# taz.de -- Gastkommentar von Oliver Schwedes: Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Miteinander“ wagen
       
       > Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische
       > Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel
       > propagierte Miteinander.
       
 (IMG) Bild: Viel Show, wenig Plan: Verkehrssenatorin Senatorin Ute Bonde (CDU) tut so, beim Start der Bauarbeiten für die U3-Verlängerung
       
       Unsere Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein
       Gegeneinander“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Doch seit
       die CDU nach der Wiederholungswahl 2023 das Verkehrsressort übernahm,
       schaffen die Konservativen vor allem ab, was ihnen nicht gefällt: keine
       autofreie Friedrichstraße, keine neuen Radwege, kein Tempo 30 auf
       Hauptstraßen, [1][und, als] [2][wenn das nicht genug wäre,] [3][nun auch
       keine Kiezblocks.] Mit dem Stopp des Kiezblocks in Mitte statuierte die
       Verkehrssenatsverwaltung gleich eine „grundsätzliche Entscheidung für
       zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet“.
       
       Die CDU hat sich den Habitus des pathologischen Nein-Sagers zugelegt und
       arbeitet sich ausschließlich an der Verkehrspolitik der grün-roten
       Vorgängerregierung ab. Sie pflegt damit, entgegen dem lautstark
       propagierten Miteinander, das altbekannte Gegeneinander.
       
       Ebenso standhaft wie im alten Märchen des Suppenkaspers – „Ich esse meine
       Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“ – weigert sich die CDU,
       eine konstruktive Verkehrsprogrammatik zu entwickeln. Stattdessen dient ihr
       [4][die medienwirksam veröffentlichte Kampagne eines Miteinanders aller
       Verkehrsteilnehmenden] als Feigenblatt, hinter dem sie ihre fehlende
       verkehrspolitische Programmatik versteckt.
       
       Dabei bieten sich gerade die Kiezblocks für ein Miteinander an, geht es
       doch darum, Durchgangsverkehr aus Wohnstraßen herauszuhalten, die dafür
       nicht ausgelegt sind und die Lebensqualität der Anwohner:innen
       gravierend einschränken. Die Anwohner:innen wiederum dürfen wie andere
       Anlieger auch (Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr) weiterhin mit
       ihrem Auto in das Gebiet fahren.
       
       ## Feindbild Poller
       
       Die berüchtigten Poller sollen also eine verkehrliche Fehlentwicklung
       korrigieren und den Durchgangsverkehr auf die ihm zugewiesenen
       Hauptverkehrsstraßen zurückverweisen. Wie [5][Helmut Höge in seiner
       „Pollerforschung“] zeigt, übernehmen Poller die Aufgabe von
       Verkehrspolizist:innen: „Es sind stumme Polizisten, die ebenso wie die
       Beamten verkehrsordnend intervenieren (sollen).“
       
       Leider kann sich Berlin nicht so viele Beamte leisten, wie Poller notwendig
       sind, denn das hätte den Vorteil, dass die Polizist:innen den
       durchfahrenden Menschen vor Ort erklären könnten, dass ihr jahrelanges
       Gewohnheitsrecht niemals rechtens war und für die Anwohner:innen eine
       unzumutbare Belastung darstellt. Diese vermittelnde Aufgabe der
       Polizist:innen können die stummen Poller nicht leisten, weshalb sie von
       den Betroffenen, die ihren Sinn nicht verstehen, weil es ihnen niemand
       erklärt, als Zumutung empfunden werden.
       
       An dieser Stelle könnte die CDU mit ihrem Konzept des Miteinanders tätig
       werden, indem sie medienwirksam allen Parteien erklärt, dass für den
       Durchgangsverkehr immer schon die Hauptverkehrsstraßen vorgesehen waren und
       nicht die engen Wohnstraßen. Das lässt sich in den verkehrstechnischen
       Regelwerken nachlesen, die mit Blick auf den Paragrafen 1 der
       Straßenverkehrsordnung entworfen wurden: „Wer am Verkehr teilnimmt, hat
       sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr,
       als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird“.
       
       Es wäre somit ganz im Geiste eines Miteinanders, wenn sich die
       Verkehrspolitik der CDU auf die Straßenverkehrsordnung und die etablierten
       technischen Regelwerke besinnt. Sie sollte den Menschen endlich erklären,
       warum es Zeit ist, sich auf das Miteinander zu besinnen.
       
       Andernfalls geht es der CDU wie dem Suppenkasper im Märchen, der verhungert
       – beziehungsweise im nächsten Jahr abgewählt wird.
       
       26 May 2025
       
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