# taz.de -- Machtkampf im Südsudan: Uganda schickt wieder Truppen in den Südsudan
       
       > Uganda räumt nach anfänglichem Leugnen doch ein, Truppen nach Südsudan
       > entsendet zu haben. Die dortige Übergangsregierung steckt in einer
       > Machtkrise.
       
 (IMG) Bild: Muhoozi Kainerugaba, der Sohn von Ugandas Prasident Yoweri Museveni, sprach als erster über die Militärintervention im Nachbarland
       
       Kampala taz | „Vor zwei Tagen wurden unsere Spezialeinheiten in Juba
       stationiert“, postete Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba auf der
       Plattform X und löste damit in Ostafrika diplomatische Verwirrung aus. Denn
       auf Journalistenfragen verneinte Südsudans Regierung zunächst die
       Stationierung ugandischer Soldaten in Südsudans Hauptstadt Juba. Auch
       Ugandas Parlamentsabgeordnete, die laut Verfassung einer Auslandsoperation
       der Streitkräfte zustimmen müssen, wussten nichts davon. Ugandas
       Verteidigungsminister Jakob Oboth ebenso wenig.
       
       Armeechef Kainerugaba ist in ganz Afrika berühmt und berüchtigt für seine
       kontroversen Tweets auf X. In den vergangenen Monaten hatte der älteste
       Sohn von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der als Generalstabschef der
       Armee (UPDF) vorsteht, mehrfach online gedroht, dass Ugandas Truppen die
       Nachbarländer Kongo und Kenia sowie Sudans Hauptstadt Karthum einnehmen
       würden.
       
       Doch nun hat Ugandas Parlament die Entsendung der Truppen ins nördliche
       Nachbarland im Nachhinein abgesegnet – und damit auch sowohl formell
       genehmigt wie offiziell bestätigt. Präsident Museveni hatte die
       Abgeordneten seiner Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung),
       welche die einfache Mehrheit im Parlament innehat, am Wochenende zu sich in
       seinen Palast einbestellt.
       
       „Wir haben entschieden, dass die Stationierung der UPDF in Südsudan eine
       notwendige Intervention ist für den Frieden, um Menschenleben zu schützen,
       Stabilität wiederherzustellen und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu
       verhindern“, so NRM-Fraktionschef Denis Obua. Südsudans Präsident Salva
       Kiir habe seinen Amtskollegen Museveni um Militärhilfe gebeten, so Obua.
       „Es war ein Notfall, deswegen wurde das Parlament erst im Nachhinein
       informiert.“
       
       ## Furcht vor neuem Bürgerkrieg im Südsudan
       
       Ugandas nördlicher Nachbar Südsudan steckt wieder einmal in einer internen
       Machtkrise. Seit dem letzten Friedensschluss 2018 mit seinem Erzrivalen
       Riek Machar führt Präsident Kiir eine Übergangsregierung, die eigentlich
       durch Wahlen legitimiert werden müsste. Machar ist offiziell Vizepräsident.
       [1][Doch wegen fehlender finanzieller Mittel wird die Durchführung der Wahl
       stetig aufgeschoben.]
       
       Jetzt kommt es erneut zu internen Machtkämpfen. Präsident Kiir hat zuletzt
       mehrere Minister und Armeeoffiziere verhaften lassen, die Machar
       nahestehen. [2][Machars Villa in Juba wurde von Soldaten umzingelt.] Er ist
       jetzt quasi unter Hausarrest.
       
       Letzte Woche leisteten sich im nördlichen Bundesstaat Nasir Südsudans
       Regierungstruppen Gefechte mit der Miliz „White Army“, die laut Kiir seinem
       Vize Machar nahesteht. Dabei wurden Dutzende Soldaten getötet sowie ein
       UN-Hubschrauber abgeschossen, der verwundete Soldaten bergen wollte. Dabei
       starb ein UN-Pilot.
       
       Analysten fürchten nun den Ausbruch eines weiteren Bürgerkrieges. In den
       vergangenen Tagen diskutierte die Regionalorganisation IGAD
       (Intergovernmental Authority on Development), in der Südsudan Mitglied ist,
       die Lage. In einer Erklärung ruft IGAD Kiir und Machar „zur Ruhe auf“.
       Beide sollen „ihre gemeinsame Entschlossenheit“ bekräftigen, „das Land
       nicht wieder in den Krieg zu führen“.
       
       Auch der UN-Menschenrechtsrat forderte am Freitag alle Akteure auf, „von
       weiterer Gewalt abzusehen“ und „die Spannungen durch Dialog“ zu lösen. „Wir
       erleben einen alarmierenden Rückschritt, der jahrelang hart erkämpfte
       Fortschritte zunichtemachen könnte“, so Yasmin Sooka, Vorsitzende des
       UN-Menschenrechtsrat im Südsudan.
       
       Schon 2013 und 2015 hatte Uganda jeweils Spezialeinheiten nach Juba
       entsandt, als dort Bürgerkrieg herrschte. 2016 schickte Uganda erneut
       Soldaten. Ihre Hauptaufgabe war vor allem, die Straße zwischen der
       ugandischen Grenze und Juba zu sichern, damit Lastwagen sicher passieren
       können, die Waren aus Uganda liefern. Dabei handelt es sich meist um
       ugandische Lkws. Südsudan ist Haupt-Importland für ugandische
       Agrarprodukte.
       
       17 Mar 2025
       
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 (DIR) Simone Schlindwein
       
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       ist lang.