# taz.de -- Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung
       
       > Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins
       > Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
       
 (IMG) Bild: Nicht so begeistert vom Klimaschutz wie ihre alter Egos vor dem Bundestag
       
       Berlin taz | Friedrich Merz Arm in Arm mit Lars Klingbeil, dem Grundgesetz
       und der Erdkugel – so verkleidet stehen die Unterstützer*innen der
       Initiative des Vereins BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) vor dem Bundestag.
       Sie fordern, dass Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern
       und Kommunen in die Verfassung aufgenommen wird. Das soll vor allem für
       Kommunen die [1][Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen] erleichtern.
       
       Michaela Zimmermann, Co-Geschäftsführerin des BBK, fordert, den Paragraphen
       91a des Grundgesetzes zu ändern. Der legt fest, welche Aufgaben Bund und
       Länder gemeinschaftlich verantworten. „Küstenschutz ist dort zum Beispiel
       als Gemeinschaftsaufgabe festgelegt, Klimaschutz aber nicht“, sagt
       Zimmermann. „Das wollen wir ändern.“ Dafür hat das BBK eine Petition
       gestartet und mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.
       
       „Für den kommunalen Klimaschutz brauchen wir eine solide
       Finanzierungsgrundlage“, sagt Patrick Bade, Bürgermeister im
       niedersächsischen Sulingen. „Eine Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe im
       Grundgesetz würde Bund und Länder in die Pflicht nehmen und uns
       Planungssicherheit über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus Bestand
       gewähren.“
       
       Bisher ist die Verteilung der Klimaschutzgelder Sache des Bundes. Für
       Kommunen ist Umweltschutz lediglich eine freiwillige Aufgabe, für die sie
       sich auf Förderprogramme bewerben müssen, heißt es in der Petition. „Das
       bedeutet Bürokratie, zusätzliche Personalkosten und hemmt so den kommunalen
       Klimaschutz“, so Zimmermann.
       
       Außerdem sei die Finanzierung zu unsicher, ergänzt Bade. In Sulingen musste
       beispielsweise die bereits geplante [2][Verbesserung des ÖPNV] aufgegeben
       werden, weil das Geld fehlte.
       
       ## SPD und CDU könnten Zweidrittelmehrheit sichern
       
       „Hinter der Forderung stehen neben dem Petitions-Bündnis auch eher
       konservative Organisationen wie die CDU-nahe Vereinigung [3][Klimaunion]“,
       sagt Zimmermann. Denn das Thema betreffe auch viele
       CDU-Bürgermeister*innen.
       
       Sie hofft, dass die Koalitionär*innen die Grundgesetzänderung in den
       Koalitionsvertrag aufnehmen. „Bei Grünen und Linken steht sie bereits im
       Wahlprogramm. Für die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt nur noch die
       Zustimmung von SPD und CDU.“
       
       Merz oder Klingbeil nahmen die Petition nicht persönlich entgegen. Die
       Initiative überreichte ihr Anliegen stellvertretend dem CDU-Abgeordneten
       Andreas Mattfeldt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der
       Unionsfraktion. Die Koalitionär*innen hätten erkannt, dass die
       Finanzierung des Klimaschutzes ein wichtiges Thema ist, sagt er. Konkret
       möchte er sich nicht zu den Forderungen äußern.
       
       25 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Anpassung-an-die-Erderhitzung/!6051742
 (DIR) [2] /Analyse-aller-Fahrplaene/!6077215
 (DIR) [3] /Wie-CDU-Klimapolitik-aussehen-koennte/!6071685
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Giesen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Petition
 (DIR) Schwerpunkt Grundgesetz
 (DIR) Kommunen
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Weniger Platz im Weltraum: Warum Klimaschutz sogar Satelliten hilft
       
       Je wärmer es auf der Erde wird, desto mehr Unfälle gibt es im All. Eine
       neue Studie liefert einen Erklärungsansatz.
       
 (DIR) Wie CDU-Klimapolitik aussehen könnte: Marktwirtschaft und Kosteneffizienz
       
       Die CDU-nahe Klimaunion hat ein Aktionsprogramm für die nächste
       Bundesregierung vorgelegt. Kritikern fehlt eine solide Finanzierung der
       Vorhaben.
       
 (DIR) Anpassung an die Erderhitzung: Mehr Alarm und Vorsicht bei Extremwetter
       
       Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden.
       Kritik kommt vom Deutschen Städtetag.