# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Ab nach Panama
       
       > 119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle
       > bei US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst
       > dran.
       
 (IMG) Bild: Eine Migrantin fordert auf einer Demonstration in New York ein Ende der Abschiebungen
       
       ## Abschiebungen nach Panama
       
       In Panama ist ein erster Flug mit von den Vereinigten Staaten abgeschobenen
       Migranten gelandet. Dies bestätigte Präsident José Raúl Mulino am
       Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. „119 Menschen
       unterschiedlichster Nationalitäten“ seien in dem Flugzeug der
       US-Streitkräfte gewesen, mit dem die Abgeschobenen nach Panama gekommen
       seien, informierte Mulino. Panama sei somit „eine Brücke“ in der
       Abschiebung von Migranten aus den Vereinigten Staaten. Die Personen aus
       Ländern wie Afghanistan, China, Pakistan, Usbekistan, Iran, Indien, Türkei,
       Vietnam, Nepal und Sri Lanka würden in einer Herberge am Rande des
       abgelegenen Darién-Urwalds untergebracht, wo aus sie auf einen Rückflug in
       ihre Heimat warten müssten, erklärte der Präsident des mittelamerikanischen
       Landes. Panama erwartet in den nächsten Tagen noch zwei Abschiebeflüge, wie
       es weiter hieß. Die Aufnahme von abgewiesenen Migranten geschah wenige Tage
       nach einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio am 2. Februar. Rubio
       sprach dabei nicht nur das Thema des Panama-Kanals an, sondern auch [1][die
       irreguläre Einwanderung in die Vereinigten Staaten]. Seit Mitte vergangenen
       Jahres finanziert die US-Regierung Abschiebeflüge aus Panama nach
       Südamerika. Bisher gab es 45 derartige Flüge. Mulino berichtete auch über
       die Bemühungen Panamas, die zunehmende Rückwanderung von Migranten von Nord
       nach Süd in Absprache mit dem Nachbarland Costa Rica zu koordinieren. (epd)
       
       ## Massenentlassungen bei Bundesbehörden begonnen
       
       In den USA haben die von Präsident Donald Trump und seinem Berater Elon
       Musk angekündigten Massenentlassungen bei den Bundesbehörden begonnen. Es
       war am Donnerstag aber nicht sofort klar, wie viele Bundesbedienstete in
       der ersten Welle ihren Job verlieren. Mit dem Schritt setzt Trump aber
       seine Ankündigung um, die Bundesregierung zu verkleinern und den „tiefen
       Staat“ auszurotten – eine Anspielung auf Bürokraten, die er als nicht
       ausreichend loyal ihm gegenüber betrachtet. Trump hat erklärt, die
       Bundesregierung sei zu aufgebläht und es gehe zu viel Geld durch
       Verschwendung und Betrug verloren. Insgesamt gibt es rund 2,3 Millionen
       zivile Angestellte bei den US-Bundesbehörden. In den vergangenen 48 Stunden
       wurden E-Mails mit Kündigungen an zahlreiche Mitarbeiter verschickt, vor
       allem an kürzlich eingestellte, die noch in der Probezeit sind.
       
       [2][Trump hat das Vorhaben trotz einer Flut von Klagen von Gewerkschaften
       und Staatsanwälten und trotz der Kritik mehrerer republikanischer
       Haushaltsexperten vorangetrieben], die Initiative sei ideologisch
       motiviert. Im Wahlkampf hatte Trump die Abschaffung des
       Bildungsministeriums gefordert. Am Mittwoch erklärte er, er wolle die
       Behörde schließen. Einer der Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur
       Reuters, er habe noch einen Monat bis zum Ende seiner Probezeit gehabt und
       bislang ausgezeichnete Leistungsbeurteilungen erhalten. Nun sei ihm
       mitgeteilt worden, dass er entlassen werde. „Bis vor zwei Wochen war dies
       ein absoluter Traumjob. Jetzt ist er zu einem absoluten Albtraum geworden.
       Ich habe kleine Kinder und eine Hypothek zu bezahlen“, sagte der
       Angestellte.
       
       Am Mittwoch hatte Trump einen wichtigen juristischen Sieg errungen, als ein
       Bundesrichter entschied, dass ein Abfindungsangebot für
       Regierungsangestellte rechtens ist. Dem Weißen Haus zufolge haben sich etwa
       75.000 Beschäftigte dafür gemeldet.
       
       Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die US-Botschaften weltweit
       aufgefordert, sich auf Personalkürzungen vorzubereiten. Dies berichten drei
       mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur
       Reuters. Einige Botschaften seien aufgefordert worden, den Abbau sowohl von
       US-Personal als auch von Personal aus dem Gastland um jeweils 10 Prozent zu
       prüfen. (rtr)
       
       ## Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger verhängt
       
       [3][Die USA haben im Rahmen eines Präsidentenerlasses Sanktionen gegen den
       Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan,
       verhängt.] Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag, dass es die
       Sanktionen gegen den Briten im Zusammenhang mit einem entsprechenden Dekret
       von Präsident Donald Trump vom 6. Februar verhängt habe. Trump hatte seine
       Entscheidung vergangene Woche damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in
       Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen
       Regierungschef Benjamin Netanjahu „seine Macht missbraucht“ habe.
       
       Zudem habe der IStGH „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und
       unseren engen Verbündeten Israel“ vorgenommen, hieß es in dem Dekret.
       
       Das Dekret besagt, dass Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die
       an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen
       künftig die Einreise in die USA untersagt wird. Zudem sollen alle
       Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren werden.
       Wer genau davon betroffen sein würde, war zunächst unklar geblieben. (afp)
       
       ## Gericht blockt Anordnungen zu Transgender-Versorgung
       
       Ein Bundesgericht in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland hat mehrere
       Anordnungen von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, die
       geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder und Jugendliche
       einschränken sollten. Richter Brendan Hurson setzte die betreffenden
       Regelungen per einstweiliger Verfügung außer Kraft, wie unter anderem
       d(dpa)ie Washington Post und die New York Times berichteten.
       
       Seit seiner Amtseinführung hat Trump mehrere Anordnungen erlassen, die die
       Rechte von Transmenschen in den USA betreffen. Unter anderem sollen
       staatliche Versicherungsprogramme geschlechtsangleichende Maßnahmen für
       unter 19-Jährige künftig nicht mehr abdecken. Auch Krankenhäuser und
       Universitäten, die Bundesmittel erhalten, sollen solche Behandlungen
       einstellen. Das Justizministerium wurde mit der Umsetzung dieser Vorgaben
       beauftragt.
       
       Laut US-Medien pausierten zahlreiche Kliniken infolge der Anordnungen
       geschlechtsangleichende Behandlungen oder stellten sie vollständig ein –
       darunter auch die Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormontherapien.
       Mehrere Betroffene sowie LGBTQ+-Organisationen reichten Klage ein.
       
       Richter Hurson begründete seine Entscheidung mit der besonderen
       Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen. Diese seien überdurchschnittlich
       häufig von Armut, Arbeitslosigkeit und einer erhöhten Suizidgefahr
       betroffen. Die abrupte Unterbrechung ihrer medizinischen Versorgung lasse
       „Zweifel daran aufkommen, ob es (der Trump-Regierung) tatsächlich um den
       Schutz der Betroffenen geht“, sagte Hurson.
       
       Die einstweilige Verfügung untersagt es Bundesbehörden vorübergehend,
       medizinischen Einrichtungen Fördermittel zu entziehen oder deren Vergabe an
       Bedingungen zu knüpfen, weil sie geschlechtsangleichende Behandlungen
       anbieten – unabhängig vom Standort. Rechtsexperten halten es für möglich,
       dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird. (dpa)
       
       14 Feb 2025
       
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