# taz.de -- Reaktion auf Krieg in Nahost: Grüne fordern Abschiebestopp in den Iran
       
       > Israel bombardiert den Iran, doch formal sind deutsche Abschiebungen
       > dorthin nicht gestoppt. Grünen-Abgeordnete machen nun Druck auf Bund und
       > Länder.
       
 (IMG) Bild: Tehran am Sonntag nach einem israelischen Luftangriff
       
       Berlin taz | Grünen-Abgeordnete fordern, Abschiebungen in den Iran zu
       stoppen. „Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder
       Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und
       Kriegsgebiet abgeschoben werden“, sagten die parlamentarische
       Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat und der
       Landtagsabgeordnete Benjamin Rauer aus Nordrhein-Westfalen. Es brauche
       einen „sofortigen bundesweiten Abschiebestopp“.
       
       Der Iran wird seit Ende letzter Woche [1][von der israelischen Luftwaffe
       bombardiert]. Die israelische Regierung begründet die Angriffe mit dem
       iranischen Atomprogramm, hinter dem Beobachter*innen den Versuch
       sehen, Atombomben zu entwickeln. Das iranische Militär schlägt mit
       ballistischen Raketen und Drohnenangriffen zurück.
       
       Wegen der Kämpfe ist der iranische Luftraum aktuell gesperrt, was
       Abschiebungen derzeit ohnehin unmöglich macht. Polat und Rauer betonen
       aber, dass Abschiebungen in den Iran auch schon vor dem Krieg falsch
       gewesen seien. Dort habe bereits bisher „willkürliche Inhaftierung, Folter,
       sexualisierte Gewalt und sogar die Todesstrafe“ gedroht. Es sei ein
       Skandal, dass dennoch nur 40 Prozent der iranischen Asylbewerber*innen
       in Deutschland Schutz bekommen. Es sei „zwingend notwendig“, dass das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umsteuere.
       
       Das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen politische
       Gegner*innen und Minderheiten hat sich durch den Krieg [2][noch weiter
       verschärft]. Seit wenigen Tagen läuft eine Verhaftungswelle gegen Personen,
       die sich „falsch“ zum Krieg mit Israel äußern. Am Montag wurde Esmail Fekri
       hingerichtet, dem die Behörden vorwarfen, ein israelischer Spion zu sein.
       In den letzten Jahren war die Zahl der Hinrichtungen im Iran ohnehin schon
       um ein Vielfaches gestiegen. Dennoch ließen die Innenminister*innen
       von Bund und Ländern einen zuvor geltenden Abschiebestopp Ende 2023
       auslaufen.
       
       ## Fünf Abschiebungen im ersten Quartal
       
       In den ersten drei Monaten 2025 schoben deutsche Behörden insgesamt fünf
       Personen in den Iran ab, neuere Zahlen gibt es noch nicht. Zuletzt hatte
       [3][der Fall einer 67-jährigen Frau aus Bayern] für Empörung gesorgt. Die
       Iranerin hatte ihr Herkunftsland vor über 14 Jahren verlassen, um ihrem
       gewalttätigen Ex-Ehemann zu entkommen. Als dieser von der drohenden
       Abschiebung erfuhr, schickte er der Frau Todesdrohungen, wie
       Familienangehörige der taz berichteten. Die Abschiebung wurde erst in
       letzter Sekunde gestoppt.
       
       16 Jun 2025
       
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