# taz.de -- Hilfe für die Ukraine: Merz und die mysteriösen weitreichenden Waffen
       
       > Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im
       > russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben.
       
 (IMG) Bild: Hatte möglicherweise Probleme mit seiner Weitsicht: Bundeskanzler Merz beim WDR Europaforum in Berlin
       
       Berlin taz | Eigentlich müsste sich Friedrich Merz mal wieder an den Kopf
       fassen. Der Bundeskanzler und CDU-Chef dachte, sich der leidigen Debatte um
       die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine entledigt zu
       haben. [1][Dafür hatte seine neue Regierung direkt nach ihrem Antritt
       erklärt, weniger detailliert über Waffenexporte nach Kyjiw informieren zu
       wollen.] Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am
       Mittwoch in Berlin hat sich Merz jedoch genau die Taurus-Debatte selbst
       eingebrockt und für Unverständnis im Bundestag und bei seinen
       Koalitionspartnern von der SPD gesorgt.
       
       Es solle keine Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen
       mehr geben, sagte Merz am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung des WDR
       in Berlin. „Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns. Von
       den Amerikanern auch nicht.“ Und der Bundeskanzler schob hinterher: „Wir
       nennen das im Jargon ‚long-range fire‘, also die Ukraine auch mit Waffen
       auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen.“
       
       Mit den Koalitionspartnern von der SPD schien diese Einlassung nicht
       abgesprochen. Der Vizekanzler und Finanzminister von der SPD, Lars
       Klingbeil, widersprach Merz noch am selben Abend. Was die Reichweite von
       Waffen angehe, gebe es keine neue Verabredung, die über das hinausgehe, was
       die Vorgängerregierung gemacht habe. Das würde bedeuten, dass die Ukraine
       mit dem Material aus Deutschland weiterhin Ziele auf russischer Seite in
       Grenznähe erreichen könnte, nicht jedoch mehrere hundert Kilometer tief im
       Landesinneren.
       
       Schon wenige Stunden nach seiner Aussage wollte auch Merz es nicht mehr
       ganz so gemeint haben. Gegenüber Journalist*innen erklärte er bei einer
       Reise [2][ins finnische Turku], er habe etwas beschrieben, was schon seit
       Monaten geschehe – „dass die Ukraine nämlich das Recht hat, die Waffen, die
       sie geliefert bekommt, auch jenseits der eigenen Landesgrenzen einzusetzen
       gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet“.
       
       ## Die SPD: „Wir haben Informationsbedarf“
       
       Falko Droßmann ärgert sich über die unklare Debattenlage. „Wir haben
       Informationsbedarf“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der
       SPD-Fraktion der taz. „Vor allem diejenigen in der Fraktion, die weniger
       mit Verteidigungspolitik zu tun haben, fragen: Hey, was meint Merz da?“
       
       Für Droßmann ist auch unklar, warum der Bundeskanzler von „long-range fire“
       spricht. Dort ginge es um Waffensysteme mit einer Reichweite von 3.000 bis
       5.000 Kilometern. Der Taurus mit seiner Zieldistanz von etwa 500 Kilometern
       falle nicht unter diese Gattung. „Soll Merz doch sagen, er liefert den
       Taurus. Das, was er angekündigt hat, macht er ja selber nicht“, so
       Droßmann.
       
       Damit spielt Droßmann darauf an, dass Merz im Wahlkampf Kanzler Olaf Scholz
       mehrfach [3][für seine ablehnende Haltung bei der Lieferung des
       Marschflugkörpers] kritisiert und selber einen Export des Marschflugkörpers
       in Aussicht gestellt hatte. Seit er im Amt ist, hat er diese Position
       jedoch nicht wiederholt – und stattdessen die Rüstungslieferungen in die
       Ukraine verschleiern lassen.
       
       Ulrich Kühn bezeichnet das Statement von Merz zur Aufhebung der
       Reichweitenbegrenzung als „merkwürdig“. Der Leiter des Forschungsbereichs
       Rüstungskontrolle des Instituts für Friedensforschung und
       Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) hält zwei
       Interpretationen für denkbar. Einerseits könnte Merz ein Signal an den
       Kreml senden wollen, die Friedensbemühungen in der Ukraine ernster zu
       nehmen.
       
       ## Grüne fordern Merz auf, alles zu liefern
       
       Zweitens müsse sich der Bundeskanzler an den Versprechungen zu den
       Taurus-Lieferungen messen lassen. Möglicherweise hätten Experten aus der
       Bundeswehr, die ihn nun umgeben würden, ihm den Rat gegeben, eine Lieferung
       des Taurus mit einer „glaubhaften Bestreitbarkeit“ zu versehen, um
       verteidigungspolitische Konsequenzen abzumildern. „Deshalb bringt er so ein
       kryptisches Statement, dass die Reichweitenbegrenzungen nicht mehr gelten.“
       
       Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara
       Nanni, kann die aktuelle Diskussion nicht verstehen. „Die Bundesregierung
       kommuniziert, als gäbe es keine Bedrohung: chaotisch, widersprüchlich,
       unstrategisch“, erklärte sie. Ihr sei weiterhin unklar, wie es um die
       Lieferung des Taurus stehe. Sie forderte, der Ukraine alles zu liefern, was
       sie brauche, um sich gegen die Einnahme durch Russland zu wehren. „Russland
       kann diesen Krieg gewinnen, wenn der Westen nicht endlich all in geht bei
       der Unterstützung der Ukraine.“
       
       Die Lieferung des Marschflugkörpers dürfte auch auf der Agenda stehen, wenn
       der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch zum eintägigen
       Besuch in Berlin eintrifft. Die Frage wird dabei nur sein, ob Merz
       gegenüber seinem Gesprächspartner klarere Worte findet – und was davon nach
       außen dringen wird.
       
       27 May 2025
       
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