# taz.de -- Gewaltbereite AfD-Politiker*innen: Viele, viele Einzelfälle
       
       > Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine
       > unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.
       
 (IMG) Bild: Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann (vorn) vor Gericht in Berlin
       
       Diese unvollständige Chronik ist in Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen
       von Betroffenen rechter Gewalt sowie durch Auswertungen von
       Polizeimeldungen und Presseberichten entstanden. Überregional ist den
       vernetzten Beratungsstellen längst aufgefallen, dass die Gewaltbereitschaft
       von AfD-Politiker*innen seit mehreren Jahren zugenommen hat – analog
       zur Radikalisierung der Partei.
       
       Für Angegriffene stelle dies eine besondere Belastung dar: „Denn sie
       wissen, dass die Täter*innen von einem breiten
       Unterstützer*innen-Netzwerk und der Logistik einer
       rechtsextremistischen Partei profitieren“, wie Heike Kleffner vom
       [1][Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und
       antisemitischer Gewalt] sagt. Zudem fühlten sich viele Angegriffenen vom
       Rechtsstaat im Stich gelassen – aufgrund von jahrelang verschleppten
       Verfahren, Täter-Opfer-Umkehr sowie einer Entpolitisierung und
       Verharmlosung von Angriffsfolgen durch Staatsanwaltschaften und Justiz. Das
       schwäche das Sicherheitsgefühl von Betroffenen und das Vertrauen in den
       Rechtsstaat. Betroffen seien insbesondere Journalist*innen, politische
       Gegner*innen und Personen, die der AfD nicht deutsch genug sind.
       
       Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf. Konsequenzen zieht
       die Partei höchstens nach öffentlichem Druck.
       
       Februar 2025, Borgsdorf, Brandenburg
       
       Ein AfD-Ortsvorsitzender stößt an einem Wahlkampfstand einen Mann zu Boden.
       Als dieser versucht aufzustehen, schubst er ihn erneut zu Boden. Die AfD
       behauptete, selbst überfallen worden zu sein, [2][ein Video] belegt
       allerdings den Angriff des AfD-Politikers.
       
       Februar 2025, Gifhorn, Niedersachsen
       
       Eine gehbehinderte Rentnerin und Teilnehmerin einer Demo gegen die AfD
       [3][erstattet Strafanzeige] gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan
       Marzischewski-Drewes. Der AfD-Abgeordnete habe die 73-jährige Gehbehinderte
       gegen eine Wand gedrückt und gewürgt. Zuvor habe sie versehentlich eine
       Deutschlandfahne abgeknickt, mit der sie ein Teilnehmer einer
       AfD-Kundgebung bedrängt habe.
       
       Februar 2025, Hergatz, Allgäu, Bayern
       
       Bei Protesten gegen einen monatlichen AfD-Stammtisch des
       Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß greifen AfD-Anhänger*innen nach
       Rangeleien Protestierende an: Ein Demoteilnehmer erstattet Anzeige gegen
       einen Kreisvorstand wegen gefährlicher Körperverletzung nach Fausthieben,
       Fußtritten und dem Einsatz von Pfefferspray. Die AfD hängte danach ein
       Banner am Ortseingang auf – Aufschrift: „Wir vergessen nicht“.
       
       Januar 2025, Strausberg, Brandenburg
       
       Laut Zeug*innen bedroht ein AfD-Stadtratsverordneter Nikolai S. bei einem
       Auschwitz-Gedenken am 27. Januar in Strausberg mehrere Teilnehmer mit einem
       Klappmesser. Zuvor gab es laut Teilnehmer*innen von mehreren
       AfD-Stadtverordneten Drohungen sowie Störungen und Zwischenrufe bei der
       Gedenkrede. Der Staatsschutz ermittelt zunächst. Dann aber liegt das
       Verfahren zunächst monatelang bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
       in der falschen Abteilung, wie sich nach taz-Anfrage herausstellt. Jetzt
       würde ermittelt in der Abteilung für politische Strafsachen, heißt es, die
       politische Dimension sei erst jetzt erkannt worden. Einen aktuellen Stand
       könne man aber erst nächste Woche melden.
       
       August 2024, Nordrhein-Westfalen
       
       Das Urteil gegen den Chef der Jungen Alternative, Felix Cassel, ist
       rechtskräftig. Der AfD-Bezirksverordnete in Bonn ist 2019 mit einem Auto in
       eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gefahren und [4][fuhr dabei
       einen Mann an]. Cassel bekommt wegen gefährlicher Körperverletzungen,
       gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht sieben Monate
       Haft auf Bewährung, muss die Verfahrenskosten tragen und Schmerzensgeld
       zahlen.
       
       Juli 2024, Freiburg, Baden-Württemberg
       
       Zweitinstanzliches Urteil gegen den AfD-Gemeinderatskandidaten Robert H.
       Laut Urteil hat er mit Pfefferspray zunächst zwei Jugendliche angegriffen,
       die ihn als „Fascho“ beschimpfen. [5][Danach attackierte er einen
       63-Jährigen und eine 52-Jährige], die den Jugendlichen zur Hilfe kamen.
       Zunächst versprüht H. auch gegen sie Pfefferspray, dann sticht er mit einem
       Messer in den Brustbereich des 63-Jährigen. Das Urteil: 120 Tagessätze à
       10 Euro. Den Messerangriff wertete das Landgericht als Notwehr.
       
       ## Juni 2024, Essen, Nordrhein-Westfalen
       
       Der AfD-Kommunalpolitiker Stefan Hrdy spuckt am Rande von Blockadeversuchen
       beim AfD-Parteitag einer SPD-Politikerin ins Gesicht. Später lässt er sich
       in Demoteilnehmer fallen und beißt einem Mann ins Bein. Zunächst inszeniert
       sich Hrdy als Opfer und spricht von Notwehr. Ein Video von der Szene zeigt
       jedoch: Hrdy geht bewusst in Richtung der Demonstrant*innen, lässt sich
       fallen [6][und beißt dann dem Mann in den Unterschenkel]. Später lässt er
       sich von der Partei als „Zeckenbeißer von Essen“ feiern und scherzt
       darüber, dass der Demonstrant ein „bisschen Pfeffer gebraucht“ hätte.
       
       Juni 2024, Schwäbisch-Hall, Baden-Württemberg
       
       Die Staatsanwaltschaft Stuttgart [7][stellt nach 12-monatigen Ermittlungen
       das Verfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein ein]. Sie
       ermittelte, weil er Gäste einer Shisha-Bar mit einer Softair-Waffe bedroht
       haben soll. Ihm wurde Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz,
       versuchte Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte
       vorgeworfen.
       
       Bei den Ermittlungen wurden auch seine Privat- und Büroräume durchsucht. In
       seinem Landtagsbüro fanden die Polizei dabei ein Messer und Munition. Bei
       ihm zu Hause ganze 11 Langwaffen, 3 Softair-Waffen und mehr als 1.000
       Schuss Munition. Als Jäger war Stein berechtigt, Waffen zu besitzen.
       
       Die Ermittlungen wurden auch eingestellt, weil Stein nach dem Vorfall in
       der Shisha-Bar zwischenzeitlich in einer psychiatrischen Klinik
       untergebracht war. Damit konnte eine Schuldunfähigkeit nicht gänzlich
       ausgeschlossen werden.
       
       Nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie wurden im Landtag von
       Baden-Württemberg die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren: Stein durfte das
       Parlament nur nach einer Sicherheitskontrolle mit Körperscanner betreten,
       galt der Polizei als „hochgefährlich“ – sie erhöhte ihre Präsenz in und um
       den Landtag und stufte den Schutz des Ministerpräsidenten hoch.
       
       April 2024, Berlin
       
       AfD-Bezirksverordneter Kai Borrmann wird drei Jahre nach einem
       rassistischen Angriff auf eine schwarze Musikjournalistin rechtskräftig
       verurteilt. Der AfD-Politiker [8][beschimpft eine schwarze
       Musikjournalistin erst als „N***r“ und schlägt ihr ins Gesicht und beißt
       ihr in den Arm]. Er bekommt eine Geldstrafe zur 180 Tagessätzen à 60 Euro.
       Die Berufung bleibt erfolglos.
       
       Februar 2024, Sammarei, Bayern
       
       AfD-Stadtrat Robert Schregle drängt einen freien Journalisten [9][laut dem
       Recherche-Portal „radikal trivial]“ bei der Gründung eines Vereins
       gewaltsam aus dem Saal. Er schubst ihn derart, dass dieser sich demnach am
       Sprunggelenk verletzt. Schirmherr der Veranstaltung ist ein
       Landtagsabgeordneter der AfD.
       
       September 2023, Sachsen
       
       Das Landgericht Dresden bestätigt ein [10][Urteil gegen ehemaligen
       AfD-Landesvorstand] und den suspendierten JVA-Beamten Daniel Zabel. Er ist
       wegen rassistischer Misshandlungen eines tunesischen Häftlings im Juli 2018
       verurteilt worden und bekommt wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt 16
       Monate auf Bewährung. In einer Chatgruppe hatte er und andere Wächter mit
       den Misshandlungen geprahlt. Sie hatten Gefangene zu Boden gebracht,
       geschlagen und getreten. Aufgeflogen waren die Misshandlungen, nachdem
       Zabel einen Haftbefehl illegalerweise verbreitet hatte. Bei den
       Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen fielen bei der
       Auslesung seines Handys auch die Misshandlungen in der JVA auf.
       
       März 2023, Bayern
       
       Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler filmt sich selbst dabei, wie er
       auf einer Zugfahrt von München nach Passau versucht, nicht weiße Personen
       [11][bei einem Halt aus dem Zug zu stoßen]. Zuvor hat er sie als „Pack“
       beschimpft. Ein Vorermittlungsverfahren gegen Stadler wird eingestellt.
       
       Mittlerweile soll [12][Stadlers Immunität erneut aufgehoben werden], weil
       er Daten aus einem Asylbescheid veröffentlicht hat und Migranten als „Pack“
       und „Messerstecher“ beschimpft hat, zudem habe Bilder einer brutalen
       Hinrichtung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geteilt haben. Stadler
       bezeichnete die Vorwürfe als „lachhaft“.
       
       Seine Immunität wurde bereits wegen Volksverhetzung und wegen eines
       manipulierten Fotos bei Facebook aufgehoben, die Generalstaatsanwaltschaft
       hatte deswegen Strafbefehle erlassen.
       
       Januar 2023, Baden-Württemberg
       
       Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwirft die Revision gegen den ehemaligen
       Freiburger AfD-Stadtrat und Neonazi-Anwalt Dubravko Mandic. Der war im Jahr
       2022 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten und einem Jahr
       Bewährung verurteilt worden.
       
       Er hatte einem Fahrradfahrer mit Tier-Abwehrspray ins Gesicht gesprüht. Der
       Radfahrer wollte zwei Jugendlichen helfen, die Mandic festhielt, weil diese
       AfD-Plakate beschädigt hätten. Mittlerweile ist Mandic nicht mehr in der
       AfD.
       
       Dezember 2022, Brandenburg
       
       Der AfD-Gemeindevertreter Marcel Donsch wird wegen gefährlicher
       Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
       verurteilt. Er hatte in einem Fall von Selbstjustiz mit zwei weiteren
       Verurteilten einen Mann, dem er Stalking gegenüber einer Bekannten vorwarf,
       entführt und misshandelt. Der AfD-Gemeindevertreter und seine Komplizen
       zerrten den Mann in einen Lieferwagen, entkleideten und fesselten ihn. Dann
       fuhren sie in ein Waldstück und schlugen ihn zusammen.
       
       Der Verurteilte beschimpfte den Richter. Mittlerweile ist Donsch nicht mehr
       in der AfD, er ist ausgetreten „wegen der verfehlten Ukraine und
       Coronapolitik“, aber noch kommunalpolitisch aktiv.
       
       November 2022, Niedersachsen
       
       Urteil zu einer Geldstrafe gegen einen AfD-Kommunalpolitiker: Der Soester
       Ratsherr und Kreistagsabgeordneter Mirko Fischer schlägt einer
       Bundestagskandidatin der Linken im September 2021 derart stark gegen den
       Kopf, dass sie ein Schleudertrauma erleidet. Die Linken-Kandidatin
       demonstrierte gegen einen Auftritt von Höcke. Der AfD-Kommunalpolitiker
       ging unvermittelt auf die Gegendemonstrantin zu und griff sie ohne
       Vorwarnung an.
       
       1 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://verband-brg.de/
 (DIR) [2] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/afd-politiker-stosst-am-wahlstand-mann-zu-boden-df4c4188-1928-410e-a7de-2720dc981a19.html
 (DIR) [3] https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/gifhorn/article408239826/gifhorn-politische-stimmung-entlaedt-sich-in-wut-und-wuergen.html
 (DIR) [4] https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonner-afd-politiker-felix-cassel-nach-auto-attacke-verurteilt_aid-109556127
 (DIR) [5] /Mutmassliche-rechte-Gewalt-in-Freiburg/!5783113
 (DIR) [6] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteitag-essen-bissattacke-spuckattacke-stefan-hrdy-100.html
 (DIR) [7] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/ermittlungen-gegen-udo-stein-eingestellt-102.html
 (DIR) [8] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/05/03/exklusiv-berliner-afd-politiker-wegen-gewalttat-rechtskraeftig-verurteilt/%20https://taz.de/Nach-rassistischer-Attacke-auf-Frauen/!5915364/
 (DIR) [9] https://radikaltrivial.wordpress.com/2024/02/05/pressefeindlichkeit-und-gewalt-bei-afd-naher-vereinsgrundung/,%20https://verband-brg.de/analyse-gewaltbereitschaft-bei-afd-funktionaer-innen
 (DIR) [10] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/urteil-gewalt-jva-waerter-gefangene-afd-100.html
 (DIR) [11] ttps://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordneter-stadler-beschimpft-im-zug-passagiere
 (DIR) [12] https://www.br.de/nachrichten/bayern/immunitaet-von-afd-abgeordnetem-stadler-soll-aufgehoben-werden
       
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