# taz.de -- Pressefreiheit in Israel: Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen
       
       > Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in
       > Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne.
       
       Vergangene Woche hat Israels Regierung einen Gesetzesentwurf in der Knesset
       präsentiert: Er soll es unter Strafe stellen, dem Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGH) Dienstleistungen oder Ressourcen zur Verfügung zu
       stellen – das gilt auch für Privatpersonen. Weiter soll die Zusammenarbeit
       von Behörden und staatlichen Institutionen mit dem IStGH verboten werden.
       Bis zu fünf Jahre Haft drohen bei Verstößen. Und wer für den
       Strafgerichtshof arbeitet, soll künftig weder nach Israel einreisen noch
       sich dort aufhalten oder Vermögen im Land besitzen dürfen.
       
       Der Entwurf schlägt außerdem vor, dass der Justizminister einen Posten
       schaffen soll, dem jede Kommunikation von öffentlichen Einrichtungen
       Israels mit dem IStGH vorgelegt werden muss, und der diese dann genehmigt.
       
       Mit 28 Für- und 5 Gegenstimmen, so berichtet es die Knesset in einem
       Pressestatement, ist der Entwurf in erster Lesung durchgegangen und wird
       nun dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung
       vorgelegt.
       
       ## Kritiker bemängeln Gesetz
       
       Kritiker bemängeln, ein solches Gesetz hätte weitreichende Folgen. [1][Die
       israelische Zeitung Haaretz] zitiert dazu Tamar Megiddo, Rechtsexpertin an
       der Hebräischen Universität Jerusalem: „Die Definitionen in diesem
       gefährlichen Gesetzentwurf sind so weit gefasst, dass selbst jemand, der in
       den sozialen Medien ein Foto oder ein Video von einem Soldaten teilt, der
       sich selbst dabei dokumentiert, wie er ein scheinbares Kriegsverbrechen
       begeht, [2][mit einer Haftstrafe rechnen muss].“
       
       Auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wäre von dem Gesetz
       beeinträchtigt: Recherchen, etwa von Haaretz oder +972Mag, haben in den
       vergangenen fünfzehn Monaten [3][immer wieder Vorwürfe gegen Israel] für
       seine Kriegsführung im Gazastreifen hervorgebracht. So veröffentlichte
       Haaretz zudem immer wieder Meinungsstücke, in denen die Autoren Israel
       Kriegsverbrechen in Gaza vorwarfen, dafür Argumente nannten – und damit, so
       könnte Israels Justiz künftig darauf blicken, dem Strafgerichtshof
       Ressourcen zur Verfügung gestellt haben.
       
       Dass die [4][Dokumentation möglicher Kriegsverbrechen] zu einer Straftat
       werden könnte, wenn sie ihren Weg zu internationalen Gerichten finde,
       bemängelt auch Itamar Mann, Verfassungsrechtler an der Universität Haifa.
       Er sieht die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr: „Wissenschaftler, die sich
       mit potenziellen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht befassen,
       stehen vor einer unmöglichen Wahl: Entweder sie führen ihre Forschung unter
       der ständigen Bedrohung einer strafrechtlichen Verfolgung durch oder sie
       geben wichtige Bereiche ihrer juristischen Untersuchungen ganz auf.“
       
       ## Israel und der IStGH: Ein schwieriges Verhältnis
       
       Dass der Staat Israel und der Internationale Strafgerichtshof kein gutes
       Verhältnis haben, ist bekannt. Israel ist kein Mitgliedsstaat des IStGH,
       das international nicht von allen Ländern als Staat anerkannte Palästina
       aber schon. Und so ist der IStGH nach eigener Auslegung zuständig für
       sowohl von palästinensischen Militanten auf israelischem Boden als auch vom
       israelischen Militär auf palästinensischem Boden begangene Taten.
       
       Seitdem der IStGH unter Chefankläger Karim Khan im November 2024 einen
       Haftbefehl für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgestellt hat, ist
       das Verhältnis noch schlechter geworden. Der IStGH untersucht bereits seit
       2019 mögliche Kriegsverbrechen unter Beteiligung von Palästinensern wie
       Israelis auf palästinensischem Gebiet. Vorgeworfen werden Netanjahu selbst
       derzeit das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung,
       sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mord, Verfolgung und andere
       unmenschliche Handlungen.
       
       24 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-02-19/ty-article/.premium/knesset-advances-bill-imposing-up-to-five-years-in-jail-for-israelis-cooperating-with-icc/00000195-1e1f-dd3a-a797-ff9f673e0000
 (DIR) [2] /Berichterstattung-im-Nahost-Konflikt/!6038938
 (DIR) [3] /Pressefreiheit-unter-Netanjahu/!6051995
 (DIR) [4] /Berichterstattung-im-Nahost-Konflikt/!6038938
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schneider
       
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       Doch die Grenzen dieser Praxis müssen offengelegt werden.