# taz.de -- Donald Trumps ständige Rechtsbrüche: Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie
       
       > Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt
       > werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.
       
 (IMG) Bild: Salvadorianische Polizisten eskortieren mutmaßliche Mitglieder des Tren de Aragua, die von der US-Regierung abgeschoben wurden
       
       Donald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in
       ungeahntem Tempo. Nicht nur [1][im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung
       venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador] – nein, in nahezu allen
       Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des
       Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten. Mithilfe von Elon
       Musks sogenannter „Behörde für Regierungseffizienz“ schafft er Fakten,
       zerstört Institutionen der US-Regierung, die auch dann kaputt sind, wenn
       Gerichte im Nachhinein anordnen, die zu Unrecht gefeuerten
       Mitarbeiter*innen müssten wieder eingestellt werden.
       
       Trump missachtet das Vorrecht des Kongresses, über Ausgaben zu entscheiden,
       und lässt Programme stoppen, die der Kongress bewilligt hat. [2][Das
       zerstört derzeit Wissenschaft], Kultur, Umweltschutz und internationale
       Entwicklung. Er benutzt FBI und Justizministerium, um politische Gegner
       einzuschüchtern. Er diskriminiert alle Minderheiten, die im letzten
       Dreivierteljahrhundert von staatlichen Förderprogrammen profitiert haben
       könnten – Schwarze, Hispanics, POC, queere Menschen, trans Personen,
       Frauen. Die Liste ist endlos. Die Gerichte kommen nicht hinterher
       angesichts der Vielzahl offenkundiger Rechtsbrüche – oder sie kommen eben
       nur hinterher, wenn der Schaden längst angerichtet ist.
       
       Das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, mit dem
       Trump volle Immunität für in seinem Amte begangene Vergehen zugesichert
       wird, zeigt seine ganze verheerende Wirkung. Diese wird noch verstärkt
       durch die Zusammensetzung des Kongresses. Die demokratische
       Oppositionsführung agiert feige und zahnlos – wie am Freitag bei der
       Senatsabstimmung über den Übergangshaushalt, der in Teilen einem
       Ermächtigungsgesetz gleichkommt.
       
       Die republikanische Mehrheit hingegen hat jede Eigenständigkeit an King
       Trump abgegeben. Dazu kommt eine stark gewachsene
       „Maga“-Propagandamaschinerie, die, getarnt als Journalisten, langsam die
       Reporterplätze im Pressesaal des Weißen Hauses übernimmt.
       
       Wer je wissen wollte, wie es aussieht, wenn eine scheinbar starke, stabile
       Demokratie im Eiltempo zerstört und in eine moderne Form eines letztlich
       faschistischen Autoritarismus umgebaut wird, kann das gerade live
       beobachten. Aber beobachten reicht nicht: Diejenigen, deren
       Lebensgrundlagen gerade zerstört werden, brauchen volle Solidarität, auch
       aus dem Ausland. Und wer auch hierzulande immer noch „woke“ Politik als
       Hauptübel ansieht, muss sich fragen lassen, ob er noch alle Tassen im
       Schrank hat.
       
       17 Mar 2025
       
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