# taz.de -- Volksabstimmug in Paris: Vorbildhafte Kommunalpolitik
       
       > Autofrei in 500 Straßen. Wovon in Berlin viele träumen, könnte in Paris
       > bald Wirklichkeit werden. Bürgermeisterin Anne Hidalgo macht vor, wie's
       > geht.
       
 (IMG) Bild: Bald vielleicht in weiteren 500 Pariser Straßen: Eine Markierung auf dem Boden weist darauf hin, dass diese Straße Fußgehzone ist
       
       Während eine Klimakrisennachricht die nächste jagt, versuchen
       Rechtsextreme, manche Konservative und die fossile Industrie einen Salto
       rückwärts in die 1980er. Davon weitgehend unbeirrt feilt die Pariser
       Bürgermeisterin [1][Anne Hidalgo] an der Verkehrswende in Frankreichs
       Hauptstadt. Am Sonntag gab es für die Pariser*innen die Möglichkeit,
       darüber abzustimmen, ob sie 500 noch zu bestimmende Straßen im Stadtgebiet
       weitgehend für Autos sperren und dafür begrünen lassen wollen.
       
       Nun kann man, wie ein konservativer Pariser Politiker, nörgeln, die
       Bürger*innen würden hinters Licht geführt. Gewiss hätten diese besser
       informiert werden müssen. Dass erst im Nachgang der Befragung ermittelt
       werden soll, welche Straßen sich für das Vorhaben überhaupt eignen, ist
       nicht sonderlich transparent. Doch anstatt komplett an ihren
       Bürger*innen vorbeizuregieren, versucht Hidalgo sie zumindest
       mitzunehmen und zur direkten Demokratie zu ermutigen.
       
       Und das, obschon die Beteiligung bei früheren Volksabstimmungen eher
       dürftig blieb. Entscheidend ist aber: Hidalgo macht vor, wie wichtig es
       heute für Kommunalpolitiker*innen ist, die Handlungsfenster zu
       nutzen, die ihnen offenstehen. Gerade wenn die Verkehrswende und der
       Klimaschutz auf nationaler oder internationaler Ebene ausgebremst werden,
       braucht es mutige Politik in Städten und Gemeinden.
       
       Und Hidalgo zeigt auch, wie es geht: mit einem klaren Plan. Seit Jahren
       arbeitet die Sozialistin daran, die Pariser Luftqualität zu verbessern und
       die Klimaziele der Stadt zu erreichen. Vor allem für Fußgänger*innen
       und [2][Radfahrer*innen] will sie die Metropole lebenswerter, sicherer
       und grüner machen. Weichen müssen dafür vor allem Autos.
       
       Vielleicht ist Hidalgos Politik keine revolutionäre Realpolitik im Sinne
       Rosa Luxemburgs. Doch sie ist klassenorientierte Politik mit utopischem
       Überschuss. Wer sich einen SUV leisten will, muss fürs Parken in der
       Pariser Innenstadt tief in die Tasche greifen: [3][225 Euro für 6 Stunden].
       Auf Autobahnen hingegen sorgen Tempolimits und Vorrangspuren für
       Fahrgemeinschaften für frischere Luft. Und zwar für alle.
       
       23 Mar 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Bachmann
       
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