# taz.de -- Gesetz zur Abschiebehaft in den USA: Demokraten als Helfershelfer
       
       > Im Eiltempo nimmt Trump Migrant:innen die Existenzgrundlage. Umso
       > schlimmer ist, dass die Demokraten im Kongress dabei mitmachen.
       
 (IMG) Bild: Eine Unterstützerin hält ein Plakat mit dem Foto von Laken Riley in die Höhe auf einer Wahlkampfveranstaltung des nun Präsidenten
       
       Berlin taz | Was beide Kammern des US-Kongresses mit republikanischer
       Mehrheit und demokratischer Unterstützung jetzt verabschiedet haben,
       komplettiert die von Donald Trump unterzeichneten Anti-Migrations-Dekrete
       auf erschreckende Weise. [1][Der sogenannte Laken-Riley-Act verpflichtet
       die Ausländerpolizei ICE, alle undokumentierten Migrant*innen in
       Abschiebehaft zu nehmen], die selbst eines kleinen Vergehens wie
       Ladendiebstahls auch nur verdächtigt werden. Benannt ist das Gesetz nach
       einer jungen Frau, die im vergangenen Jahr von einem venezolanischen
       Migranten umgebracht worden war.
       
       Das Gesetz hebelt die Unschuldsvermutung aus – Anklage oder Verdacht
       genügen für die Abschiebehaft. Es ist der Baustein, der gefehlt hat, um
       Trumps Fantasien umzusetzen über millionenfache Abschiebungen auch
       derjenigen, die seit Jahrzehnten im Land leben, arbeiten und Steuern
       bezahlen, auch wenn sie keine gültigen Papiere haben. Und 12 demokratische
       Senator*innen sowie 46 demokratische Abgeordnete stimmten mit der
       geschlossenen Front der republikanischen Mehrheit.
       
       Wenn so die Front zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte gegen die
       trumpistische Abrissbirne aussieht, dann ist nicht mehr viel zu holen. Das
       Gefühl, wider jede Vernunft in Migrationsfragen Härte zeigen zu müssen,
       ist offenbar tief in die orientierungslose Demokratische Partei
       eingedrungen.
       
       Dass sich das gegen die rechtspopulistische Lügenmaschine nicht auszahlt,
       könnten die Dems aus ihrer eigenen Geschichte wissen: Kein Präsident schob
       so viele Menschen ab wie Barack Obama, und [2][Joe Biden verschärfte im
       vergangenen Jahr die Regeln so heftig, dass die Grenzübertrittszahlen
       massiv sanken]. Genutzt hat das alles nur Trump, der damals wie heute seine
       Lügen verbreitete, fremde Länder leerten ihre Gefängnisse und
       psychiatrischen Anstalten und schickten die Insassen in die USA, wo sie
       Einheimische umbringen (und ihre Haustiere essen).
       
       Auf diesem Irrsinn baut das neue Gesetz auf, und ein Gutteil der
       Demokrat*innen macht auch noch mit. Es ist zum Irrewerden.
       
       23 Jan 2025
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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