# taz.de -- AfD mit Rassismus zum Rekord: Sieger der Hetze
> Die AfD hat im Osten ein Rekordergebnis erzielt. Die Fraktion im
> Bundestag wird damit nicht nur stärker, sondern auch deutlich
> rechtsextremer.
(IMG) Bild: Freuen sich über die Aufmerksamkeit auf der Bundespressekonferenz: Alice Weidel und Tino Chrupalla
Berlin Erfurt | taz | Nach dem [1][Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf] für die
autoritär-nationalistische AfD: Alice Weidel behauptete am Wahlabend zwar
permanent, dass ihre Hand in Richtung der Union ausgestreckt sei. Wie sie
inhaltliche Differenzen zur Union auflösen wollte, beantwortete sie aber
wie so oft nicht: Würde sie etwa ein neues Sondervermögen für die
Aufrüstung der Bundeswehr befürworten?
Sie gab wortreich keine Antwort: Nach marktradikal-ideologischen
Ausführungen dazu, warum ein Staat angeblich keine Schulden machen dürfe,
landete sie in kürzester Zeit wieder bei „offenen Grenzen“, einer
angeblichen „Herrschaft des Unrechts“ und einer aufgeweichten
Schuldenbremse, die unter CDU-Kanzler Merz mit der SPD drohen würde. Sie
hingegen wolle mit dem „eisernen Besen durchkehren“. So wurde bei der
Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl zumindest eines schnell klar:
Fundamentalopposition bleibt.
Selbst die enttäuschte Frage der weit [2][nach rechts gerückten
Schwäbischen Zeitung], wie sie denn ohne Regierungsverantwortung die
AfD-Wähler*innen bei der Stange halten wolle, beantwortete Weidel mit
Medienschelte von angeblichen „linken Schmutzkampagnen“ und der
„steuerfinanzierten Mainstreampresse“.
Und als es mit Fragen zur [3][mutmaßlich illegalen
2,35-Millionen-Euro-Spende] des [4][mutmaßlich wahren Spenders Henning
Conle] unangenehm wurde, wich Weidel komplett aus und ließ ihren
Co-Parteichef Tino Chrupalla mit Allgemeinplätzen jegliche Kenntnis von
Unregelmäßigkeiten abstreiten. Nebenbei lobte sie den autoritären Umbau des
US-amerikanischen Staates durch Donald Trump, Elon Musk und dessen
angebliche „Effizienzbehörde“: „So was brauchen wir auch!“
## Projekt „Zerstörung der CDU“
[5][Ansonsten rollt bei der AfD] vor allem das Projekt „Zerstörung der CDU“
voran: Die Co-Sprecher*innen griffen weiter die Brandmauer an – man dürfe
„den Wählerwillen“ nicht ignorieren –, während sie selbst verdrängten, dass
in Nachwahlbefragungen selbst im Osten noch eine Mehrheit der
Wähler*innen eine Regierungsbeteiligung der AfD grundsätzlich ablehnen.
Chrupalla forderte trotzdem mal eben den Rücktritt der Regierunsgschefs im
Osten, weil sie „Regierungen gegen und ohne das Volk“ gebildet hätten.
Auch wenn die AfD von Regierungsverantwortung noch weit weg ist, hat die
Partei bei der Bundestagswahl einen erheblichen Normalisierungsschub
bekommen: Am Ende steht eine Verdopplung der Stimmen, von 10,4 auf 20,8
Prozent ein Rekordergebnis. Insgesamt haben 10,3 Millionen Deutsche die AfD
gewählt.
## In 46 Wahlkreisen hat die AfD Direktmandate gewonnen
Besonders schmerzhaft sind für Demokrat*innen die Ergebnisse im Osten,
wo schon jetzt in weiten Teilen eine extrem rechte Hegemonie herrscht. Das
AfD-Ergebnis in Thüringen liegt bei 38,6 Prozent. Ähnliche Ergebnisse bekam
die AfD in Sachsen (37,3 Prozent), Sachsen-Anhalt (37,1 Prozent),
Mecklenburg-Vorpommern (35 Prozent) und Brandenburg (32,1 Prozent).
In 46 Wahlkreisen hat die AfD Direktmandate gewonnen. 45 davon liegen in
ostdeutschen Flächenländern, einer in Ostberlin. Bei der Bundestagswahl
2021 waren es noch 16 Direktmandate. Gewonnen hat sie all das bei
anhaltender Radikalisierung: Der Patron der Radikalisierung der AfD, der
84-jährige Alexander Gauland, zieht in Chemnitz direkt ein, ebenso der
ultraradikale SS-Apologet und Diktatorenfreund Maximilian Krah im
Chemnitzer Umland.
[6][Aber die AfD gewann auch erstmals im Westen Wahlkreise]: In
Gelsenkirchen lag sie mit 24,7 Prozent knapp vor der SPD, und in
Kaiserslautern stach sie mit 25,9 Prozent die CDU aus. Bei der
Wahlentscheidung für die AfD ist dabei laut Forschungsgruppe Wahlen der
viel zitierte „Protest“ nur zu 29 Prozent entscheidend, [7][68 Prozent
wählten die AfD wegen ihrer Inhalte] – und die waren mit dem
Vertreibungs-Euphemismus „Remigration“ in diesem Wahlkampf so radikal wie
nie zuvor.
## Profiteure der allgemeinen Verunsicherung
Dabei profitierte die Partei vor allem von der allgemeinen Verunsicherung:
Wirtschaftskrise, Bruch der Ampelregierung, die von Fakten entkoppelte
Debatte zu Migration, sodass der [8][gesamtgesellschaftliche Rassismus
wahlentscheidend] wurde. Am meisten konnte die AfD von der Mobilisierung
von Nichtwähler*innen profitieren, aber sie gewann auch von der Union,
der FDP und der SPD.
Unterm Strich bleibt eine handfeste und gesamtdeutsche Demokratiekrise, die
sich in einer extrem rechten Bundestagsfraktion niederschlägt: Bereits in
der vergangenen Legislatur beschäftigten die AfD-Abgeordneten im Bundestag
zahlreiche Rechtsextremisten.
Nun wächst die Fraktion von 82 auf 152 Abgeordnete, die lautstark und
obstruktiv am autoritären Umbau der liberalen Demokratie arbeiten werden.
Kaum ein Trost ist dabei, dass die AfD das für Untersuchungsausschüsse
notwendige Quorum von 25 Prozent der Bundestagssitze knapp verpasst.
24 Feb 2025
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