# taz.de -- Einigung vor Neuwahlen: Bundestag will mehr Hilfen für DDR-Verfolgte
       
       > Die Ampel-Koalition wollte SED-Opfer stärker unterstützen, konnte sich
       > aber nicht auf Details einigen. Trotzdem kommt jetzt ein neues Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Gefängnismauer der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen
       
       Berlin afp/taz | Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl im kommenden Monat
       eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der früheren DDR
       beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die
       oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen
       Angaben vom Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Über ihn soll der
       Bundestag in der kommenden Woche abstimmen.
       
       „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in
       der SED-Diktatur“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der
       Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge auch ein bundesweiter
       Härtefallfonds eingerichtet werden.
       
       Die Opferrenten für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen
       für beruflich Verfolgte sollen der Inflation angepasst werden. Nach Angaben
       aus den Fraktionen sollen die Opferrenten zunächst einmalig deutlich erhöht
       und ab dann an die Entwicklung der normalen Renten gekoppelt werden. Für
       Zwangsausgesiedelte, die bisher leer ausgingen, soll es einmalig 7.500 Euro
       geben. Zudem gebe es eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung von
       gesundheitlichen Folgeschäden politischer Haft. Betroffene kommen künftig
       also leichter an eine Entschädigung.
       
       „Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser
       Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus
       Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung
       von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Opfer der politischen Verfolgung in
       der DDR hätten „durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das
       SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute
       wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die
       Betroffenen haben“.
       
       Die wirtschaftliche Lage der Verfolgten ist nach Angaben des federführenden
       Bundesjustizministeriums „häufig prekär, weil Haft- beziehungsweise
       Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der
       Betroffenen führen, die sich bis heute auswirken“. Verschärft habe sich die
       Situation „durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust
       infolge aktueller Krisen“.
       
       ## „Beeindruckendes Signal“
       
       [1][Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke,] nannte die
       Einigung „ein beeindruckendes Signal zum Beginn des Jubiläumsjahres zu 35
       Jahre Deutsche Einheit“. Sie stelle „die Menschen in den Mittelpunkt (…),
       die mit ihrem jahrzehntelangen Einsatz gegen die Diktatur uns allen den Weg
       zur Einheit geebnet haben“.
       
       Mit dem bundesweiten Härtefallfonds schaffe der Bundestag „ein wichtiges
       Instrument, um SED-Opfern in wirtschaftlichen Notlagen schnell und
       unbürokratisch helfen zu können“, erklärte Zupke weiter. Über ihn könne
       unter anderem auch ein Betrag von sechs Millionen Euro, den die
       Möbelhauskette Ikea zur Verfügung gestellt habe, den Betroffenen
       zugutekommen.
       
       Ikea hatte die Summe im vergangenen Jahr zugesagt. Eine unabhängige
       Untersuchung hatte ergeben, dass in der DDR politische Häftlinge und
       Strafgefangene unter Zwang Möbel für den Konzern herstellen mussten. Der
       Konzern hatte davon nach der Untersuchung spätestens seit Anfang der 1980er
       Jahre Kenntnis über einen möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in
       Produktionsstandorten und Zulieferbetrieben der DDR.
       
       Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich im
       Koalitionsvertrag der inzwischen gescheiterten „Ampel“ vereinbart worden
       war. Solange SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam regierten, [2][konnten sie
       sich auf die genaue Ausgestaltung aber nicht einigen].
       
       22 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entschaedigung-von-SED-Opfern/!5941137
 (DIR) [2] /Politisch-Verfolgte-in-der-DDR/!6010840
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) DDR
 (DIR) SED-Diktatur
 (DIR) Opfer
 (DIR) SED-Diktatur
 (DIR) DDR
 (DIR) DDR
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Politisch Verfolgte in der DDR: Härtefallfonds und mehr Opferrente
       
       Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der
       SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen
       Entwurf vor.
       
 (DIR) Entschädigung von SED-Opfern: Arm nach Zwangsarbeit im DDR-Knast
       
       Politische Gefangene in der DDR leisteten oft Zwangsarbeit. Aber sie werden
       kaum entschädigt, kritisiert die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.
       
 (DIR) Politische Gefangene in der DDR: „Arbeitsscheu“ gleich illegal
       
       Wer keinen Beruf lernte, galt in der DDR als asozial und wurde inhaftiert.
       Heute kämpfen die Verurteilten um Anerkennung als politisch Verfolgte.