# taz.de -- Vorwurf von EU-Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
       
       > Die Videoplattform TikTok informiert laut EU-Kommission unzureichend über
       > den Inhalt von Werbeanzeigen. Jetzt droht eine Geldstrafe.
       
 (IMG) Bild: Verstößt gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz: die Videoplattform TikTok
       
       Brüssel AFP | Die Videoplattform Tiktok verstößt nach Einschätzung der
       EU-Kommission gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz. Anders als
       von einem EU-Gesetz vorgeschrieben habe das Unternehmen bislang keine
       ausreichend detaillierte Datenbank mit Angaben zu Werbeanzeigen auf Tiktok
       eingerichtet, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die von Tiktok
       veröffentlichten Daten reichen demnach nicht aus.
       
       So mache die Plattform keine Angaben dazu, welche Nutzerinnen und Nutzer
       mit personalisierter Werbung angesprochen werden. Auch sei nicht
       ersichtlich, wer welche Werbeanzeigen finanziere. Die Suchfunktion im
       Anzeigenarchiv des Unternehmens sei zudem mangelhaft, „wodurch der Nutzen
       dieses Werkzeugs eingeschränkt wird“, erklärte die Kommission.
       
       „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter
       den Botschaften steckt, die sie sehen“, erklärte EU-Digitalkommissarin
       Henna Virkkunen. Eine funktionierende Datenbank sei für die Wissenschaft
       und für die Öffentlichkeit „von entscheidender Bedeutung“, betonte die
       Kommission. Umfassende Angaben könnten helfen, betrügerische oder
       gefälschte Anzeigen sowie die Verbreitung von Falschinformationen
       aufzudecken. Das gelte insbesondere im Kontext von Wahlen.
       
       Tiktok verwies am Donnerstag darauf, dass auch andere Online-Plattformen
       gegen Teile der EU-Gesetze verstoßen. „Gleiche Wettbewerbsbedingungen und
       eine konsequente Durchsetzung sind unerlässlich“, teilte ein Sprecher des
       Unternehmens mit. „Mit einigen Auslegungen der Kommission sind wir nicht
       einverstanden“, erklärte er weiter. Zugleich verpflichte sich Tiktok aber,
       die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.
       
       ## Vorherige Verwarnung zeigte Wirkung
       
       Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Tiktok im
       Zusammenhang mit einer ersten Runde der [1][Präsidentschaftswahlen in
       Rumänien] aufgenommen. Brüssel warf der Plattform vor, Videos des damaligen
       ultrarechten Kandidaten Călin Georgescu nicht als Wahlwerbung
       gekennzeichnet zu haben.
       
       Ein rumänisches Gericht hatte die Wahl wegen des Verdachts von
       Wahleinmischung aus Russland für nichtig erklärt. Bei der Wiederholung der
       Wahl trat anstelle Georgescus der ultrarechte Politiker George Simion an,
       auch er ist beliebt auf Tiktok. Er geht am Sonntag als Favorit in die
       Stichwahl gegen den pro-europäischen Nicosur Dan.
       
       In Brüssel laufen zudem weitere Verfahren gegen Tiktok. Dabei geht es unter
       anderem um den [2][Schutz von Minderjährigen] vor Gewaltdarstellungen und
       Suchtgefahren auf der Plattform, die dem chinesischen Konzern Bytedance
       gehört. Bestätigen sich die Vorwürfe der EU-Kommission, drohen dem
       Unternehmen hohe Bußgelder.
       
       Der Druck aus Brüssel zeigte im vergangenen Jahr bereits Wirkung: Nach
       einer Verwarnung der EU-Kommission schaffte Tiktok eine umstrittene
       Belohnungsfunktion in Europa wieder ab.
       
       15 May 2025
       
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