# taz.de -- Bürgergeld und solidarischer Sozialstaat: Keine Angst vor Schulden!
> Schulden sind nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch nötig,
> um unsere solidarische Gesellschaft zu erhalten. Unser Autor erklärt
> warum.
Wer bietet mehr? Die CDU/CSU plant Entlastungen im Wert von 89 Milliarden
Euro und die FDP sogar 138 Milliarden Euro. Kürzungen beim Bürgergeld
sollen das mitfinanzieren.
Die Vorstellung, dass das funktionieren kann, beruht auf
wirtschaftstheoretischen Annahmen, die längst überholt sind. Denn die
Logik, dass man irgendwo sparen muss, wenn man anderswo mehr ausgeben
möchte, gilt nicht für Staaten. Makroökonomisch ist es so: Wer beim
Bürgergeld kürzt, der kürzt am Ende bei den Unternehmen. Denn wenn die
Bürgergeldempfänger weniger Geld zum Ausgeben zur Verfügung haben,
schrumpft der Umsatz der Unternehmen genau um die Höhe der Kürzung.
Unternehmen haben drei Möglichkeiten, dem zu begegnen: die Löhne zu kürzen,
Arbeitnehmer zu entlassen oder anderweitig Kosten einzusparen. Für große,
effiziente Unternehmen fällt Letzteres weg, die Alternativen sind indes
verheerend. Fragen die Arbeitnehmer wegen ihres geringeren Gehalts zum
Beispiel weniger nach, senken sie damit weiter den Umsatz der Unternehmen.
Die Wirtschaft droht in eine Abwärtsspirale zu geraten.
## Es bleibt nichts anderes übrig, als Schulden zu machen
Wird ein Unternehmen seine Produkte wegen fehlender Nachfrage nun nicht
los, dann wird es auch keine Investitionen tätigen. Bleibt nur noch der
Staat, um diese Nachfragelücke auszugleichen. Doch wenn der Staat mehr
ausgeben möchte, bleibt ihm nichts anderes übrig, als Schulden zu machen.
Bis heute besteht dabei die unsinnige Ansicht, Schulden seien schädlich und
würden zu Steuererhöhungen führen.
Nehmen wir Japan, ein Land mit ähnlicher Wirtschaftsstärke wie Deutschland,
das eine deutlich geringere Abgaben- und Steuerquote als wir hat. Kritiker
werden einwenden, dass dafür die Staatsverschuldung von Japan auch rund
viermal so hoch ist wie die von Deutschland. Dennoch hat Japan kein
Bonitätsproblem. Und wenn die Wirtschaft wieder wächst, verringern sich
auch die Staatsschulden.
Gerade in Deutschland wird aber bis heute oft die Neoklassik unterrichtet,
eine in vielen Teilen widerlegte Wirtschaftstheorie, die Schulden ganz
schlimm findet. Die meisten Menschen setzen sich mit diesen Themen leider
nicht auseinander, obgleich die Frage der Staatsschulden für
Wirtschaftswachstum und Wohlstand zentral ist.
Zurück zum Bürgergeld: Anders als viele denken, ist das Bürgergeld ein
Nachfragestabilisator, der dafür sorgt, dass die Nachfrage eines
Arbeitslosen nicht komplett wegbricht. Das Bürgergeld ist zudem ein
wesentlicher Bestandteil unseres solidarischen Sozialstaats. Und wenn wir
nicht möchten, dass die Gesellschaft bei uns auseinanderbricht, dann
sollten wir dafür kämpfen, ihn zu erhalten. Das ergibt eben auch ökonomisch
Sinn.
25 Feb 2025
## AUTOREN
(DIR) Federico Svezia
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