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# taz.de -- Schlichterspruch im BVG-Tarifkonflikt: Wenig Begeisterung auf den BVG-Höfen

> Mit dem von den Schlichtern Platzeck und Ramelow erzielten Kompromiss von
> BVG und Verdi ist der Tarifkonflikt beigelegt – oder doch noch nicht?

(IMG) Bild: Eigentlich eher Feuer und Flamme für den unbefristeten Streik: BVG-Hof in Lichtenberg bei der Arbeitsniederlegung Ende März

Berlin taz | Ist die Gefahr eines unbefristeten Streiks bei der BVG mit dem
Schlichterspruch von Montagabend gebannt? Bei der Belegschaft scheint der
Kompromiss nicht so gut anzukommen, den die Tarifparteien unter Vermittlung
der Schlichter Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Ramelow (Linke)
ausgehandelt haben.

„Ich persönlich bin nicht begeistert von diesem Schlichterspruch und habe
auch in ersten Gesprächen mit meinen Busfahrer-Kollegen eher Ablehnung
wahrgenommen“, sagt Ekkehardt Spiegel, Busfahrer und Hofverantwortlicher
der Gewerkschaft Verdi. „Der Vorschlag bleibt weit hinter unseren
Forderungen zurück.“

Tatsächlich sind die Gehaltserhöhungen, die der Vorschlag enthält,
[1][immer noch weit von den eigentlichen Vorstellungen der Gewerkschaft
entfernt]. Die beinhalten eine Lohnsteigerung von 750 Euro für alle
Beschäftigten. Geht es nach dem Kompromiss der Ex-Ministerpräsidenten von
Brandenburg und Thüringen, Platzeck und Ramelow, würden es bei 24-monatiger
Laufzeit lediglich 380 Euro mehr ab dem 1. Juni, am 1. Juni 2026 stiege
dies noch einmal um 50 Euro auf 430 Euro an.

Hinzu kämen eine Einmalzahlung von 1.500 Euro für die ersten fünf Monate
des laufenden Jahres sowie ein deutliches Plus bei den Zulagen: Die
Fahrdienstzulage erhöhte sich am 1. Juni von 100 auf 225 und am 1. Januar
auf 255 Euro. Die Schichtzulage stiege am 1. Juni von 75 auf 130 Euro, die
Wechselschichtzulage von 130 Euro auf 225 Euro. Dazu käme noch ein leichtes
Plus von 100 Euro beim Weihnachtsgeld.

## BVG: „Sind teilweise über unsere Grenze gegangen“

Der Vorschlag sieht aber auch ein Wahlmodell bei der Arbeitszeit vor:
Beschäftigte könnten ihre Regelarbeitszeit von aktuell 37,5 Stunden pro
Woche auf 39 Stunden erhöhen – was sich auch in mehr Lohn niederschlagen
würde. Bis 2027 sollte dann auch ein Modell entwickelt werden, bei dem auf
Basis einer 35-Stunden-Regelwoche die Beschäftigten ihre Arbeitszeit freier
wählen können.

„Wir sind Verdi bis an unsere wirtschaftliche Grenze entgegengekommen – und
teilweise darüber hinausgegangen“, erklärte BVG-Vorständin Jenny
Zeller-Grothe am Montagabend. Es gelte jetzt, „die hohe wirtschaftliche
Belastung, die ein Abschluss in dieser noch nie dagewesenen Höhe für die
BVG mit sich bringt, stabil und verantwortungsvoll zu managen“.

[2][Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt] fand: „Unsere Geschlossenheit
und Entschlossenheit hat sich ausgezahlt.“ Vor allem die deutlichen
Steigerungen bei den Zulagen seien hervorzuheben. „Wir werden jetzt mit der
Tarifkommission intensiv diskutieren, ob diese Empfehlung eine Grundlage
für eine Einigung sein kann“, so Arndt.

Die Kommission wird aller Voraussicht nach am Donnerstag den
Verdi-Mitgliedern die Zustimmung zu dem Kompromiss empfehlen. Die folgende
Mitgliederbefragung, die einige Zeit in Anspruch nehmen wird, fungiert dann
als eine Art umgekehrte Urabstimmung: Wenn die Beschäftigten sich
aufraffen, dem Vorschlag zuzustimmen, wird nicht gestreikt.

## Kein Streik während der Friedenspflicht

Bei der jüngsten „echten“ Urabstimmung hatten sie sich nach dem Scheitern
der Verhandlungen zwischen Verdi und BVG [3][für einen unbefristeten
Streik] ausgesprochen. Das Ergebnis fiel allerdings schon in die laufende
Schlichtungsrunde. Die Friedenspflicht – also der Verzicht auf Ausstände –
soll auch jetzt noch bis zum Ergebnis der Befragung gelten.

Für die BVG dürfte es so oder so eine Menge Geld werden, die sie aufbringen
muss – über den im Verkehrsvertrag mit dem Land Berlin garantierten
Aufwuchs des Etats für steigende Gehälter hinaus. Beim letzten BVG-Angebot
vor der Schlichtung rechnete das Unternehmen bereits vor, dass es in zwei
Jahren Tariflaufzeit 500 Millionen Euro werde drauflegen müssen. Hinter den
Kulissen geht es längst um die Frage, wo beim Service oder in der
Verwaltung größere Summen eingespart werden können.

Durch und durch positiv aufgenommen wurde der Kompromiss von der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Am Dienstag erklärte deren Sprecher für
die BVG, Ex-Finanzsenator Mathias Kollatz, der Vorschlag der Schlichter sei
„durchdacht“ und werde hoffentlich von beiden Seiten angenommen. „Er
sichert gute Arbeit und setzt den Ansporn für die BVG, produktiver und
moderner zu werden.“

Allerdings ist der Sozialdemokrat ja schon seit ein paar Jahren nicht mehr
Chef des Finanzressorts. Dem amtierenden Senator – Stefan Evers vom
Koalitionspartner CDU – dürften die zusätzlichen Ausgaben des landeseigenen
Unternehmens eher keine Freudentränen in die Augen treiben.

8 Apr 2025

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