# taz.de -- Sanktionen gegen israelische Minister: „Haben monatelang zur Gewalt aufgerufen“
       
       > Großbritannien und weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen
       > Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir. Ihnen wird
       > Extremismus vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Die beiden Sanktionierten: Ben Gvir und Smotrich
       
       London/Berlin taz | Das Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit den Staaten
       Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen Sanktionen und andere Maßnahmen
       gegen den israelischen Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir und
       [1][Finanzminister Bezalel Smotrich] verkündet. Die beiden hätten zu Gewalt
       und ernstzunehmenden Verletzungen der Menschenrechte von
       Palästinenser:innen aufgerufen und mit extremistischer Rhetorik die
       gewalttätige Vertreibung von Palästinenser:innen und die Schaffung
       neuer israelischer Siedlungen befördert.
       
       Dies sei, so die Außenminister der beteiligten Staaten in einer gemeinsamen
       Erklärung, nicht akzeptabel. Das britische Außenministerium erklärte: Den
       beiden Ministern werde die Einreise verboten, ihre Vermögenswerte in
       Großbritannien eingefroren. Wie aus britischen Regierungskreisen weiter
       verlautete, verhängten auch Kanada und Australien Sanktionen gegen die
       beiden rechtsextremen Minister. Norwegen und Neuseeland untersagten den
       beiden demnach lediglich die Einreise.
       
       Israels Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Schritt als „skandalös“,
       Itamar Ben Gvir verurteilte die britische Entscheidung. Smotrich erklärte
       auf X: Er habe gerade an der Einweihung der neuen [2][Siedlung] Mitzpe Ziv
       in den Hügeln nahe der Stadt Hebron teilgenommen, als er von den britischen
       Sanktionen erfahren habe. „Großbritannien hat schon einmal versucht, uns
       davon abzuhalten, unser Heimatland zu besiedeln, und wir werden nicht
       zulassen, dass sie das wieder tun“, schrieb er.
       
       „Diese beiden Individuen haben monatelang zur Gewalt aufgerufen, und zu
       ungeheuerlichen Verletzungen von Menschenrechten animiert“, so der
       britische Außenminister David Lammy. Man habe das zuvor privat und
       öffentlich gegenüber Israel angesprochen, ebenso die Vorgängerregierung.
       Lammy erklärte weiter: Seit Januar letzten Jahres bis April 2025 hätten
       extremistische Siedler:innen über 1.900 Angriffe auf palästinensische
       Zivilisten verübt. Das Vereinigte Königreich sei der Zwei-Staaten-Lösung
       und der Menschenrechte verpflichtet.
       
       Lammy hatte in den letzten Wochen immer wieder erklärt, dass das Vereinigte
       Königreich vor weiteren Maßnahmen nicht zurückschrecken wolle. So verhängte
       London [3][Sanktionen gegen Siedler] im Westjordanland und setzte
       Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. Damit reagierte
       die Labour-Regierung zunehmend auf Forderungen des linken Flügels der
       Partei, wie auch parteiloser Abgeordneter.
       
       US-Außenminister Marco Rubio stellte sich hingegen schützend hinter Israel:
       Er verurteilte die Sanktionen und betonte, dass sie den „US-geführten
       Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen, alle Geiseln nach Hause zu
       bringen und den Krieg zu beenden“ nicht zuträglich seien. Er forderte zu
       einer Rücknahme der Sanktionen auf.
       
       ## Smotrich will der Autonomiebehörde an den Kragen
       
       Wie israelische und arabische Medien berichten, holt Smotrich nun zum
       Gegenschlag aus: Der Finanzminister hat sein Ministerium angewiesen, das
       sogenannte Korrespondenzbank-Abkommen aufzukündigen. Das erlaubt es
       israelischen Banken, mit palästinensischen Banken zu korrespondieren, seine
       Gültigkeit muss regelmäßig verlängert werden. Ohne das Abkommen riskieren
       die israelischen Banken juristische Konsequenzen für die Zusammenarbeit,
       etwa unter dem Vorwurf der Terrorfinanzierung.
       
       Und da Israel für die palästinensische Autonomiebehörde Steuern und Zölle
       einzieht und diese Gelder dann transferiert, ist eine Zusammenarbeit von
       israelischen und palästinensischen Banken dringend notwendig, um die
       Palästinensische Autonomiebehörde am Laufen zu halten. In den
       palästinensischen Gebieten gibt es außerdem keine eigene Währung,
       [4][Geschäfte werden meist in israelischen Schekel, teils auch in
       jordanischen Dinar abgewickelt].
       
       Smotrich hatte bereits zuvor gedroht, das Abkommen nicht mehr weiter zu
       verlängern, etwa im vergangenen Sommer. Damals lenkte er aber ein: Denn
       Sicherheitskreise warnten, dass die palästinensische Wirtschaft so
       bargeldlastiger würde – wovon bewaffnete Gruppen profitierten, während die
       Palästinensische Autonomiebehörde weiter geschwächt würde.
       
       Der [5][palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh],
       erklärte dazu: Die israelische Regierung habe erneut deutlich gemacht,
       „dass das Ziel ihrer anhaltenden und eklatanten Verstöße gegen das
       Völkerrecht und bestehende Vereinbarungen – darunter die jüngste
       Entscheidung, die finanziellen Beziehungen zwischen palästinensischen und
       israelischen Banken zu kappen“ in der gezielten Zerschlagung der
       Palästinensischen Autonomiebehörde bestehe.
       
       Das sei „Teil einer systematischen Politik, die darauf abzielt, die
       Besatzung zu festigen, die Grundlagen für den Aufbau eines
       palästinensischen Staates zu untergraben und die Möglichkeit eines
       gerechten und dauerhaften Friedens auszuschließen“. Er forderte die
       internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschlands, auf, „alle
       notwendigen und konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um dieser eskalierenden
       Situation entgegenzutreten“.
       
       Die Palästinensische Autonomiebehörde war an der gemeinsamen Entscheidung
       Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Norwegens zu den
       Sanktionen nicht beteiligt.
       
       Hinweis: Wir haben diesen Text mit fortlaufendem Kenntnisstand
       aktualisiert.
       
       11 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Israels-Finanzminister-Bezalel-Smotrich/!5915764
 (DIR) [2] /Dokumentarfilm-No-Other-Land/!6055395
 (DIR) [3] https://www.gov.uk/government/news/uk-sanctions-hit-west-bank-violence-network
 (DIR) [4] /Opferfest-in-Gaza/!6088712
 (DIR) [5] /Palaestinensischer-Botschafter-zu-Gaza/!5975937
       
       ## AUTOREN
       
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