# taz.de -- Vonovia fliegt aus Wohnungsbündnis: Nur auf den ersten Blick konsequent
       
       > Der Senat baut das Wohnungsbündnis um. Eine mutige Reaktion auf Vonovias
       > Verfehlungen ist das dennoch nicht.
       
 (IMG) Bild: Keine Politik für Mieter:innen: Kai Wegner und Christian Gaebler
       
       Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und
       Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) Vonovia aus dem Bündnis
       für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen schmeißen, hört sich an wie ein
       mutiger Schritt. Endlich reagiert der Senat auf die wiederholten Verstöße
       des Konzerns gegen Verabredungen des Bündnisses und seine systematischen
       Angriffe auf den Mietspiegel. Könnte man meinen.
       
       Nun ist es tatsächlich konsequent, wenn Vonovia nicht mehr Teil dieses
       Bündnisses ist, mit dem der Senat private Vermieter:innen zum
       konstruktiven Mittun bei der Wohnungspolitik und freiwilliger Zurückhaltung
       bei ihrer Mietenpolitik bewegen wollte. Das hat zwar schon von Beginn an
       nicht geklappt, aber zuletzt hat Deutschlands größter Immobilienkonzern den
       Bogen mehr als überspannt. Flächendeckend forderte Vonovia Mieterhöhungen
       um die gesetzlich möglichen 15 Prozent, obwohl man sich im Bündnis darauf
       geeinigt hatte, [1][dass diese maximal 11 Prozent betragen sollten].
       
       Die noch größere Provokation ist jedoch, dass Vonovia mit den
       [2][erfundenen und im Mietspiegel nicht vorgesehenen Merkmalen gute ÖPNV-
       und Nahversorgungsanbindung] versucht, die Erhöhungsspielräume auszuweiten,
       und das bis heute fortsetzt, obwohl sich bislang schon elfmal Amtsgerichte
       dagegen gestellt haben. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis scheint man
       fortsetzen zu wollen, bis ein Landgericht mit einer generell gültigen
       Entscheidung dem einen Riegel vorschiebt.
       
       [3][Dass der Senat hier konsequent reagiert hätte, lässt sich nicht
       behaupten]. Weder wurde Vonovia öffentlich gerügt und aufgefordert, diese
       Mieterhöhungen zurückzunehmen, noch wurden die Mieter:innen
       flächendeckend informiert, dass sie dagegen vorgehen können. Von einem
       ernsten Versuch der Sanktionierung, etwa durch Einschalten der
       Mietpreisprüfstelle ganz zu schweigen. Stattdessen also der Ausschluss aus
       dem Bündnis.
       
       Nur: Der hatte sich bereits im Oktober angedeutet nach dessen bislang
       letzten Treffen. Schon damals wurden Überlegungen bekannt, das Bündnis, in
       dem Vonovia eh schon der letzte verbliebene private Akteur war, zu einem
       reinen Verbändebündnis zu machen. Ein halbes Jahr später passiert nun genau
       das.
       
       Wohlwollend darf man das dem Senat als Reaktion auf die Konzernpolitik
       auslegen, faktisch aber ist es nur ein Symbol – und bringt den
       leidgeplagten Mieter:innen nichts. Fast schon ein Treppenwitz ist es
       dann, wenn Vonovia-Chef Rolf Buch als Mitglied des Vermieterverbandes BBU
       beim nächsten Treffen im Mai voraussichtlich doch wieder mit am Tisch
       sitzt.
       
       14 Apr 2025
       
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