# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Friedensgespräche auf der Kippe
       
       > Während die USA darüber nachdenken, ob eine Waffenruhe in der Ukraine in
       > absehbarer Zeit möglich ist, bombardiert Russland weiter ukrainische
       > Städte.
       
 (IMG) Bild: Nach Angriff auf ein dicht besiedeltes Gebiet im ostukrainischen Charkiw: Kein Waffenstillstand in Aussicht?
       
       ## Rubio: US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine könnten bald aufhören
       
       Sollte es innerhalb der nächsten Tage keinen Fortschritt bei den Bemühungen
       um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der von ihm angegriffenen
       Ukraine geben, werden die USA sich womöglich davon verabschieden. Das gab
       US-Außenminister Marco Rubio am Freitag bei einem Besuch in Paris zu
       verstehen. Rubio teilte mit, die US-Regierung wolle in den kommenden Tagen
       festlegen, ob eine Waffenruhe „in den nächsten paar Wochen möglich ist“.
       
       Bei ranghohen Gesprächen am Donnerstag in Frankreich hatten Vertreter der
       Ukraine, der USA und Europas über die Sicherheit der Ukraine gesprochen.
       Rubio berichtete, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es gebe einen
       Rahmen für Schritte in Richtung Frieden. Aus französischen
       Regierungskreisen verlautete, in den kommenden Tagen werde es
       voraussichtlich ein neues Treffen im gleichen Format in London geben.
       
       Die Trump-Regierung versucht seit Wochen, eine Waffenruhe zwischen der
       Ukraine und Russland zu erreichen. Die durch den Angriff Russlands im
       Februar 2022 begonnenen Kämpfe haben aber nicht aufgehört.
       
       In Europa nehmen die Bedenken zu, dass US-Präsident Donald Trump sich
       Russland annähern könnte. Der Kreml hat ein umfangreiches
       Waffenruheabkommen abgelehnt, das die Ukraine genehmigt hat und das von
       Trump unterstützt wird. Russland verlangt für seine Zustimmung zu dem
       Abkommen einen Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und einen Stopp der
       westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Forderungen lehnt die
       ukrainische Regierung ab. (dpa)
       
       ## Mindestens vier Tote und Dutzende Verletzte nach Angriffen auf Charkiw,
       Cherson und Sumy
       
       Bei russischen Angriffen auf die Städte Charkiw, Cherson und Sumy im
       Nordosten der Ukraine sind in der Nacht auf Freitag ukrainischen Angaben
       zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden.
       
       In Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des Bürgermeisters
       Ihor Terechow ein Mensch getötet und 54 verletzt worden. Durch den Angriff
       am Freitagmorgen seien nach vorläufigen Informationen 15 Wohngebäude
       beschädigt worden. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte
       Stadt der Ukraine.
       
       [1][In der südukrainischen Region Cherson] sind bei einem russischen
       Drohnenangriff am Donnerstag nach ukrainischen Angaben zwei Straßenarbeiter
       getötet worden. Der Gouverneur von Cherson, Olexandr Prokudin, teilt mit,
       die beiden Männer hätten in der Nähe eines Dorfes nordöstlich der
       gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson gearbeitet, als die Drohne
       eingeschlagen sei. Die Region Cherson wurde in den ersten Wochen der
       Invasion der Ukraine im Februar 2022 von russischen Streitkräften besetzt.
       Die Ukraine eroberte im Laufe des Jahres große Teile des Territoriums
       zurück.
       
       Auf die nordöstliche Stadt Sumy habe es in der Nacht einen Drohnenangriff
       gegeben, erklärten die Behörden. Laut der örtlichen Militärverwaltung wurde
       ein Mensch getötet und ein weiterer Mensch verletzt. Am Sonntag waren bei
       einem Doppelangriff auf die Stadt 35 Menschen getötet worden. Der Angriff
       wurde international scharf verurteilt.
       
       Die erneuten Angriffe ereigneten sich kurz nach einem Treffen der
       Verbündeten Kiews in Paris. Dabei nahmen am Donnerstag zum ersten Mal seit
       dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auch Europäer an den
       Gesprächen zum Thema Ukraine teil.
       
       Bei dem Treffen berieten US-Außenminister Marco Rubio und der
       US-Sondergesandte Steve Witkoff sich mit ranghohen Vertretern Deutschlands,
       Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des
       Krieges. Von französischer Seite hieß es, die Gespräche seien „positiv“
       verlaufen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist nächste Woche in London
       geplant.
       
       Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit
       Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit
       den europäischen Staaten abzustimmen. Sein Sondergesandter Witkoff hatte
       den russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang April bereits zum dritten
       Mal getroffen. (apf/rtr)
       
       ## Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet „direkte
       Beteiligung“ Deutschlands
       
       Jeder ukrainische Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele
       werde [2][nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine „direkte
       Beteiligung“ Deutschlands an dem Konflikt] gewertet. „Ein Schlag mit diesen
       Raketen gegen russische Einrichtungen (…) wird wie eine direkte Beteiligung
       Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew
       aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, wurde
       Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen
       Nachrichtenagenturen zitiert.
       
       Der Einsatz der Marschflugkörper sei „ohne direkte Unterstützung von
       Soldaten der Bundeswehr nicht möglich“, fügte Sacharowa hinzu.
       
       Am vergangenen Sonntag hatte der voraussichtlich neue Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die
       Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt.
       
       Als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs warnte der Kreml am Montag
       vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine. Der
       scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Taurus-Lieferungen stets
       abgelehnt. Großbritannien hatte erklärt, es werde Deutschland unterstützen,
       sollte Berlin sich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern entscheiden.
       
       Russland hatte dem Westen bereits wegen der Lieferung von US-Raketen des
       Typs ATACMS und britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern an die Ukraine
       gedroht. Nach dem ersten Einsatz dieser Waffen bei Angriffen auf Ziele in
       Russland feuerte die russische Armee ihre neuartige Hyperschallrakete vom
       Typ Oreschnik auf die Ukraine ab. Moskau drohte außerdem damit, die Rakete
       erneut einzusetzen.
       
       Taurus-Marschflugkörper haben eine größere Reichweite als die von den USA
       und Großbritannien gelieferten Modelle und können Ziele in einer Entfernung
       von bis zu 500 Kilometern treffen.
       
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich in dieser
       Woche zurückhaltend mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung geäußert.
       „Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente.
       Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen“, sagte er am Montag
       bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover.
       
       Deutlicher äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Wir waren ja
       immer schon auch dagegen“, sagte er am Mittwoch bei RTL und ntv. „Ich gehe
       davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass
       wir nicht Kriegspartei werden wollen“, fuhr Miersch fort und bekräftigte
       damit bisherige Bedenken der Sozialdemokraten. (afp)
       
       ## Deutschland muss größter Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben
       
       SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine gemeinsame Entscheidung der
       schwarz-roten Koalition über die weitere militärische Unterstützung der
       Ukraine. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von
       Taurus-Marschflugkörpern eine Kanzler-Entscheidung sei, sagt er den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wichtige außenpolitische Entscheidungen
       werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu
       ja auch keine einheitliche Position.“
       
       In den Koalitionsverhandlungen seien „keine Vereinbarungen über einzelne
       Waffensysteme getroffen“ worden, unterstreicht Klingbeil. „Das war auch nie
       Thema in den Gesprächen.“ Auf die Frage, ob die SPD bei ihrem Nein zu einer
       Taurus-Lieferung bleibe, antwortet Klingbeil: „Die Position der SPD ist
       bekannt.“ Zurückhaltend äußert er sich zu einer deutschen Beteiligung an
       einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine. „Das wäre der 47. Schritt
       vor dem ersten.“
       
       Es gebe derzeit keinerlei Anzeichen, dass der russische Präsident Wladimir
       Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. Es geht jetzt weiter darum,
       verlässlich an der Seite der Ukraine zu stehen. „Deutschland muss größter
       militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben.“ (rtr)
       
       18 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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