# taz.de -- Start der Münchner Sicherheitskonferenz: Kulturkampf gegen Europa
       
       > Auf der Münchner Sicherheitskonferenz provoziert der US-Vize J. D. Vance
       > die europäischen Nato-Partner. Nicht nur Boris Pistorius reagiert empört.
       
 (IMG) Bild: Rechter Kulturkrieger auf der Münchner Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsident J. D. Vance
       
       München taz | Mit Spannung war am ersten Tag der [1][Münchner
       Sicherheitskonferenz (MSC)] die Rede James David „JD“ Vance erwartet
       worden. Wird der US-Vizepräsident mehr über den „Friedensplan“ Donald
       Trumps für die Ukraine verraten? Wie steht es um dessen Begehrlichkeiten
       nach Grönland, Kanada und den Gazastreifen? Wie sieht das Weiße Haus die
       Zukunft der Nato? Doch Antworten blieb Vance am Freitagnachmittag schuldig.
       Lieber hielt er eine Kulturkampfrede. Seine Botschaft: Europas
       demokratische Systeme müssen sich radikal verändern.
       
       In seiner 18-minütigen Rede kritisierte Vance den Weg, den die Regierungen
       in Europa eingeschlagen hätten. Die Verhältnisse in manchen Ländern auf dem
       alten Kontinent würden ihn wegen deren vermeintlicher Planwirtschaft und
       Zensur an die Sowjetunion erinnern. „So wie die Biden-Regierung verzweifelt
       versucht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen, damit sie nicht ihre
       Meinung sagen, wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun, und ich
       hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können“, sagte Vance.
       
       Vance beklagte, dass die freie Meinungsäußerung angeblich von den
       Regierungen in der EU attackiert werde. „Ich fürchte, in Großbritannien und
       ganz Europa ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug“, sagte er. Als
       Beispiel nannte er die [2][vermeintliche Zensur in den sozialen Medien].
       „Es scheint so, als würden sich viele Regierungen hinter dem Vorhang der
       Desinformation verstecken, um die Meinungen ihrer Bürger zu unterdrücken“,
       sagte er. Es mache jedoch keinen Sinn, über die gemeinsame Sicherheit zu
       reden, wenn man nicht einig sei, was man an Werten verteidige.
       
       Die Regierungen in Europa würden nicht auf ihre Wähler hören, tönte Trumps
       rechte Hand. Das zeige sich auch in der Frage der Migration. Die
       europäischen Wähler hätten nicht dafür gestimmt, „die Schleusen für
       Millionen von ungeprüften Einwanderern zu öffnen“, sagte Vance. Seine Rede
       gipfelte in der Aussage: „Ich denke, dass es kein dringlicheres Thema gibt
       als die Massenmigration.“ Auch kritisierte er die Entscheidung der
       Veranstalter der MSC, rechtspopulistische Politiker:innen nicht
       einzuladen. „Es gibt keine Berechtigung für Brandmauern“, so Vance.
       
       Was bei seinem etwas bizarren Auftritt völlig fehlte, waren Hinweise auf
       die Zukunft der Ukraine. Besonders in einer Woche, in der die US-Regierung
       die transatlantische Beziehung auf eine große Probe gestellt hat, war dies
       bemerkenswert. Trump hatte nach einem [3][Telefonat mit dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin] vor wenigen Tagen angekündigt, dass die beiden
       Länder mit Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beginnen
       würden.
       
       Nur wenig später erklärte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in
       Brüssel, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aktuell nicht zur
       Debatte stehen. Das war immer eine Bedingung Putins gewesen. Ein baldiger
       „Frieden“ scheint nunmehr nicht mehr ausgeschlossen – allerdings wohl über
       den Kopf der Ukraine hinweg und verbunden mit einer Abtretung von
       ukrainischen Gebieten an Russland.
       
       Die Pläne aus Washington stoßen in Europa auf Widerstand. Vor allem die
       Idee eines Friedens ohne die Mitwirkung der Ukraine ist für Europa und die
       Ukraine selbst ein „No Go“. Doch Vance ignorierte das Thema komplett und
       nützte lieber die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit dazu, um die
       Verbündeten der USA zu belehren, was Demokratie bedeutet. Der Beifall im
       Saal hielt sich stark in Grenzen.
       
       Der MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen hatte vor Beginn der Konferenz
       vermutet, dass Vance den Abzug eines „großen Teils der amerikanischen
       Truppen aus Europa“ ankündigen werde. Doch auch davon war von Vance nichts
       zu hören. Stattdessen rief er nur sehr allgemein dazu auf, mehr für die
       eigene Verteidigung zu tun. Es sei ein „wichtiger Bestandteil eines
       gemeinsamen Bündnisses, dass die Europäer sich stärker engagieren“. Die USA
       müssten sich derweil „auf die Regionen der Welt konzentrieren, die in
       großer Gefahr sind“. Konkreter wurde Vance nicht.
       
       Geradezu schockiert reagierte Bundesverteidigungsminister Boris
       Pistorius´(SPD) auf den Auftritt von Vance. „Die Demokratie wurde vom
       Vize-US-Präsidenten für ganz Europa infrage gestellt“, sagte er empört.
       Vance habe die Zustände in Europa mit autoritären Regimen gleichgestellt.
       „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagte Pistorius unter
       großem Applaus des Publikums.
       
       ## Bundespräsident Steinmeier zeigt sich äußerst besorgt
       
       Vor dem Auftritt von Vance hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in
       seiner Eröffnungsrede bereits ungewöhnlich deutliche, ja geradezu
       unpräsidiale Worte über die neue US-amerikanische Administration gefunden.
       Er bescheinigte ihr, sie habe „ein anderes Weltbild“, und zwar „eines, das
       keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft
       und Vertrauen“. Es sei „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass
       dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird“. Regellosigkeit dürfe
       nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.
       
       Steinmeier, der Vance am Freitagvormittag getroffen hatte, zeigte sich
       sichtlich besorgt. „Ja, we got the message: Wir brauchen eine ausgeglichene
       Lastenteilung zwischen Europa und den USA“, sagte er in Richtung der
       Trump-Regierung. So müsse sicherlich auch über die Reduzierung
       US-amerikanischer Truppen in Europa gesprochen werden. Aber er habe,
       berichtete Steinmeier von seinem Gespräch mit Vance, dem US-Vize „gesagt:
       Was immer Ihr entscheidet, besprecht es mit uns.“ Das hatte schon etwas von
       einem Flehen. Keiner könne „das Interesse haben, Fähigkeiten der Nato
       kurzfristig zu schwächen oder die Nato gar langfristig infrage zu stellen“,
       warnte Steinmeier.
       
       Mit Blick auf die Ukraine sagte der Bundespräsident, zwar würden sich alle
       wünschen, dass der Krieg dort zu Ende geht. Aber wie dieser Krieg zu Ende
       gehe, habe „bleibenden Einfluss auf unsere Sicherheitsordnung und auf die
       Machtposition Europas und Amerikas in der Welt“. Er sei überzeugt, dass ein
       bloßes „make a deal and leave“ nicht nur die Ukraine und Europa, sondern
       auch die USA schwächen würde. Deshalb müsse auf jeden Fall die
       Unterstützung der Ukraine weitergehenin. Außerdem erfordere jedes Szenario
       „unsere gemeinsame Abschreckungskraft und Stärke“.
       
       Dazu gehört für Steinmeier auch eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben
       auf erheblich mehr als die gegenwärtigen rund 2,1 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Zwei-Prozent-Ziel, wie es die Nato 2014 in
       Wales verbindlich vereinbart habe, stamme „aus einer anderen Zeit“. Jetzt
       müssten „wir deutlich mehr aufwenden“. Daran gehe kein Weg vorbei. Jede
       neue Bundesregierung werde „dafür die notwendigen finanziellen Spielräume
       schaffen müssen“.
       
       ## Ursula von der Leyen sucht Gemeinsamkeiten
       
       Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach vor Vance. Sie
       versuchte die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. „Wir sind
       bereit, eine Einigung zu finden, die für alle funktioniert“, sagte sie in
       ihrer Rede. Sie sprach von einem historischen Moment. „In den letzten Tagen
       wurde viel geredet, wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses“, so die
       CDU-Politikerin mit Blick auf eine mögliche Friedensordnung für die
       Ukraine.
       
       „Die Ukraine will den Frieden mehr als jedes andere Land“, sagte von der
       Leyen. Doch es gehe um eine Lösung, die gerecht und dauerhaft sei. Sie
       mahnte, autoritäre Staaten weltweit würden jetzt auf diesen Prozess
       blicken, in dem es auch darum gehe, ob die internationale Gemeinschaft über
       Brüche mit dem Völkerrecht und Gewalt hinweggehe.
       
       Gleichzeitig forderte die Kommissionspräsidentin, dass in der EU nun auch
       gehandelt werden müsse. Sie stellte dabei aber keine gemeinsame Strategie
       in Bezug auf die Ukraine in Aussicht, sondern betonte die Notwendigkeit,
       dass in den Mitgliedsstaaten mehr Geld für Verteidigung ausgeben werden
       müsse. „Europa muss mehr mitbringen an den Verhandlungstisch“, sagte sie.
       
       ## Chinas Außenminister gegen das „Gesetz des Dschungels“
       
       Der chinesische Außenminister Wang Yi sprach von einer Phase des „Chaos“ in
       der Weltordnung. „Ohne Normen, ohne Standards kann es sein, dass man an
       einem Tag am Tisch sitzt und am anderen Tag auf dem Teller landet“, sagte
       der Pekinger Chefdiplomat in seiner Rede. Er versuchte das Reich der Mitte
       als den Garanten der internationalen Weltordnung darzustellen. „China wird
       in dieser multipolaren Welt ein Pol der Sicherheit sein.“
       
       München ist für Wang nur eine Durchreisestation unterwegs auf einem Besuch
       in den USA. Die US-Administration und Putin erwähnte er nicht namentlich,
       als er sagte, er habe den Eindruck, dass in der Welt „das Gesetz des
       Dschungels“ Einzug gehalten habe. „Einige Länder haben sich dem Gesetz des
       Stärkeren verschrieben.“ China dagegen setzte sich für die Gleichheit der
       Länder ein. „Souveränität und territoriale Integrität muss respektiert
       werden, dass muss auch für die chinesische Wiedervereinigung gelten“, sagte
       Wang – und ließ so nonchalant die chinesischen Ambitionen Richtung Taiwan
       durchblicken.
       
       Die Konferenz begann am Freitagmittag mit einer Schweigeminute [4][für die
       mehr als 30 Verletzen des Anschlags von München am vergangenen Donnerstag].
       Unter den mehreren hundert Teilnehmer:innen an dem noch bis Sonntag
       dauernden Hochsicherheitsevent im Bayerischen Hof bedinden sich rund 60
       Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister:innen. Der Auftritt von
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für Samstag geplant, ebenso wie der des
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Wie in den vergangenen zwei
       Jahren sind auch dieses Jahr offiziell keine Vertreter aus Russland und
       Belarus eingeladen.
       
       Der Bereich rund um den Bayerischen Hof ist großräumig abgesperrt, die
       Polizei wird von Freitag bis Sonntag mit rund 5.000 Kräften im Einsatz
       sein. Unterstützt wird sie von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern und
       Österreich. Für Samstag sind traditionell verschiedene Demonstrationen
       geplant. Die größte dürfte die traditionelle Anti-Siko-Demo vom Stachus zum
       Marienplatz sein, zu der das linke „Aktionsbündnis gegen die
       Nato-Sicherheitskonferenz“ mit bis zu 5.000 Teilnehmer:innen rechnet.
       
       14 Feb 2025
       
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