# taz.de -- Lange Liste mit Sparmaßnahmen: Bremen muss riesiges Haushaltsloch stopfen
       
       > Kein Bundesland ist so verschuldet wie Bremen. Finanzsenator Fecker plant
       > bis 2027 Einsparungen von 254 Millionen. Die Sanierungsmaßnahmen sind
       > hart.
       
 (IMG) Bild: Schluckt alles und wird immer größer: erstes Foto vom Bremer Haushalt, pardon: erste Aufnahme eines Schwarzen Loches
       
       Osnabrück taz | Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Bremen hintere
       Ränge gewohnt, es hat die geringste Fläche und die wenigsten
       EinwohnerInnen. Bei einer Zahl rückt es allerdings ganz nach vorn: bei
       seiner Geldnot. Mit weitem Abstand hat Bremen die höchste Schuldenlast pro
       BürgerIn. Mit knapp 24 Milliarden Euro steht der Zwei-Städte-Staat in der
       Kreide. Ein Problem, das viele Altlasten umfasst, Werftenkrise inklusive.
       
       [1][Bremen muss also sparen]. Und damit bei dieser Konsolidierung nichts
       aus dem Ruder läuft, kontrolliert der Stabilitätsrat die Fortschritte, ein
       Gremium zur Erkennung und Bekämpfung von Haushaltsnotlagen, besetzt durch
       die BundesministerInnen für Finanzen und Wirtschaft und die
       FinanzministerInnen der Länder. Ende 2024 hat Bremen mit ihm eine
       Sanierungsvereinbarung geschlossen, für drei Jahre.
       
       Jüngst hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) dem Rat seine
       Sanierungsmaßnahmen konkretisiert: Rund 254 Millionen Euro stehen bis 2027
       zur Einsparung an. Ende 2024 waren es noch 100 Millionen Euro weniger.
       
       ## Lange Liste mit Maßnahmen
       
       „An strikter Haushaltsdisziplin führt in den kommenden Jahren kein Weg
       vorbei“, fasst Fecker zusammen. „Spar-Haushalte sind vorerst das neue
       Normal.“ Bremen müsse seine „Hausaufgaben“ machen, so der Finanzsenator,
       und Möglichkeiten zur Einsparung, Kostendämpfung und Einnahmesteigerung
       nutzen: „Das ist mit Belastungen für die Menschen und Unternehmen in
       unserem Land verbunden. Auch an der Verwaltung geht das nicht spurlos
       vorbei. Wir müssen da jetzt gemeinsam durch.“ Bremen brauche „wieder mehr
       Handlungsspielraum“.
       
       Schon vor der Sanierungsvereinbarung war klar: Treffen würde es fast
       jede(n). Zur Erhöhung sind im Gespräch: die Grunderwerbssteuer, die
       Tourismusabgabe City-Tax, die Verwaltungs- und Parkgebühren, die Kosten
       für [2][Kita- und Grundschul-Mittagessen], die Erbpachtzinsen im Hafen, die
       Spielbankabgabe, Verwaltungsgebühren für Studierende, Ticketpreise der
       Bremer Straßenbahn.
       
       Die Liste der Maßnahmen ist lang: Es trifft den Klimaschutz, durch einen
       geringeren Energiestandard beim Bauen. Es trifft Autofahrer, durch mehr
       Verkehrsüberwachung für mehr Gebühren. Man bremse den „erheblichen
       Personal-Aufwuchs der vergangenen Jahre“ ab, so der Finanzsenator. Beim
       Personal gelte von 2025 bis 2027 eine Kürzungsquote von jährlich 1,45
       Prozent. Die Flächenbedarfe der öffentlichen Verwaltung sollen um 20
       Prozent runter.
       
       ## Viel Veränderung, wenig Konkretes
       
       Die 100 zusätzlichen Millionen liegen, so der Finanzsenator, auch „an
       kostendämpfenden Anpassungen bei den [3][Standards von Sozialleistungen]“.
       Ein Beispiel: Junge Geflüchtete sollen beim Erreichen der Volljährigkeit
       nicht weiter in der Jugendhilfe bleiben. Das geht nicht ohne Härten ab.
       
       Viel wird sich verändern. Wie das konkret aussieht, etwa im Bereich
       Gesundheit und Soziales, scheint indes noch offen.
       
       Claudia Bernhard, Bremens Senatorin für Gesundheit, Frauen und
       Verbraucherschutz, von der taz um Kommentierung gebeten, hält sich bedeckt:
       „Aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen, die voraussichtlich erst im
       Sommer abgeschlossen sein werden, können wir uns zu Ihren Fragen derzeit
       leider nicht äußern“, bescheidet Kristin Viezens, ihre Sprecherin.
       
       ## Stochern im Nebel
       
       Auch von Claudia Schilling, Bremens Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend
       und Integration, ist nicht viel zu erfahren. „Derzeit wird der Rahmen für
       den Bremischen Haushalt 2026 erarbeitet“, schreibt Bernd Schneider der taz,
       ihr Sprecher für Soziales. „Ob und in welchem Umfang im Bereich der
       freiwilligen oder gestaltbaren Sozialleistungen gekürzt werden muss, lässt
       sich derzeit noch nicht absehen. Die abschließenden Beschlüsse über den
       Haushalt erwarte ich für das erste Quartal 2026.“
       
       Eingeleitet seien „kostendämpfende Maßnahmen, etwa durch eine personelle
       Stärkung der Erziehungsberatung“. Das gehe einher „mit der Erwartung, dass
       eine frühe Unterstützung der Familien zu ihrer Stabilisierung beitragen
       wird und Eskalationsspiralen gar nicht erst in Gang kommen“. Damit werde
       die Zahl der zeit- und kostenintensiveren Unterstützungsmaßnahmen in den
       Hilfen zur Erziehung sinken.
       
       Viel Stochern mit der Stange im Nebel also. Der nächste Bremer
       Sanierungsbericht an den Stabilitätsrat ist zu Anfang Oktober fällig.
       
       2 Jun 2025
       
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