# taz.de -- US-Repräsentantenhaus folgt Trump: Demokraten billigen schnellere Abschiebungen
       
       > Für die neuen Regeln zu Einwanderung in die USA, den „Laken Riley Act“,
       > stimmten auch Teile der Opposition. Er kann die Rechtsstaatlichkeit
       > gefährden.
       
 (IMG) Bild: US-Grenzer patrouillieren zu Fuß am Rio Grande, dem Grenzfluss zu Mexiko, am 22. Januar
       
       Washington/Ciudad Juarez dpa/afp/ap | Der US-Kongress hat ein umstrittenes
       Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen
       Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte am
       Mittwoch den „Laken Riley Act“ zwei Tage nach der Vereidigung des neuen
       Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der
       Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
       
       Das Gesetz verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden
       ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie
       Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Vorher war dies
       nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell
       wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche
       Hindernisse.
       
       Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt
       nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht
       auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine
       Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
       
       Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung. Es ist nach einer 22
       Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem
       illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen
       Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für
       Entsetzen und wurde von Trump im Wahlkampf instrumentalisiert.
       
       ## Gefahr rassistisch motivierter Falschanschuldigungen
       
       Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und
       stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker warnen, die Tragödie werde
       instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu
       rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von
       Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.
       
       Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. Bei Auftritten hatte er sich
       oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land
       lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den
       Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um
       gewalttätige Schwerverbrecher. Studien stützen diese Darstellung nicht, im
       Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in
       Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
       
       Trump wird nach Angaben seiner Sprecherin weitere 1500 Soldaten an die
       Grenze zu Mexiko entsenden. Er habe ein entsprechendes Dekret
       unterschrieben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor
       Journalisten. In einer internen Mitteilung des US-Außenministeriums hieß es
       zudem, infolge eines von Trump [1][nach seiner Amtsübernahme verkündeten
       Dekrets] seien „alle zuvor gebuchten Reisen von Flüchtlingen in die USA“
       annulliert worden.
       
       Zudem wurde bereits die Internationale Organisation für Migration (IOM)
       aufgefordert, auf den Transfer weiterer Flüchtlinge an Transitzentren
       abzusehen. Die Bearbeitung neuer Fälle sei aufgehoben worden. Bereits
       innerhalb der USA verteilte Migranten würden allerdings weiterhin betreut.
       
       Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) geht mit
       einer Klage gegen Trumps Verschärfungen der Migrationspolitik vor. Sie will
       damit Abschiebungen im Schnellverfahren verhindern. In der Klage, die bei
       einem Bundesgericht in Washington eingereicht wurde, heißt es, dass
       Menschen zu Unrecht abgeschoben werden könnten, wenn sie keine Dokumente
       bei sich haben, die belegen, dass sie sich seit mehr als zwei Jahren
       ununterbrochen in den Vereinigten Staaten aufhalten.
       
       ## Mexiko baut Auffanglager für Abgeschobene
       
       Wegen von Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das
       Nachbarland Mexiko an der Nordgrenze große Auffanglager. In der Stadt
       Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter
       meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. An demselben Ort
       hatte Papst Franziskus 2016 bei einem Besuch eine Messe gefeiert.
       
       Entlang der rund 3.200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun
       provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten
       entstehen. Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen
       die Migranten mit Ausweispapieren versorgen.
       
       Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich
       Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen
       vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist angespannt. Zahlreiche
       Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht
       hatten, sitzen dort fest. Ihre bereits vereinbarten Termine mit der
       Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise wurden am Montag unmittelbar nach
       Trumps Vereidigung abgesagt.
       
       23 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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