# taz.de -- Neue Regeln im Wahlrecht: 5 Dinge, die man für diese Wahl wissen muss
       
       > Bei der Bundestagswahl am Sonntag gilt erstmals das neue Wahlrecht. Was
       > sich genau ändert. Und was daran kritisiert wird.
       
 (IMG) Bild: Mehr Platz im Plenum: Mit der Wahlrechtsreform wird der Bundestag auf 630 Mandate verkleinert
       
       Das Wahlrecht ist im Jahr 2023 reformiert worden. Für die Abstimmung diesen
       Sonntag gelten neue Regeln. Doch was sich genau ändert, ist längst nicht
       allen klar. Das Wichtigste in Kürze: 
       
       1. Was ändert sich durch die Wahlrechtsreform? 
       
       Der Bundestag wird auf dauerhaft 630 Mandate verkleinert. Nach der Wahl
       2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, der so zum größten
       demokratischen Parlament der Welt wurde. Es gab 34 sogenannte Überhang- und
       104 Ausgleichsmandate. Überhangmandate gab es, wenn eine Partei mehr
       Direktkandidaten entsenden konnte, als ihr gemäß dem Anteil an Zweitstimmen
       zustanden. Für die Sitzverteilung im Bundestag ist aber das
       Zweitstimmenverhältnis maßgeblich. Die Überhangmandate mussten also
       ausgeglichen werden. Das gibt es nun nicht mehr. Das Zweitstimmenergebnis
       wird nach den Stimmverhältnissen auf 630 Sitze umgelegt.
       
       2. Was bedeutet das für die Wahlkreise? 
       
       Mit der Erststimme wird weiterhin für die Wahlkreiskandidat:innen in
       299 Wahlkreisen abgestimmt. In den Bundestag ziehen aber nur so viele
       erfolgreiche Direktkandidat:innen ein, wie es das
       Zweitstimmenergebnis der Partei zulässt. Beispiel: Eine Partei gewinnt in
       einem Bundesland 50 Wahlkreise. Nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr
       aber nur 48 Mandate zu und so gehen die 2 Direktkandidat:innen mit
       den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus. Das könnte in einigen
       wenigen Fällen bei der anstehenden Wahl durchaus vorkommen.
       
       3. Warum wird die Regelung kritisiert? 
       
       [1][Insbesondere der Union gefällt diese Regelung nicht]. Die CSU etwa
       entscheidet traditionell fast alle bayerischen Wahlkreise für sich und hat
       etliche Überhangmandate zugesprochen bekommen. Nun könnten einzelne
       Direktkandidat:innen den Einzug in den Bundestag verpassen. Das liegt
       an der sogenannten Zweitstimmendeckung. Politikwissenschaftler Robert
       Vehrkamp, der als Sachverständiger an der Wahlrechtsreform beteiligt war,
       kritisiert, dass sich Mythen rund um das neue Wahlrecht verbreitet hätten.
       
       Eine Darstellung, dass Wahlkreissieger:innen ihr Mandat nicht bekommen
       würden, sei falsch. Die Definition, wer als „Wahlkreissieger“ gelte, sei
       nun eine andere. „Ich vergleiche die neue Zweitstimmendeckung gerne mit der
       Abseitsregel im Fußball: Da zählt ein Tor auch nur, wenn der Torschütze
       nicht im Abseits stand. Die relative Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis
       alleine reicht nicht mehr. Um zum Wahlkreissieger gekürt zu werden, braucht
       es zusätzlich die Zweitstimmendeckung“, sagt Vehrkamp. Bürger:innen
       müssten sich an die neue Definition erst gewöhnen, da das alte Wahlrecht
       noch eingeübt sei.
       
       ## 4. Und was ist mit der Grundmandatsklausel? 
       
       Ursprünglich sah die Reform der Ampel auch die Abschaffung der
       [2][Grundmandatsklausel] vor. Die besagt, dass Parteien mit dem vollen
       Stimmenanteil in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei
       Direktmandate gewinnen – auch wenn sie weniger als 5 Prozent der Stimmen
       erhalten, so wie das bei der Linkspartei 2021 der Fall war. Die
       Erststimmenkönige von der CSU, die 2021 im Bundesergebnis auf einen
       Stimmenanteil von 5,2 Prozent gekommen war, sahen ihre Präsenz im Bund in
       Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht kippte diesen Teil der
       Wahlrechtsreform im Juni 2024. Die Grundmandatsklausel gilt also auch
       diesmal.
       
       5. War ’s das jetzt mit Wahlrechtsreformen? 
       
       Das steht nicht fest. CDU und CSU schreiben in ihrem Wahlprogramm, das
       Wahlrecht erneut ändern zu wollen. Es könnte sein, dass bei der nächsten
       Wahl wieder neue Regeln gelten. Es ist aber unklar, welcher Stellenwert dem
       Thema Wahlrechtsreform in etwaigen Koalitionsverhandlungen zukommen wird.
       
       21 Feb 2025
       
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