kölner Polizei jetzt zunächst verbotene Protestcamp, das vom
       26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel an der Aachener Straße
       stattfinden soll und zu dem bis zu 500 linke Aktivist:innen erwartet
       werden, richtet sich nicht nur gegen die Waffen-Produktion Rheinmetalls,
       sondern auch generell gegen „die geplante Hochrüstung und Militarisierung“
       der Bundesrepublik und Europas. Die befeuere „seit Jahren tödliche Kriege
       wie in der Ukraine und in Syrien“. Auch von „Genoziden wie in Palästina und
       Sudan“ [3][ist im Protestaufruf die Rede].
       
       ## Klage und Eilantrag gegen Verbot
       
       Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte gegenüber der taz die ergangene
       Verbotsverfügung. Zur inhaltliche Begründung gebe es aber keine weiteren
       Informationen. Grund dafür sei „ein laufendes Verfahren vor dem
       Verwaltungsgericht“.
       
       Denn das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ zeigt sich „fest entschlossen,
       das Camp juristisch durchzusetzen“. Gegen das Verbot durch die Polizei sei
       „Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt“, sagte der
       Anwalt des Bündnisses, Nils Spörkel, der taz. Er rechne damit, das
       Verfahren zu gewinnen. Schließlich versuche die Verbotsverfügung, „jede
       Form von zivilem Ungehorsam wie etwa banale Sitzblockaden“ zu
       kriminalisieren.
       
       Sollte das Verbot dagegen Bestand haben, drohe ein Präzedenzfall, der auch
       zur Unterbindung künftiger Proteste etwa der Klimabewegung benutzt werden
       könne. „Dieses Verbot ist ein massiver und inakzeptabler Eingriff in das im
       Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht“, kritisiert auch Lea Reisner,
       Kölner Bundestagsabgeordnete der Linken. „Rheinmetall entwaffnen“ sei
       deshalb „zuversichtlich, dass das Camp wie geplant stattfinden kann“, so
       Bündnis-Sprecher Andi Koch zur taz.
       
       Protestiert werden soll am 28. August auch vor der Privatvilla des
       Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger in Meerbusch bei
       Düsseldorf. Papperger solle mit dem Schicksal der Familien konfrontiert
       werden, „die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren
       haben oder selbst schwer verletzt wurden“, heißt es. „Diese Aktion“, sagt
       Bündnis-Sprecher Koch dazu, „ist noch nicht verboten.“
       
       14 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
 (DIR) [2] /Neue-Fabrik-fuer-Tarnkappenbomber/!6094609
 (DIR) [3] https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/06/26/aufruf-mach-was-wirklich-zaehlt-im-august-nach-koeln/
       
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 (DIR) Andreas Wyputta
       
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