# taz.de -- Mehr Militärausgaben der Nato-Staaten: Wadephul stellt sich hinter Trumps Plan
       
       > Die USA fordern, dass Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung
       > in die Verteidigung investieren. Der deutsche Außenminister bezieht
       > Stellung.
       
 (IMG) Bild: Trumps Pläne für die Nato: Johann Wadephul (CDU) zeigt Zustimmung beim informellen Treffen der Nato-Außenminister
       
       Antalya dpa | Außenminister [1][Johann Wadephul] hat sich öffentlich hinter
       die [2][Forderung von US-Präsident Donald Trump] nach einer massiven
       Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf
       Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung,
       dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem
       Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit
       US-Außenminister Marco Rubio.
       
       Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass
       klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des
       Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch
       noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare
       Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
       
       Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich
       jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach
       jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder
       Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr
       an Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer
       Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf
       Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe
       von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
       
       ## Nato fürchtet Debakel
       
       Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in
       Den Haag beschlossen wird. Bündnisintern wurde zuletzt damit gedroht, dass
       er ansonsten möglicherweise gar nicht anreisen könnte. Für die Nato wäre
       dies ein Debakel, da ihre Abschreckung noch immer maßgeblich auf den
       militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA beruht.
       
       Als ein möglicher Kompromiss wurde deswegen nun das Konzept entwickelt, das
       eine deutlich stärkere Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare
       Infrastruktur möglich machen soll. Dies würde vor allem denjenigen Staaten
       helfen, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für
       nicht erreichbar oder erwünscht erachten. Zu ihnen gehören insbesondere
       Länder, die wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg bis zuletzt nicht
       einmal das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten.
       
       ## USA: Geht nicht nur um Raketen
       
       Der US-amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich zuletzt
       offen für die von Rutte vorgeschlagene Lösung gezeigt. Er sagte vor dem
       Ministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es um mehr als nur
       Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische
       Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe.
       
       Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die
       Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. So hatte US-Außenminister Rubio
       bereits im April [3][bei einem Nato-Treffen] in Brüssel gesagt, niemand
       erwarte, dass man fünf Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne.
       Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller
       Kraftakt.
       
       Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner
       Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten
       kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu
       verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA.
       
       15 May 2025
       
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