# taz.de -- Bericht des Polizeibeauftragten: Mauern und Misstrauen
       
       > Auf dem Tisch von Berlins Bürger- und Polizeibeauftragtem Oerke landen
       > immer mehr Fälle. Doch es hakt bei der Zusammenarbeit mit Polizei und
       > NGOs.
       
 (IMG) Bild: Nicht alle Betroffenen wenden sich an den Polizeibeauftragten: Festnahme am Rande einer Demo in Berlin
       
       Berlin taz | Es beginnt mit Cannabispflanzen auf der Fensterbank: Ein Mann
       baut zu Hause Gras an, als das noch verboten ist. Eines Tages hämmert es an
       der Tür – als er öffnet, stürmen vermummte Polizisten seine Wohnung und
       fesseln ihn. Die Beamten werfen ihm schnell nicht mehr nur den Anbau von
       Betäubungsmitteln vor, sondern auch Kindesmissbrauch. Zu Unrecht, stellt
       sich bald heraus. Dennoch waren bereits seine Fingerabdrücke gespeichert
       sowie Gegenstände und Kommunikationstechnik beschlagnahmt worden.
       
       Der Mann beschwert sich später beim Berliner Bürger- und
       Polizeibeauftragten Alexander Oerke über den seiner Meinung nach
       unverhältnismäßigen Einsatz. Oerke stellt bei seiner Untersuchung einige
       Mängel fest, etwa hatten die Polizisten nicht beim Fachkommissariat
       angerufen, um den Verdacht auf ein Kinderschutzdelikt zu klären. Die Daten
       des Mannes werden kurz darauf gelöscht; zudem leitet die Polizei
       Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt ein.
       
       Fälle wie diesen schildert Oerke im [1][aktuellen Jahresbericht] über seine
       Tätigkeit als Bürger- und Polizeibeauftragter. Diesen Donnerstag stellt er
       ihn im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses vor.
       
       Seit 2022 sind [2][Oerke und sein Team] für Beschwerden zuständig, die sich
       gegen die Polizei oder andere unter der Aufsicht des Landes stehende
       Behörden richten. Im Jahr 2024 verzeichneten sie dabei mit 784 Fällen
       erneut ein deutlich gestiegenes Aufkommen – ein Anstieg von 83 Prozent
       [3][gegenüber dem Vorjahr].
       
       ## Mehr als 1.000 Fälle erwartet Oerke in diesem Jahr
       
       Ein Großteil der Beschwerden, 562 Fälle, richtete sich an Oerke in seiner
       Funktion als Bürgerbeauftragter – etwa bei Problemen auf dem Amt. 190
       Beschwerden gingen an ihn als Polizeibeauftragter. Hinzu kamen 32
       sogenannte Eingaben von Polizist*innen, denn Oerke ist auch Ansprechpartner
       bei innerpolizeilichen Anliegen, wie etwa dem Arbeitsschutz.
       
       Für das laufende Jahr rechnet Alexander Oerke mit einer vierstelligen Zahl
       an Fällen. Angesichts dessen „dürfte die Existenzberechtigung des Bürger-
       und Polizeibeauftragten nicht mehr in Frage zu stellen sein“, heißt es in
       dem Bericht.
       
       Behörden wie die Polizei, aber auch die Berliner CDU, hatten sich stets
       skeptisch gegenüber der neuen Beschwerdestelle gezeigt und Oerke das Leben
       schwer gemacht. Das sei nun besser, schreibt Oerke: Behörden hätten „ihr
       ursprüngliches Misstrauen weitgehend abgelegt“ und „reagieren auf Anrufe
       meiner Mitarbeitenden nicht mehr mit Unverständnis oder gar Ablehnung“.
       
       Gut 20 Prozent der Beschwerden über die Polizei konnten Oerke und sein Team
       durch informelle Beratungs- und Schlichtungsangebote klären. Rund ein
       Viertel der Vorwürfe galten laut Bericht als „unberechtigt“. Und nur 14
       Fälle, das sind 8 Prozent, wurden als berechtigt oder teilweise berechtigt
       registriert.
       
       ## Es knirscht weiterhin zwischen Oerke und der Polizei
       
       Dennoch knirscht es weiterhin deutlich vernehmbar zwischen Alexander Oerke
       und der Polizei. In zwei Fällen hat der Polizeibeauftragte sogar Klage vor
       dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. In beiden Verfahren geht es um die
       Auskunftspflicht der Polizei gegenüber der Beschwerdestelle, unter anderem
       die Herausgabe von Bodycam-Aufnahmen. Oerke, früher selbst
       Verwaltungsrichter, kritisiert „erhebliche Einschränkungen seiner Rechte“,
       angesichts deren er „nach vielen erfolglosen Erörterungen“ keinen anderen
       Ausweg als den Gang vors Gericht gesehen habe.
       
       Ohnehin hat der Polizeibeauftragte das Problem, dass er keine Einsicht in
       Akten erhält, sobald ein Fall auch Gegenstand eines strafrechtlichen
       Ermittlungsverfahrens ist. Ein fataler Mechanismus, denn oft werden
       Ermittlungen erst eingeleitet, wenn sich jemand beschwert. Doch Oerke
       beklagt noch weitere Hindernisse: Anfragen würden von der Polizei „nur mit
       großer zeitlicher Verzögerung oder gar nicht beantwortet“ und Akten „über
       das zulässige Maß hinaus“ als Verschlusssache deklariert oder geschwärzt.
       
       Das muss sich ändern, findet auch Grünen-Innenexperten Vasili Franco: „Wer
       mauert, erschwert Aufklärung. Ich hoffe, dass die laufenden Klageverfahren
       die Kompetenzen des unabhängigen Polizeibeauftragten stärken“, sagte Franco
       am Mittwoch zur taz. Jede Beschwerde verdiene es, ernsthaft bearbeitet zu
       werden. Und: „Jede erfolgreiche Schlichtung kann Vertrauen in staatliches
       Handeln zurückgewinnen“, so Franco.
       
       ## Beratungsstellen bezweifeln Unabhängigkeit
       
       Unterdessen landen viele Vorfälle von mutmaßlich rassistischem
       Polizeihandeln offenbar gar nicht erst auf dem Tisch von Oerke und dessen
       Mitarbeiter*innen: Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen würden ihre
       Fälle „bedauerlicherweise“ nicht an ihn weitergeben, beklagt der
       Polizeibeauftragte im Bericht.
       
       Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Oerke und den NGOs schwierig. Die
       Beratungsstelle ReachOut, die Betroffene rechter und rassistischer Gewalt
       unterstützt, kritisiert etwa eine fehlende Unabhängigkeit des
       Polizeibeauftragten. „Alexander Oerke, selbst ehemaliger Richter, arbeitet
       mit einem Team aus ehemaligen Polizisten. Betroffene können so kein
       Vertrauen aufbauen und bleiben skeptisch“, erklärt Parto Tavangar von
       ReachOut gegenüber der taz. Die Betroffenen befürchteten etwa, dass sie bei
       der Befragung zu ihrem Fall beim Polizeibeauftragten erneut eine
       Täter-Opfer-Umkehr erleben könnten, so Tavangar.
       
       Hinzu komme, dass Oerke keinen institutionellen Rassismus erkenne, sondern
       Polizei und Gerichte als neutrale Einrichtungen sehe. „Wir brauchen einen
       wirklich unabhängigen Polizeibeauftragten, der den Betroffenen glaubt,
       seine Befugnisse in ihrem Sinne nutzt und auch die Expertise von NGOs
       anerkennt“, fordert Tavangar.
       
       11 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/buerger-polizeibeauftragter/_assets/bebuepol-berlin-jahresbericht-2024.pdf?ts=1746542181
 (DIR) [2] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter-ueber-Berlin/!5870297
 (DIR) [3] /Bericht-des-Polizeibeauftragten/!6003928
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
       ## TAGS
       
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