# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Verhandlungen über Koalition mit Rechtsaußen gescheitert
       
       > In Österreich sind die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Streit
       > um Ministerien gescheitert. Wie es weiter geht, ist offen.
       
 (IMG) Bild: Noch war er gut gelaunt: FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Dienstag in Wien
       
       Wien taz | Wochenlang hörte man kaum etwas von den
       [1][Regierungsverhandlungen zwischen der rechtsradikalen FPÖ und der
       konservativen Volkspartei (ÖVP)]. Zwar gab es merkliche Differenzen, aber
       die Koalitionsgespräche schienen auf Kurs zu sein. Manche Verhandler vor
       allem in der FPÖ hofften, schon Ende Januar die neue Regierung präsentieren
       zu können.
       
       Seit einigen Tagen aber rumorte es, die Termine beim Bundespräsidenten
       häuften sich. Strittig war vor allem die Verteilung der Ministerien,
       entsprechende Machtkämpfe wurden immer stärker in der Öffentlichkeit
       ausgetragen. [2][Die FPÖ] beharrte auf dem Innenministerium, das die ÖVP
       aber nach negativen Erfahrungen in der letzten Regierung mit der FPÖ nicht
       mehr aus der Hand geben wollte.
       
       Mittwochnachmittag platzte dann die Bombe: [3][FPÖ-Chef Herbert Kickl] gab
       den Auftrag zur Regierungsbildung an Bundespräsident Alexander Van der
       Bellen zurück. „Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern“, schrieb
       Kickl an Van der Bellen. Er habe mit der ÖVP in der Absicht verhandelt,
       „schnell zu einer leistungsfähigen Regierung zu kommen“.
       
       „Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt
       werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die
       Ressortverteilung zu klären“, so Kickl weiter. Die FPÖ sei daraufhin der
       ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen, die Verhandlungen seien aber
       letztlich nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Mit der sozialdemokratischen
       SPÖ über eine Koalition zu verhandeln, schloss Kickl aus – und andere
       Mehrheiten zusammen mit der FPÖ gibt es nicht.
       
       ## ÖVP wirft Kickl „Machtrausch„vor
       
       Die ÖVP beeilte sich am Mittwoch, ihre Sicht der Dinge zu kommunizieren:
       Kickl selbst habe die Verhandlungen nicht ernst genug genommen, sei „im
       Machtrausch“ gewesen. Tatsächlich dürfte die FPÖ, die bei der Wahl im
       September nur drei Prozentpunkte vor der ÖVP lag, den Bogen überspannt
       haben. Nicht nur wollte sie die CO2-Steuer und den Klimabonus abschaffen,
       den die ÖVP mit den Grünen gerade erst eingeführt hatte.
       
       Auch forderte sie einen totalen Asylstopp in Österreich, ein Absenken der
       Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und den Freibrief, in EU-Gremien gegen
       die anderen EU-Staaten zu stimmen. Auch Sozialhilfen sollten gekürzt
       werden, speziell für Zuwanderer. All das zeigt ein Papier zum Stand der
       Koalitionsverhandlungen, das am Wochenende an die Medien gespielt wurde.
       
       Wie es weitergeht, blieb Mittwochnachmittag offen. Der Ball liegt jetzt
       wieder beim Bundespräsidenten. Nachdem bereits die vorangegangenen
       Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert waren, bleiben Van der
       Bellen im Grunde zwei Möglichkeiten. Entweder, er fordert ebenjene Parteien
       – sowie die Grünen – zu einer neuen Gesprächsrunde auf, obwohl das
       Scheitern der letzten noch nicht lang her ist.
       
       Oder aber es gibt Neuwahlen, entweder noch vor dem Sommer oder erst im
       Herbst. Bis dahin würde voraussichtlich eine Beamten- oder
       Expertenregierung mit den Amtsgeschäften und wohl auch ersten Maßnahmen zur
       überfälligen Budgetsanierung betraut werden. Van der Bellen müsste eine
       Person seines Vertrauens mit der Bildung einer solchen Regierung betrauen,
       am Ende müsste eine parlamentarische Mehrheit sie dulden.
       
       ## Längste Regierungsbildung aller Zeiten
       
       Die jetzige Situation ist Neuland in Österreich. Nie zuvor dauerte eine
       Regierungsbildung länger, nie zuvor waren alle rechnerisch und politisch
       möglichen Kombinationen gescheitert. Ob und wie eine Neuwahl die
       Verhältnisse anders ordnen würde, ist völlig offen.
       
       In den letzten Wochen hatte die FPÖ in den Umfragen stetig dazugewonnen,
       lag bei teilweise deutlich über 35 Prozent. Wie sich nunmehr das Scheitern
       auf ihre Beliebtheit auswirkt, ist unklar. Eins lässt sich mit Sicherheit
       sagen: Die nächsten Tage werden turbulent.
       
       12 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277
 (DIR) [2] /Kehrtwende-in-Oesterreich/!6057020
 (DIR) [3] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
 (DIR) Herbert Kickl
 (DIR) FPÖ
 (DIR) ÖVP
 (DIR) Wahl Österreich
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) FPÖ
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechte Gewalt in Österreich: Polizei gegen „Pedo Hunters“
       
       In Österreich zerschlagen landesweite Razzien ein rechtsextremes Netzwerk
       zur Jagd auf Homosexuelle. Dieses lockte seine Opfer über Social Media an.
       
 (DIR) Geplatzte Koalitionsverhandlungen: Österreichs mühsame Suche
       
       Nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche skizziert Bundespräsident Van der
       Bellen vier Optionen. Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.
       
 (DIR) Regierungskrise in Wien: Atempause für Österreich
       
       Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen bleibt Österreich vorerst eine
       Rechtsregierung wie in Ungarn erspart. Für eine Entwarnung ist es trotzdem
       zu früh.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Österreich: Propaganda im Sinne der Partei
       
       Die rechtsextreme FPÖ plant einen radikalen Umbau der österreichischen
       Medienlandschaft. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht im
       Fokus.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Niederösterreich: ÖVP kommt zunehmend in Bedrängnis
       
       Im tiefschwarzen Niederösterreich verliert die konservative Volkspartei
       fast sechs Prozentpunkte. Die rechtsradikale FPÖ verdoppelt sich.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen
       
       Chef von Österreichs Rechtsaußen-Partei, Herbert Kickl, stellt Bedingungen
       – und droht auch gleich.