# taz.de -- Mindestlohn-Erhöhung: Löst die Kommission endlich auf!
       
       > Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro. Das magere Ergebnis
       > zeigt: Das entscheidende Gremium ist eine Fehlkonstruktion.
       
 (IMG) Bild: Drei Vertreter der Mindestlohnkommission, gut gelaunt scheint nur Steffen Kampeter, Vertreter der Deutschen Arbeitgeberverbände
       
       Es war nicht mehr als ein sozialdemokratischer Wahlkampfgag: „Wir
       garantieren 15 Euro Mindestlohn“, tönte die SPD vollmundig. Sogar noch bei
       der [1][Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags] tat die
       Parteiführung so, als ob sie Wort halten würde – entgegen ihrer [2][äußerst
       vagen Vereinbarung mit der Union]. Nun steht fest: Es wird keinen
       Mindestlohn von 15 Euro geben. Der [3][Beschluss der
       Mindestlohnkommission], mit dem die Bundesarbeitsministerin und neue
       SPD-Vorsitzende Bärbel Bas nach eigenem Bekunden „gut leben“ kann, liegt
       deutlich darunter. Die Betroffenen werden damit weniger gut leben können.
       
       Zu Recht spricht der Ökonom Marcel Fratzscher von einer verpassten Chance,
       da ein höherer Mindestlohn nicht nur Millionen Beschäftigten helfen,
       sondern auch die Produktivität steigern, faire Wettbewerbsbedingungen
       fördern und den Arbeitsmarkt attraktiver machen würde. Allerdings war
       nichts anderes zu erwarten.
       
       Erneut hat sich gezeigt, dass die Mindestlohnkommission eine
       Fehlkonstruktion ist. Denn die paritätische Besetzung mit jeweils drei
       Vertreter:innen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber:innen
       suggeriert nur einen Aushandlungsprozess auf Augenhöhe. Anders als in
       Tarifauseinandersetzungen fehlt der Gewerkschaftsseite jegliches
       Druckmittel.
       
       In der Konsequenz führt das dazu, dass sie selbst völlig unzureichenden
       Erhöhungen zustimmt, damit es überhaupt eine Verbesserung gibt. Oder sie
       lässt sich, wie 2023, zur Gesichtswahrung auch mal überstimmen. Diesmal
       fiel der Beschluss für die 13,90 Euro im kommenden Jahr und die 14,60 Euro
       für 2027 mal wieder einstimmig. Dass DGB und SPD das auch noch schönreden,
       ist Ausdruck der Krise beider Institutionen.
       
       So jedoch funktioniert es nicht. Am besten wäre es, die
       Mindestlohnkommission aufzulösen. Stattdessen sollte sich das
       Arbeitsministerium einfach an der Europäischen Mindestlohnrichtlinie
       orientieren. Danach müsste ein Mindestlohn mindestens 60 Prozent des
       mittleren Einkommens entsprechen, um als angemessen zu gelten. Für
       Deutschland wären das schon heute etwa jene 15 Euro, die die SPD
       versprochen, aber nicht gehalten hat.
       
       30 Jun 2025
       
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