# taz.de -- DRK-Klinikum Mitte schließt: Ein schlechtes Vorzeichen
       
       > Die Einstellung des Betriebs am DRK-Klinikum Mitte verheißt nichts Gutes
       > für die Umsetzung der Krankenhausreform. Nötig wären mehr Investitionen.
       
 (IMG) Bild: Kritiker:innen der Reform fürchten das große Kliniksterben
       
       [1][Das DRK-Klinikum Mitte muss schließen.] Der stationäre Betrieb wird ab
       2026 eingestellt, ein Großteil der Stationen in den größeren Standort nach
       Westend verlagert. Was danach kommt, ist unklar – vermutlich wird es nur
       noch ambulante Angebote am Standort in der Drontheimer Straße im Wedding
       geben.
       
       Fordert die umstrittene Krankenhausreform ihr erstes Opfer? Nicht ganz: Die
       Gründe für die Schließung dürften vor allem in [2][den Problemen der
       aktuellen Krankenhausfinanzierung] liegen. Und dennoch nährt der Fall
       Zweifel, ob die Reform ihr Versprechen der Verbesserung der
       Gesundheitsversorgung halten kann.
       
       Auf den ersten Blick scheint die Fusion der Kliniken Mitte und Westend ein
       konsequenter Schritt im Sinne [3][der umfassenden Reform von
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).] Die Zahl der Kliniken soll
       deutlich verringert werden, dafür sollen Fachkompetenzen und
       kostenintensive Ausstattung an spezialisierten Standorten gebündelt werden.
       Dadurch würden Kosten gesenkt, aber gleichzeitig die Behandlungsqualität
       verbessert.
       
       Die Unternehmensleitung begründete den Schritt ausdrücklich damit, die
       Umstrukturierungen erfolgten im Sinne des im November beschlossenen
       Gesetzes.
       
       ## Pleitewelle droht schon jetzt
       
       Bemerkenswert dabei ist, dass die DRK-Kliniken mit der Schließung dem
       Zeitplan der Reform deutlich zuvorkommen. Denn die Krankenhausfinanzierung
       wird voraussichtlich erst Anfang 2027 umgestellt. Davor sollen die
       Bundesländer mit der Krankenhausplanung ermitteln, welche Häuser
       verzichtbar sind und wo Zusammenlegungen Sinn machen. Durch die zentrale
       Planung soll verhindert werden, dass es zu den Versorgungslücken kommt, vor
       denen die Kritiker:innen der Reform warnen.
       
       In Berlin soll der Krankenhausplan erst 2026 fertiggestellt werden. Dass
       nun Träger wie die DRK-Kliniken schon jetzt anfangen, Standorte zu
       schließen, ist bedenklich. Grund dafür dürfte weniger die Reform sein, als
       der enorme Kostendruck, unter dem Gesundheitseinrichtungen derzeit stehen.
       
       Die Berliner Krankenhausgesellschaft gibt an, dass 70 Prozent der
       Einrichtungen in der Hauptstadt rote Zahlen schreiben. Erst im Oktober
       musste das Waldfriede-Krankenhaus in Zehlendorf Insolvenz anmelden. Auch
       dem Jüdischen Krankenhaus im Wedding droht die Pleite.
       
       Die Gründe für die Krise sind vielfältig: In den letzten Jahren sind die
       Kosten für Energie, Löhne und Material enorm gestiegen. Auch der zunehmende
       Personalmangel macht den Kliniken zu schaffen, da er oft ihre Kapazitäten
       einschränkt.
       
       ## Das Land muss einspringen
       
       Ein entscheidender Faktor ist auch die mangelnde Unterstützung durch das
       Land. Obwohl die Länder gesetzlich dazu verpflichtet sind, die
       Investitionskosten der Häuser zu tragen, liegt der Betrag seit Jahren
       deutlich unter dem Bedarf. In den jüngsten Haushaltsverhandlungen hat der
       Senat den Betrag noch weiter gekürzt.
       
       Indem sie nun einen Standort schließen, sparen die DRK-Kliniken schon jetzt
       Kosten, anstatt zwei Jahre auf das Inkrafttreten der Reform zu warten. Das
       ist verständlich, aber höchst bedenklich.
       
       Denn mit jeder Klinik, die vorzeitig dicht macht, sinkt der
       Gestaltungsspielraum der Politik. Statt bedarfsorientierter Planung drohen
       betriebswirtschaftliche Zwänge zur treibenden Kraft der Reform zu werden.
       Mit einer „Entökonomisierung“, wie Lauterbach sie verspricht, hat das wenig
       zu tun.
       
       24 Jan 2025
       
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