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# taz.de -- Debatte um Waffenstillstand im Gazakrieg: Pattsituation im Verhandlungszimmer

> Israel und der US-Gesandte Witkoff wollen die erste Phase des
> Waffenruhe-Geisel-Deals verlängern. Die Hamas fordert ein endgültiges
> Ende des Kriegs.

(IMG) Bild: Ramadan im Gazastreifen: Fastenbrechen in einem halbzerstörten Gebäude in Dschabaliya

Jerusalem taz | Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan haben
zurückgekehrte Bewohner in Dschabaliya im Gazastreifen bunte Fahnen und
Lampen über in Trümmern liegende Straßen gespannt. Hunderte begingen am
Samstagabend an langen Tafeln das traditionelle Iftar, das gemeinsame
Fastenbrechen. Doch zu Beginn des für Muslime heiligen Monats scheint eine
Rückkehr zum Krieg so nah wie seit [1][Beginn der Waffenruhe am 19. Januar]
nicht mehr.

Nach dem [2][offiziellen Ende der ersten Phase des Abkommens] am Samstag
kündigte die israelische Regierung am Sonntag an, sämtliche
Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen. Als Grund nannte das Büro von
Regierungschef Benjamin Netanjahu die „Weigerung der Hamas“, den Vorschlag
des US-Sondergesandten und Immobilienmoguls Steve Witkoff, die Gespräche
fortzusetzen, zu akzeptieren. Die Hamas sprach in einer Stellungnahme von
„Erpressung, einem Kriegsverbrechen und einer Verletzung des Abkommens“.

Die Maßnahme dürfte die humanitäre Situation der rund zwei Millionen
Bewohner des Küstenstreifens nach einer kurzfristigen Entlastung seit dem
Ende der Kämpfe wieder verschärfen.

Witkoff hatte zuvor angeregt, die Phase eins für Ramadan und das jüdische
Pessachfest um rund sieben Wochen bis zum 20. April zu verlängern. Im
Gegenzug sollte die Hamas die Hälfte der noch 59 in Gaza festgehaltenen
Geiseln freilassen. 36 von ihnen hat Israel bereits für tot erklärt.

## Auch Spannungen zwischen Israel und Syrien nehmen zu

Die Chancen auf eine Zustimmung der Hamas zu einem solchen Vorschlag seien
gering, sagte Aaron David Miller, ehemals Nahostanalyst im
US-Außenministerium, der New York Times: Er erlaube „Israel, Geiseln
zurückzubekommen, ohne im Gegenzug Kompromisse einzugehen“. Ohne feste
Garantien für einen Rückzug Israels aus Gaza und ein Ende des Kriegs werde
die Hamas nicht alle Geiseln freilassen.

Die sechswöchige Kampfpause hätte den Kriegsparteien Zeit für Verhandlungen
über ein dauerhaftes Ende des Kriegs geben sollen. Die Gespräche haben
bisher jedoch noch nicht ernsthaft begonnen. Netanjahu hat mehrfach betont,
Israel sei bereit, die Angriffe wieder aufzunehmen, wenn die Hamas nicht
ihre Waffen abgebe. Deren Führung hat bisher nicht offen zu neuen Kämpfen
aufgerufen, bereitet laut Medienberichten aber ihre neuen Rekruten vor.

Auch die Spannungen Israels mit der [3][neuen syrischen Führung] nehmen
nach immer weiter gehenden Einmischungen Israels im Nachbarland zu. Nach
einem Schusswechsel zwischen syrischen Sicherheitskräften und bewaffneten
Mitgliedern der drusischen Minderheit in dem Damaszener Vorort
Dscharamana mit einem Toten drohte Israels Verteidigungsminister Israel
Katz, die dortigen Drusen auch militärisch zu verteidigen. Damit setzt
Jerusalem die Ausdehnung seiner Kontrolle im Süden Syriens fort.

Ohne völkerrechtliche Grundlage hatte die israelische Armee nach dem Sturz
des syrischen Diktators Assad einen [4][mehrere Kilometer breiten Streifen
syrischen Gebiets besetzt]. Katz und Netanjahu hatten die israelische
Präsenz in der ehemaligen Pufferzone kürzlich als „zeitlich unbegrenzt“
bezeichnet und eine „Demilitarisierung Südsyriens“ gefordert.

## Inner-israelische Aufarbeitung des 7. Oktober steht aus

Seit vergangener Woche arbeitet Israel zudem daran, syrischen Drusen
Arbeitsgenehmigungen in israelischen Städten im seit 1967 von Israel
besetzten Teil der Golanhöhen zu erteilen. Die syrische „Konferenz des
nationalen Dialogs“ hatte jüngst den Abzug der israelischen Soldaten
gefordert.

Innerhalb Israels wird indes weiter um die Aufarbeitung des Hamas-Überfalls
am 7. Oktober 2023 gestritten. Eine interne Untersuchung der Armee kam
vergangene Woche zu dem Schluss, die Sicherheitsbehörden hätten die
Fähigkeiten und Absichten der Hamas systematisch unterschätzt. Am Samstag
bestätigte Netanjahus Büro, wenige Stunden vor dem Angriff Hinweise auf
„verdächtige Aktivitäten der Hamas“ bekommen zu haben, die der zuständige
Geheimdienstoffizier des Regierungschefs jedoch nicht weitergeleitet habe.

Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine staatliche
Untersuchungskommission. Netanjahu brachte hingegen mehrfach eine
Untersuchungskommission der Regierung ins Spiel. Kritiker warnen, ein
solches Gremium hätte weit weniger Kompetenzen. Ohnehin aber will Netanjahu
eine solche Untersuchung erst nach dem Ende des Kriegs.

2 Mar 2025

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## AUTOREN

(DIR) Felix Wellisch

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