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# taz.de -- USA in der Ukraine: Geheime Verhandlungen mit der Opposition

> US-Unterhändler verhandeln mit der ukrainischen Ex-Regierungschefin
> Tymoschenko und dem früheren Staatschef Poroschenko. Es geht um
> Neuwahlen.

(IMG) Bild: Julia Timoschenko und Petro poroschenkobei einem gemeinsamen Auftritt in Kyiv am 5 November 2024

Berlin taz | Vier hochrangige Mitglieder aus dem Umfeld von US-Präsident
Donald Trump haben geheime Verhandlungen mit zwei der wichtigsten
politischen Gegner:innen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj geführt – der Vorsitzenden der Oppositionsfraktion
„Batkiwschtschyna“ Julija Tymoschenko sowie Mitgliedern der Partei von
Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko, „Europäische Solidarität“. Dies
berichtete das Magazin Politico unter Berufung auf drei ukrainische
Parlamentarier und einen außenpolitischen Experten der Republikanischen
Partei der USA.

Das zentrale Thema der Gespräche soll die Möglichkeit gewesen sein,
[1][rasche Präsidentschaftswahlen abzuhalten] – nach einer vorläufigen
Waffenruhe, aber noch vor ernsthaften Friedensverhandlungen. Laut
amerikanischen Journalist:innen ist das Trump-Team überzeugt, dass
Selenskyj jede Wahl verlieren würde, da die ukrainische Gesellschaft
angeblich kriegsmüde und von der Korruption enttäuscht sei.

Das ukrainische Magazin NV berichtet unter Berufung auf eine politische
Quelle, die an den Gesprächen beteiligt war, dass Tymoschenko dabei eine
wichtige Rolle spielen könnte: Ihr solle das Amt der Sprecherin des
Parlaments angeboten werden, und nach einem erzwungenen Rücktritt
Selenskyjs solle sie als Interimspräsidentin fungieren – bis zur
Durchführung von Wahlen. „Es gab mehrere Treffen mit Tymoschenko, das
Letzte in Europa. Aber natürlich ist das nur eine der Möglichkeiten, die
derzeit diskutiert werden – auch mit ihr“, erklärte die Quelle.

Der Abgeordnete der Partei von Julija Tymoschenko, Serhij Jatuschtschok,
bestätigte gegenüber ukrainischen Journalist:innen, dass Tymoschenko
Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten für
Ukraine- und Russland-Fragen Keith Kellogg gehabt habe. Er bestätigte
zudem, dass das Thema Wahlen während dieser Gespräche zur Sprache gekommen
sei.

## Entschiedene Ablehnung

Tymoschenko kommentierte den Politico-Bericht und erklärte, die Ukraine sei
bereit zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieges „unter starker Führung
Trumps“. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass Wahlen erst nach einem
fairen Frieden möglich seien.

Auch Ex-Präsident Petro Poroschenko reagierte auf die Publikation und
erklärte, sein Team arbeite „öffentlich und transparent mit den
amerikanischen Partnern zusammen, um die parteiübergreifende Unterstützung
der Ukraine zu bewahren“. Er bekräftigte jedoch seine entschiedene
Ablehnung von Wahlen während des Krieges: „Wahlen sind erst nach einer
Waffenruhe und einem Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien für die
Ukraine möglich“, so Poroschenko.

Sowohl Julija Tymoschenko als auch Petro Poroschenko gehören zur alten
politischen Elite der Ukraine. Die 64-jährige Tymoschenko war zweimal
Premierministerin, nachdem sie 2004 eine der führenden Figuren der „Orangen
Revolution“ gewesen war. Dreimal kandidierte sie für das Präsidentenamt,
landete jedoch jedes Mal auf Platz zwei oder drei.

Gegen sie wurde mehrfach in Zusammenhang mit Korruptions- und Gasskandalen
ermittelt. Schließlich wurde sie jedoch aufgrund eines politisch
motivierten Verfahrens unter Präsident Wiktor Janukowytsch inhaftiert. Nach
der „Euromaidan“-Revolution wurde sie rehabilitiert und konnte ihre
politische Karriere fortsetzen.

## Höchste politische Ämter

Der 59-jährige Petro Poroschenko, einst Verbündeter Tymoschenkos während
der „Orangen Revolution“, hatte ebenfalls höchste politische Ämter inne.
Der Geschäftsmann wurde Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats,
Außenminister und Wirtschaftsminister. Seinen größten politischen Erfolg
hatte er im Mai 2014: Nach dem Euromaidan und dem Beginn der russischen
Aggression wurde er bereits im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent der
Stimmen zum Präsidenten gewählt. Doch die Wähler:innen wandten sich von
ihm ab: 2019 unterlag er im zweiten Wahlgang mit 24,5 Prozent gegen
Selenskyj, der 73,2 Prozent erhielt.

Poroschenko ist in mehrere Strafverfahren verwickelt, darunter wegen
Hochverrats, Korruption und mutmaßlicher Zusammenarbeit mit den
Besatzungsverwaltungen der Regionen Donezk und Luhansk. Dabei geht es um
überteuerte Kohlegeschäfte. Im Rahmen dieser Ermittlungen verhängte der
Nationale Sicherheitsrat der Ukraine im Februar 2025 Sanktionen gegen ihn.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 erzielten beide Parteien fast
ähnliche Ergebnisse: Der Block von Julija Tymoschenko erhielt 8,18 Prozent
und 26 Mandate, während „Europäische Solidarität“ von Petro Poroschenko mit
8,1 Prozent und 25 Mandaten ebenfalls in der Opposition landete.

Heute ist die Unterstützung für beide Politiker:innen in der
ukrainischen Gesellschaft sehr gering. Jahrzehnte an der Macht,
Korruptionsskandale und politische Intrigen haben ihre Popularität stark
beschädigt. Laut einer Umfrage des internationalen Forschungsprojekts
IBIFUkraine1 lag die Unterstützung für Tymoschenko zwischen Dezember 2024
und Januar 2025 bei nur 3,9 bis 5 Prozent. Bei Poroschenko schwankte sie
zwischen 6,1 und 8 Prozent.

## Zusammen rücken

Während Washington und Moskau sich offenbar darin einig sind, Selenskyj aus
dem Amt zu drängen, [2][rückt die ukrainische Gesellschaft enger um ihren
amtierenden Präsidenten zusammen]. „Diese Politiker:innen waren mehr
als 20 Jahre an der Spitze der Ukraine. Sie haben nicht gegen Korruption
gekämpft, sondern sie stärker werden lassen. Sie dachten nicht an den
Staat, sondern an ihre eigenen Geschäfte. Sie sind eine toxische Last für
die Zukunft der Ukraine“, sagt Wolodymyr, ein Rentner aus Kyjiw.

„Amerikanische Politiker:innen können wünschen, träumen, hoffen – aber
das ist unser Land, unser Präsident. Wir sind ein souveräner, unabhängiger
Staat und kein Bundesstaat von Trump. Die Ukrainer:innen sind dem
amerikanischen Volk sehr dankbar, aber es liegt an uns, zu entscheiden, wer
unser Präsident sein wird und wer nicht“, meint die IT-Spezialistin Larysa.

Der Soldat Oleh warnt vor den Gefahren einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt:
„Es gibt viele Klagen über Selenskyj und sein Umfeld. Aber Wahlen würden
uns spalten – Russland würde das nutzen, und wir könnten so unsere
Staatlichkeit verlieren“.

Eine der wenigen realistischen Chancen für die politischen Gegner:innen
Selenskyjs und deren Unterstützer:innen scheint daher zu sein, seine
Kandidatur bei den Wahlen mit allen Mitteln zu verhindern. Ob die USA
diesen Schritt in ihrem Annäherungskurs an Russland tatsächlich gehen
werden, dürfte sich in naher Zukunft zeigen.

7 Mar 2025

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