# taz.de -- Konflikt in Bosnien und Herzegowina: Serbenführer Dodik verstößt gegen Friedensabkommen
       
       > Der Präsident des Teilstaats Republika Srpska, Milorad Dodik, droht mit
       > einer Spaltung des gesamten Staates. Derweil werden EUFOR-Truppen
       > verstärkt.
       
 (IMG) Bild: Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik am Vorabend eines geplanten Gerichtsurteils, am 7.3.2025
       
       Split taz | „Wir werden Schmidt jagen“, erklärte der Präsident der
       Republika Srpska, Milorad Dodik, am Donnerstagnachmittag im Parlament der
       serbischen Entität in Banja Luka. Gemeint war damit der Hohe Repräsentant
       der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, der deutschen
       Politiker Christian Schmidt.
       
       Damit zeigte Dodik überdeutlich, dass er die internationalen Positionen,
       vor allem die der Europäische Union und der USA, nicht mehr anerkennt. Er
       kündigte sogar an, das Büro des Hohen Repräsentanten zu einer kriminellen
       Organisation erklären zu wollen.
       
       Die Beschlüsse des Parlamentes der serbischen Entität geben vor, dass es
       sich bei dieser um einen unabhängigen Staat handele. Damit verstößt Dodik
       nach internationalem Recht gegen das Friedensabkommen von Dayton 1995, das
       dem Land als Verfassung dient.
       
       Die Lage in Bosnien und Herzegowina bleibt also festgefahren und
       gefährlich. Die Staatsanwaltschaft des Gesamtstaates hatte am Mittwoch eine
       Vorladung Milorad Dodiks angeordnet, da [1][ein Gericht in Sarajevo Dodik
       zu einer einjährigen Haftstrafe] und zu einem sechsjährigen Verbot
       politischer Betätigung verurteilt hatte.
       
       Grund für dieses Urteil ist die von Dodik betriebene Strategie, nach der
       Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina und
       Entscheidungen des UN-Repräsentanten Christian Schmidt in seinem
       Herrschaftsgebiet für ungültig erklärt werden.
       
       Doch diese Verurteilung bleibt bedeutungslos. In der Nacht zu Freitag ist
       Dodik dann noch einen Schritt weiter gegangen. Jetzt müsste eigentlich die
       SIPA, die gesamtstaatliche Polizei von Bosnien und Herzegowina, Dodik
       verhaften. Dies kann sie jedoch nur tun, wenn sie dafür bewaffnete
       Konflikte mit der Polizei und der Leibgarde Dodiks einginge.
       
       ## EUFOR bleibt vorsichtig
       
       [2][Auch die internationalen Truppen der EU-Mission EUFOR] bleiben
       vorsichtig, obwohl auch sie das Recht hätten, gegen Dodik vorzugehen. Zwar
       sind die ungarischen EUFOR-Truppen aus Banja Luka abgezogen worden, die
       angekündigt hatten, im Zweifel sogar für Dodik einzugreifen, doch bisher
       scheuen die gerade einmal 1.500 Mann starken EUFOR-Truppen den Konflikt.
       Eine „temporäre Aufstockung“ der Truppen wurde allerdings bereits Anfang
       März angekündigt.
       
       Milorad Dodik seinerseits forderte derweil sogar von Russland, im
       UN-Welt-Sicherheitsrat gegen die EU-Friedenstruppe EUFOR aufzutreten.
       
       Noch gibt es gibt zwar keine Zeichen dafür, dass die europäischen Truppen
       gegen Dodik aktiv werden würden. Die Zuspitzung der Lage hat aber bereits
       das westliche Militärbündnis Nato auf den Plan gerufen. Generalsekretär
       Mark Rutte hatte sich bei seinem Sarajevo-Besuch am Dienstag besorgt über
       die Entwicklung im Land geäußert. Auch die USA haben sich bisher für den
       Erhalt des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina ausgesprochen und nicht,
       wie von Dodik erhofft, den serbischen Nationalisten um Dodik Rückendeckung
       gegeben.
       
       Die anderen Volksgruppen im Land, die Bosniaken und Kroaten, halten sich
       bislang zurück. Das bosniakische Mitglied des dreiköpfigen
       Staatspräsidiums, Denis Bećirović, besuchte Ankara und hofft auf
       Unterstützung aus der Türkei. Die Zivilgesellschaft Sarajevos hofft auf
       Europa.
       
       Immerhin scheinen große Teile der serbisch-bosnischen Bevölkerung im
       Gegensatz zu den Erwartungen ihrer nationalistischen Führung nicht bereit
       zu sein, Dodik bedingungslos zu folgen. Sogar viele serbische Mitglieder
       der gesamtstaatlichen Polizei Sipa zogen es vor, auf ihrem Arbeitsplatz zu
       bleiben und Dodik die kalte Schulter zu zeigen. Die serbischen
       Oppositionsparteien wie die SDS (Serbische Demokratische Partei) opponieren
       heftig gegen Dodik. Aber sie sind machtlos. Und Dodik lässt die Muskeln
       spielen: die am Donnerstag erlassenen Gesetze machen Oppositionelle zu
       Staatsfeinden, die jederzeit verhaftet werden
       
       Noch ist nicht klar, wie alles ausgehen könnte. Am 15. März wird in Serbien
       eine riesige Demonstration [3][gegen Staatschef Aleksandar Vučić und damit
       gegen seinen Freund Dodik] stattfinden. Die serbische Entität Bosniens ist
       pleite, ohne serbische Unterstützung geht nichts mehr.
       
       Dodik wollte in Banja Luka zwar Fakten schaffen und die Stimmung zu seinen
       Gunsten ändern. Aber es sind Zweifel angebracht, ob er sich durchsetzen
       kann, wenn die Internationale Gemeinschaft und die EU schärfere Maßnahmen
       einleiteten. Vor allem müssten die EUFOR-Truppen an dem strategisch
       wichtigen und bisher neutralen Ort Brcko verstärkt werden. Dort könnte die
       serbische Entität in zwei Teile geschnitten werden.
       
       14 Mar 2025
       
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